Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. b) NBeamtVG; § 11 Nr. 1 lit. b) BeamtVG
  Tätigkeit als Lehrkraft und Erziehung von Schülern in eigener pädagogischer Verantwortung als Voraussetzung für eine als Vordienstzeit ruhegehaltfähige Tätigkeit im Schuldienst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tätigkeit als Lehrkraft und Erziehung von Schülern in eigener pädagogischer Verantwortung als Voraussetzung für eine als Vordienstzeit ruhegehaltfähige Tätigkeit im Schuldienst

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Tätigkeit als Lehrkraft und Erziehung von Schülern in eigener pädagogischer Verantwortung als Voraussetzung für eine als Vordienstzeit ruhegehaltfähige Tätigkeit im Schuldienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 28.06.1968 - VI C 63.67

  Ruhegehaltsfähige Berücksichtigung der im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2013 - 5 LA 36/12

  Die Vorschrift setzt zunächst voraus, dass der Beamte Dienst an einer öffentlichen oder privaten Schule geleistet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.1968 - BVerwG VI C 63.67 -, DÖD 1968, 233 ;… Urteil vom 28.10.2004 - BVerwG 2 C 38.03 -, juris Rn. 22), und zwar hauptberuflich, sodass der Dienst den zeitlichen Mindestumfang der Teilzeitbeschäftigung von Beamten nicht unterschritten hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.5.2005 - BVerwG 2 C 20.04 -, juris Rn. 19 ff.;… Urteil vom 24.6.2008 - BVerwG 2 C 5.07 -, juris Rn. 12 ff.).

  Im Hinblick auf die Absicht des Gesetzgebers, den Schullehrer, nicht aber sonstige schulische Mitarbeiter zu privilegieren und das Überwechseln vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Schuldienst zu fördern, muss der Beamte ferner die Aufgaben einer Lehrkraft wahrgenommen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.1968 - BVerwG VI C 63.67 -, DÖD 1968, 233 ; VGH BW…, Beschluss vom 6.4.1993 - 4 S 1785/91 -, juris Rn. 24;… Strötz, in: GKÖD, § 11 BeamtVG Rn. 21 ;… Kümmel, BeamtVG, § 11 Rn. 40 ;… wohl auch Plog/Wiedow, BBG, § 11 BeamtVG Rn. 15 a ).

• BVerwG, 25.05.2005 - 2 C 20.04

  Angestelltenverhältnis; Arbeitszeit; Beamtenversorgung; hauptberufliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2013 - 5 LA 36/12

  Die Vorschrift setzt zunächst voraus, dass der Beamte Dienst an einer öffentlichen oder privaten Schule geleistet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.1968 - BVerwG VI C 63.67 -, DÖD 1968, 233 ;… Urteil vom 28.10.2004 - BVerwG 2 C 38.03 -, juris Rn. 22), und zwar hauptberuflich, sodass der Dienst den zeitlichen Mindestumfang der Teilzeitbeschäftigung von Beamten nicht unterschritten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.5.2005 - BVerwG 2 C 20.04 -, juris Rn. 19 ff.;… Urteil vom 24.6.2008 - BVerwG 2 C 5.07 -, juris Rn. 12 ff.).
• BVerwG, 24.06.2008 - 2 C 5.07

  Vordienstzeit; Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst; Hauptberuflichkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2013 - 5 LA 36/12

  Die Vorschrift setzt zunächst voraus, dass der Beamte Dienst an einer öffentlichen oder privaten Schule geleistet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.1968 - BVerwG VI C 63.67 -, DÖD 1968, 233 ;… Urteil vom 28.10.2004 - BVerwG 2 C 38.03 -, juris Rn. 22), und zwar hauptberuflich, sodass der Dienst den zeitlichen Mindestumfang der Teilzeitbeschäftigung von Beamten nicht unterschritten hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.5.2005 - BVerwG 2 C 20.04 -, juris Rn. 19 ff.; Urteil vom 24.6.2008 - BVerwG 2 C 5.07 -, juris Rn. 12 ff.).
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 38.03

