Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Beweiswert eines amtsärztlichen Gutachtens; Einholung eines weiteren ärztlichen Sachverständigengutachtens; verfahrensfehlerhaftes Unterlassen des Einholens eines weiteren Gutachtens seitens des Gerichts

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; § 31 Abs. 1 BeamtVG; § 33 BeamtVG
  Erstattung von Aufwendungen im Heilverfahren; Beendigung der Aufwendungserstattung mangels fortdauernden Dienstunfallfolgen; Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

• Judicialis

  BeamtVG § 31 Abs. 1; ; BeamtVG § 33; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung von Aufwendungen im Heilverfahren; Beendigung der Aufwendungserstattung mangels fortdauernder Dienstunfallfolgen; zu den Voraussetzungen für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens: Dienstunfall; Dienstunfallfolgen; Heilverfahren; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erstattung von Aufwendungen im Heilverfahren; Beendigung der Aufwendungserstattung mangels fortdauernden Dienstunfallfolgen; Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2009 - 5 LA 377/07

  Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2009 - 5 LA 377/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2008 - 5 LA 200/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
• BVerwG, 08.03.2001 - 1 DB 8.01

  Verlust der Dienstbezüge - Ungenehmigtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2009 - 5 LA 377/07

  Hiergegen bestehen keine Bedenken (std. Rspr.; vgl. nur: BVerwG, Beschl. v. 8.3.2001 - 1 DB 8, 01 -, DVBl. 2001, 1079).

• BVerwG, 20.01.2009 - 2 B 4.08

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst aufgrund der Verletzung einer Pflicht zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2009 - 5 LA 377/07

  Demgegenüber folgt die Verpflichtung zur Einholung eines weiteren Gutachtens nicht schon daraus, dass ein Beteiligter ein vorliegendes Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 20.1.2009 - BVerwG 2 B 4.08 -, zitiert nach juris Langtext, Rn. 29 m. zahlr. N. aus der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung).
• BVerwG, 11.04.2000 - 1 D 1.99

  Verbindung des Verlustfeststellungsverfahrens und des Disziplinarverfahrens nur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2009 - 5 LA 377/07

  Denn dieses entbindet sie nicht von ihrer Verpflichtung, ihre Feststellungen nur unter ärztlichen Gesichtspunkten, wahrheitsgemäß und unparteiisch zu treffen; insoweit ist die Amtsärztin allseitig unabhängig und an keinerlei Weisungen oder Empfehlungen gebunden (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 11.4.2000 - BVerwG 1 D 1.99 -, Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 12, zitiert nach juris Langtext, Rn.16;… Urt. v. 21.2.1984 - BVerwG 1 D 58.83 -, BVerwGE 76, 135 ).
• BVerwG, 21.02.1984 - 1 D 58.83

  Beamter - Dauernde Dienstunfähigkeit - Bahnärzte - Beweiswert von Aussagen - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2009 - 5 LA 377/07

  Denn dieses entbindet sie nicht von ihrer Verpflichtung, ihre Feststellungen nur unter ärztlichen Gesichtspunkten, wahrheitsgemäß und unparteiisch zu treffen; insoweit ist die Amtsärztin allseitig unabhängig und an keinerlei Weisungen oder Empfehlungen gebunden (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 11.4.2000 - BVerwG 1 D 1.99 -, Buchholz 235 § 121 BDO Nr. 12, zitiert nach juris Langtext, Rn.16; Urt. v. 21.2.1984 - BVerwG 1 D 58.83 -, BVerwGE 76, 135 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1998 - 12 A 5114/96

  Zurückverweisung der Sache an das VG; Ablehnungsantrag; Sachverständiger; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.08.2009 - 5 LA 377/07

  Der Regelungsbereich des Bescheides vom 2. Juli 2003 dürfte sich insoweit allein auf die Anerkennung als Dienstunfall und die damit verbundene Folge einer HWS-Distorsion beschränken (vgl. zum Regelungsbereich OVG N.-W., Urt. v. 26.8.1998 - 12 A 5114/96 -, Schütz ES/C II 3.5 Nr. 10), was aber für die Entscheidung im Berufungszulassungsverfahren offen bleiben kann.

