Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 04.12.2012 - 5 LA 357/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ernsthafte Gefährdung des Ansehens der Bundswehr durch eine Dienstpflichtverletzung bei hinreichender Wahrscheinlichkeit der öffentlichen Bekanntmachung der Verfehlung; Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr aufgrund des Tragens von Kleidung mit rechtsextremistischen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Ernsthafte Gefährdung des Ansehens der Bundswehr durch eine Dienstpflichtverletzung bei hinreichender Wahrscheinlichkeit der öffentlichen Bekanntmachung der Verfehlung; Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr aufgrund des Tragens von Kleidung mit rechtsextremistischen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Fristlose Entlassung aus Bundeswehr wegen Tragens von Kleidung mit rechtsextremistischen Aufdrucken beim Dienstsport
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Tragen von Kleidung mit rechtsextremistischen Aufdrucken rechtfertigt fristlose Entlassung eines Soldaten - Gefahr des Ansehensverlustes der Bundeswehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 06.09.2011 - 2 A 4292/10
- OVG Niedersachsen, 04.12.2012 - 5 LA 357/11
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2013, 475
- DÖV 2013, 204
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 24.01.1991 - 8 B 164.90
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Rechtsfragen - Hinweispflicht des Gerichts - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2012 - 5 LA 357/11
Das gilt jedoch nicht in Bezug auf solche Rechtsfragen, deren Erheblichkeit offensichtlich ist (BVerwG, Beschluss vom 24.1.1991 - BVerwG 8 B 164.90 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 7.1.1972 - BVerwG IV C 41.70 -, juris Rn. 31).Erforderlich ist weiter, dass dieser zusätzliche Vortrag seinem Prozesserfolg hätte nutzen können (BVerwG, Beschluss vom 24.1.1991 - BVerwG 8 B 164.90 -, juris Rn. 14).
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2012 - 5 LA 357/11
Mit dem an das Polizeirecht angelehnten Begriff der Gefährdung macht § 55 Abs. 5 SG vielmehr deutlich, dass bereits die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ausreicht (vgl. zum Gefahrenbegriff im Polizeirecht BVerwG, Urteil vom 3.7.2002 - BVerwG 6 CN 8.01 -, juris Rn. 32). - BVerwG, 16.08.2010 - 2 B 33.10
Soldatenverhältnis auf Zeit; fristlose Entlassung; Dienstpflichtverletzung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2012 - 5 LA 357/11
Einer solchen Prüfung bedarf es nur dann, wenn es sich entweder um ein leichteres Fehlverhalten handelt oder mildernde Umstände hinzutreten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.8.2010 - BVerwG 2 B 33.10 -, juris Rn. 7).
- OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06
Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2012 - 5 LA 357/11
Das ist nur dann zu bejahen, wenn die Klärung der Frage durch die im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschluss vom 1.10.2008 - 5 LA 64/06 -, juris Rn. 14). - BVerwG, 09.06.1971 - VIII C 180.67
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit - Begriff der "ernstlichen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2012 - 5 LA 357/11
Der Gefahrenerfolg muss nicht bereits eingetreten sein; es genügt die drohende Gefahr (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.6.1971 - BVerwG VIII C 180.67 -, juris Rn. 10). - BVerwG, 07.01.1972 - IV C 41.70
Voraussetzungen für eine Entbehrlichkeit des Vorverfahrens - Voraussetzungen für …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2012 - 5 LA 357/11
Das gilt jedoch nicht in Bezug auf solche Rechtsfragen, deren Erheblichkeit offensichtlich ist (BVerwG…, Beschluss vom 24.1.1991 - BVerwG 8 B 164.90 -, juris Rn. 14; Urteil vom 7.1.1972 - BVerwG IV C 41.70 -, juris Rn. 31). - OVG Niedersachsen, 30.05.2006 - 5 ME 67/06
Entlassung eines Soldaten auf Zeit
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.12.2012 - 5 LA 357/11
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei der Beurteilung der Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr zwar um eine nachträgliche Prognose, in deren Rahmen die Gesamtpersönlichkeit des betroffenen Soldaten zu berücksichtigen ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30.5.2006 - 5 ME 67/06 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 4.7.2005 - 5 ME 46/05 -, V. n. b.).