  Besondere Fachkenntnisse; Ermessen; Fachhochschule; Lehr- und Rektorentätigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2013 - 5 LA 36/12

  Die Vorschrift setzt zunächst voraus, dass der Beamte Dienst an einer öffentlichen oder privaten Schule geleistet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.1968 - BVerwG VI C 63.67 -, DÖD 1968, 233 ; Urteil vom 28.10.2004 - BVerwG 2 C 38.03 -, juris Rn. 22), und zwar hauptberuflich, sodass der Dienst den zeitlichen Mindestumfang der Teilzeitbeschäftigung von Beamten nicht unterschritten hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.5.2005 - BVerwG 2 C 20.04 -, juris Rn. 19 ff.;… Urteil vom 24.6.2008 - BVerwG 2 C 5.07 -, juris Rn. 12 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.1993 - 4 S 1785/91

  Zur Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.02.2013 - 5 LA 36/12

  Im Hinblick auf die Absicht des Gesetzgebers, den Schullehrer, nicht aber sonstige schulische Mitarbeiter zu privilegieren und das Überwechseln vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Schuldienst zu fördern, muss der Beamte ferner die Aufgaben einer Lehrkraft wahrgenommen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.1968 - BVerwG VI C 63.67 -, DÖD 1968, 233 ; VGH BW, Beschluss vom 6.4.1993 - 4 S 1785/91 -, juris Rn. 24;… Strötz, in: GKÖD, § 11 BeamtVG Rn. 21 ;… Kümmel, BeamtVG, § 11 Rn. 40 ;… wohl auch Plog/Wiedow, BBG, § 11 BeamtVG Rn. 15 a ).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 12.03.2015 - 5 LA 144/14

  Anerkennung von Vordienstzeiten aus Angestelltenverhältnis bei eingetragenem …

  Bei Streitigkeiten, in denen es um die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten geht, orientiert sich der Senat in ständiger Rechtsprechung an § 52 Abs. 1 GKG und bemisst den Streitwert in Anwendung der sog. Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.9.1999 - BVerwG 2 B 59.99 -, juris Rn. 5) entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrages der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte innehat, und dem Teilstatus, den er erstrebt (Nds. OVG, Beschluss vom 2.4.2012 - 5 LB 198/10 - Beschluss vom 3.4.2012 - 5 LA 307/10 - Beschluss vom 7.2.2013 - 5 LA 36/12 - Beschluss vom 18.12.2013 - 5 LA 5/13 -, juris Rn. 22).
• OVG Niedersachsen, 18.12.2013 - 5 LA 5/13

  Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig; Berücksichtigung von …

  Bei Streitigkeiten, in denen es um die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten geht, orientiert sich der Senat in ständiger Rechtsprechung an § 52 Abs. 1 GKG und bemisst den Streitwert in Anwendung der sog. Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.9.1999 - BVerwG 2 B 59.99 -, juris Rn. 5) entsprechend der Höhe des zweifachen Jahresbetrages der Differenz zwischen dem Teilstatus, den der Beamte innehat, und dem Teilstatus, den er erstrebt (Nds. OVG, Beschluss vom 2.4.2012 - 5 LB 198/10 - Beschluss vom 3.4.2012 - 5 LA 307/10 - Beschluss vom 7.2.2013 - 5 LA 36/12 - vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 7.6.2006 - 2 OA 655/06 -).
• VG Neustadt, 09.04.2014 - 1 K 517/13

  Änderung, Anerkennung, Beamtenversorgung, Beamtenversorgungsrecht, Beamter, …

  Die vom Beklagten angeführte Entscheidung des OVG Lüneburg vom 7. Februar 2013 (- 5 LA 36/12 -, juris) ist nach Auffassung der Kammer für den vorliegenden Fall nicht ergiebig.