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• VG Stuttgart, 12.08.2026 - 1 K 6529/23

  INUSpherese; Apherese; Hämapherese; Blutwäsche; Blutplasma; Allgemein …

  Dies ist der Fall, wenn das Gutachten auch für den Nichtsachkundigen erkennbare grobe Mängel aufweist, etwa nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters gibt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28.06.1990 - 9 B 15.90 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 19.08.2015 - 9 S 155/13 -, juris Rn. 39 ;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 07.09.2011 - 1 A 1871/09 -, juris Rn. 13 …und vom 21.04.2010 - 1 A 1326/08 -, juris Rn. 11 f. m.w.N.) Der Beweiswert eines Gutachtens kann erschüttert werden, sofern sich ein Privatarzt in seiner abweichenden Stellungnahme detailliert mit dem Gutachten auseinandersetzt und seinerseits nachvollziehbar und widerspruchsfrei begründet, weshalb er abweicht (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.08.2009 - 5 LA 377/07 -, juris Rn. 9; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 30.06.2017 - 3 K 3856/17 -, juris Rn. 45).
• OVG Niedersachsen, 27.03.2015 - 5 LA 78/14

  Konkludenter Verzicht; Sachaufklärung

  Liegen dem Gericht bereits sachverständige Äußerungen zu einem Beweisthema vor, muss es ein zusätzliches Gutachten deshalb nur einholen, wenn das vorliegende Gutachten auch für den nicht Sachkundigen erkennbare Mängel aufweist, etwa nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Sachverständigen besteht (BVerwG…, Beschluss vom 30.6.2010 - BVerwG 2 B 72.09 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 25.2.2013, a. a. O., Rn. 5;… Beschluss vom 19.8.2014 - BVerwG 2 B 43.14 -, juris Rn. 7; Nds. OVG, Beschluss vom 5.8.2009 - 5 LA 377/07 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 12.7.2013 - 5 LA 211/12 -).

  Demgegenüber folgt die Verpflichtung zur Einholung eines weiteren Gutachtens nicht schon daraus, dass ein Beteiligter ein vorliegendes Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (BVerwG…, Beschluss vom 20.1.2009 - BVerwG 2 B 4.08 -, juris Rn. 29;… Beschluss vom 6.11.2014 - BVerwG 2 B 97.13 -, juris Rn. 22; Nds. OVG, Beschluss vom 5.8.2009, a. a. O., Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 11.06.2026 - 5 ME 39/26

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Soldaten gegen seine Entlassung aus der Bundeswehr …

  Um den Beweiswert eines vorausgegangenen militärärztlichen Gutachtens zu erschüttern, hat sich der Privatarzt in seiner von einem nachvollziehbaren und widerspruchsfreien (truppenärztlichen) Gutachten abweichenden Stellungnahme detailliert mit den truppenärztlichen Feststellungen seinerseits nachvollziehbar und widerspruchsfrei auseinanderzusetzen und zu begründen, weshalb er hiervon im Ergebnis abweicht (vgl. zum Beamtenrecht: Nds. OVG, Beschluss vom 5.8.2009 - 5 LA 377/07 -, juris Rn. 9).

• VG Gelsenkirchen, 31.05.2017 - 3 K 1320/15

  Dienstunfall, Dienstunfallfolgen, Nachmeldung, Kausalität, psychisch, Meldefrist, …

  Rn. 83 OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. August 2009- 5 LA 377/07 -, Rn. 9, juris.
• VG Gelsenkirchen, 30.06.2017 - 3 K 3856/15

  Dienstunfall Unfallruhegehalt Kausalität wesentlich mitwirkende Ursache …

  Rn. 48 OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. August 2009- 5 LA 377/07 -, Rn. 9, juris.
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 3 K 4291/14

  Hyperthermie, Prostatakarzinom, Beihilfefähigkeit, Fürsorgepflicht des …

  Rn. 50 OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. August 2009 - 5 LA 377/07 -, Rn. 9, juris.
• VG Bremen, 12.07.2022 - 7 K 401/20

  Unfallausgleich: Feststellung eines Grades der Schädigungsfolge von 25 vom …

  Dies setzt voraus, dass die amtsärztlichen Ausführungen auf einem vollständigen Sachverhalt beruhen sowie in sich widerspruchsfrei und nachvollziehbar sind (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. August 2009 - 5 LA 377/07, juris Rn. 8 und 9).