- OVG Niedersachsen, 09.07.2021 - 5 ME 81/21
Ansehen der Bundeswehr; Disziplinarmaßnahme; erhebliche Straftat; militärische …
Sie entsprechen lediglich der allgemeinen Erwartung an einen Zeitsoldaten (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4.12.2012 - 5 LA 357/11 -, juris Rn. 11). - VG Lüneburg, 12.04.2019 - 8 B 52/19
Aufschiebende Wirkung; intendiertes Ermessen; Kameradschaft; Nötigung; …
Mit dem Begriff der Gefährdung ist ausreichend, dass die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht, mithin eine Gefahr droht (…OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 39; Nds. OVG, Beschl. v. 04.12.2012 - 5 LA 357/11 -, juris Rn. 9, 15;… vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 19.04.2018 - 6 CS 18.580 -, juris Rn. 14).Denn bei dem Verhalten des Antragstellers handelt es sich weder um ein nur leichtes Fehlverhalten noch liegen mildernde Umstände vor, die zu einer solchen Annahme führen könnten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.01.2013 - 2 B 114.11 -, juris Rn. 9, …und Urt. v. 28.07.2011 - 2 C 28.10 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Beschl. v. 04.12.2012 - 5 LA 357/11 -, juris Rn. 12).
- OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - 2 LB 25/14
Entlassung eines Soldaten wegen Hitlergruß
Das Ansehen der Bundeswehr kann durch eine Dienstpflichtverletzung bereits dann ernstlich gefährdet werden, wenn die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Verfehlung öffentlich bekannt wird (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 5 LA 357/11 - juris LS 1, Rn. 9, 15).
- BVerwG, 12.04.2018 - 2 WNB 1.18
Verhängung einer Disziplinarbuße wegen einer subjektiv vorsätzlichen …
Denn die Nichtzulassungsbeschwerde befasst sich nicht mit der Frage, ob hinsichtlich der Verschwiegenheitspflicht der Ausnahmetatbestand des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SG eingreift und ob Tatsachen - die auf ein Dienstvergehen hindeuten - ihrer Bedeutung nach grundsätzlich geheimhaltungsbedürftig sind (zweifelnd OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 5 LA 357/11 -, NVwZ-RR 2013, 475 und Eichen in Walz/Eichen/Sohm, SG, 3. Aufl. 2016 § 14 Rn. 17). - VG Hannover, 09.11.2022 - 2 A 3031/21
Chat; NS-Regime; rechtsextrem; Soldat auf Zeit; WhatsApp
Mit dem an das Polizeirecht angelehnten Begriff der Gefährdung macht § 55 Abs. 5 SG vielmehr deutlich, dass bereits die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ausreicht (Nds. OVG, Beschl. v. 4.12.2012 - 5 LA 357/11 -, juris Rn. 9), die hier zweifelsfrei zu bejahen ist. - VG Minden, 20.10.2020 - 12 K 324/18 Rn. 188 Vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Oktober 2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 39; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 5 LA 357/11 -, juris Rn. 9; vgl. aber auch OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2012 - 1 A 846/12 -, juris Rn. 50.
- VGH Bayern, 16.01.2023 - 6 CS 22.2380
Einstweiliger Rechtsschutz gegen fristlose Entlassung eines Soldaten
Für den Begriff der Gefährdung ist ausreichend, dass die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht, mithin eine Gefahr droht (…OVG SH, U.v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 - juris Rn. 39; NdsOVG, B.v. 4.12.2012 - 5 LA 357/11 - juris Rn. 9, 15;… vgl. auch BayVGH, B. v. 19.04.2018 - 6 CS 18.580 - juris Rn. 14). - VGH Bayern, 22.06.2022 - 6 CS 22.689
Fristlose Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit
Für den Begriff der Gefährdung ist ausreichend, dass die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht, mithin eine Gefahr droht (…OVG SH, U.v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 - juris Rn. 39; NdsOVG, B.v. 4.12.2012 - 5 LA 357/11 - juris Rn. 9, 15;… vgl. auch BayVGH, B. v. 19.04.2018 - 6 CS 18.580 - juris Rn. 14). - VG Saarlouis, 13.01.2015 - 2 K 763/13
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit bei Verwendung …
Rn. 64 Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.12.2012 -5 LA 357/11-, juris. - VGH Bayern, 20.09.2022 - 6 CS 22.1775
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen sexueller Belästigung seiner Kameraden …
Für den Begriff der Gefährdung ist ausreichend, dass die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht, mithin eine Gefahr droht (…OVG SH, U.v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 - juris Rn. 39; NdsOVG, B.v. 4.12.2012 - 5 LA 357/11 - juris Rn. 9, 15;… vgl. auch BayVGH, B. v. 19.04.2018 - 6 CS 18.580 - juris Rn. 14). - VG Düsseldorf, 15.09.2022 - 10 K 743/22
- VG Würzburg, 16.09.2022 - W 1 S 22.1374
Entlassung eines Soldaten auf Zeit, Verdacht von Straftaten gegen die sexuelle …
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