Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Beihilfefähigkeit von serienmäßig gefertigten Stabilschuhen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Nr. 1 Anl. 3 zu ; § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV; Nr. 10 Anl. 3 zu ; § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV
  Beihilfefähigkeit von serienmäßig gefertigten Stabilschuhen

• Judicialis

  BhV § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; ; BhV Anlage 3 Nr. 1; ; BhV Anlage 3 Nr. 9

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Frage der Beihilfefähigkeit von serienmäßig gefertigten Stabilschuhen: Beihilfe; Lebenshaltung, allgemeine; Stabilschuhe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• OVG Niedersachsen, 21.11.2008 - 5 LA 98/08

  Gewährung einer Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Paar Orthesenschuhe

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 5 LA 398/08

  Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob es die Fürsorgepflicht gebietet, dem Beamten eine über die Bestimmungen der Beihilfevorschriften hinausgehende Beihilfe zu gewähren (vgl. beschließender Senat, Beschl. v. 21.11.2008 - 5 LA 98/08 -, juris m.w.N. - zur Beihilfefähigkeit von serienmäßig hergestellten Orthesenschuhen;… Topka/Möhle, Komm. z. Beihilferecht Niedersachsens und des Bundes, Stand: Dez. 2008, Erl. zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV, Rn. 6.4).
• BVerwG, 15.11.1990 - 2 C 12.88

  Beihilfefähigkeit von ärztlich verordneten, serienmäßig hergestellten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 5 LA 398/08

  Diese Auffassung stehe im deutlichen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.11.1990 - BVerwG 2 C 12.88 und 13.88 -, juris), das in Nr. 1 der Anlage 3 zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV eine "ins Einzelne gehende Wertung" erblicke, "in welchem Fall die Aufwendungen für Schuhe, die aus orthopädischen Gründen getragen werden müssen, beihilfefähig sein sollen".
• VG Osnabrück, 28.02.2007 - 3 A 71/06

  Beamter; Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Einhandgeodreieck; Einhandlineal; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.08.2009 - 5 LA 398/08

  Denn das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass in der Positivliste gemäß Nr. 1 der Anlage 3 BhV enthaltene Einschränkungen zum generellen Ausschluss der Beihilfefähigkeit geeignet sind, soweit eines der im Einleitungssatz der Nr. 9 Anlage 3 BhV geregelten übergreifenden Tatbestandsmerkmale gegeben ist (vgl. auch VG Osnabrück, Urt. v. 28.02.2007 - 3 A 71/06 -, juris), wenn es sich also um Gegenstände handelt, die nicht notwendig und angemessen sind (§ 5 Abs. 1 BhV) oder von geringem oder umstrittenen therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis (§ 6 Abs. 4 Nr. 3 BhV) oder die der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen.

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• VG Sigmaringen, 28.02.2012 - 3 K 1974/10

  Beihilfefähigkeit eines Orthesenschuhs

  Diese Rechtsauffassung werde auch durch Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover (12 A 7029/05) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (5 LA 98/08 u. 5 LA 398/08) bestätigt.
• VG Regensburg, 17.01.2011 - RN 8 K 10.01646

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Aktivschuhe mit Abrollfunktion

  Rn. 20 b) Soweit das OVG Lüneburg (Urteil vom 13.08.2009, Az. 5 LA 398/08 - Juris) auf der Grundlage der früheren Beihilfevorschriften des Bundes eine Beihilfefähigkeit von serienmäßig gefertigten Stabilschuhen angenommen hat, folgt dem das Gericht unter Zugrundelegung der hier anzuwendenden BayBhV nicht.