Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr: Arglistiges Verschweigen einstellungsrelevanter Tatsachen bei der Einstellung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Entlassung aus der Laufbahnen der Mannschaften/Unteroffiziere bei der Bundeswehr aufgrund falscher Angaben bzgl. einer Mitgliedschaft in der NPD; Darlegung jedes einzelnen Grundes in einer dem § 124a Abs. 4 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) genügenden Weise; ...

• Judicialis

  SG § 46 Abs. 2 Nr. 2; ; SG § 55 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SG § 46 Abs. 2 Nr. 2; SG § 55 Abs. 1
  Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen arglistigens Verschweigens einstellungsrelevanter Tatsachen bei der Einstellung: Einstellung; Ernennung; Soldat auf Zeit; Täuschung; arglistig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 10.10.2007 - 1 A 227/05
• OVG Niedersachsen, 04.02.2009 - 5 LA 479/07

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2009 - 5 LA 479/07

  Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2009 - 5 LA 479/07

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.4.2008 - 5 LA 200/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
• BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 30.84

  Beamtenrecht - Arglistige Täuschung - Rücknahme der Ernennung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2009 - 5 LA 479/07

  Das Verschweigen von Tatsachen ist in diesem Sinne eine Täuschung, wenn die Ernennungsbehörde nach Tatsachen gefragt hat oder der Ernannte auch ohne Befragung weiß oder in Kauf nimmt, dass die verschwiegenen Tatsachen für die Entscheidung der Ernennungsbehörde erheblich sind oder sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.1985 - BVerwG 2 C 30.84 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 28 = DVBl. 1996, 148 ff.).
• BVerfG, 08.11.1995 - 1 BvR 1478/94

  GG - Berufsfreiheit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2009 - 5 LA 479/07

  Das Verschweigen von Tatsachen ist in diesem Sinne eine Täuschung, wenn die Ernennungsbehörde nach Tatsachen gefragt hat oder der Ernannte auch ohne Befragung weiß oder in Kauf nimmt, dass die verschwiegenen Tatsachen für die Entscheidung der Ernennungsbehörde erheblich sind oder sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.9.1985 - BVerwG 2 C 30.84 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 28 = DVBl. 1996, 148 ff.).
• OVG Niedersachsen, 01.07.2003 - 5 LA 58/02

  Beamter; Berufung; Berufungszulassung; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2009 - 5 LA 479/07

  Hinsichtlich der Frage, ob besondere Schwierigkeiten in diesem Sinne vorliegen, ist dem Berufungsgericht durch § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 1.7.2003 - 5 LA 58/02, NVwZ-RR 2004, 125 m. w. N.).

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• VG Göttingen, 20.08.2019 - 3 B 130/19

  Absehen; Arglistige Täuschung; Auskunft; Auskunftsrecht; Beamtenverhältnis auf …

  Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Beziehung der Beteiligten durch besondere Treuepflichten geprägt ist (allgemeine Auffassung in der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.1980 - 2 C 50/78 - und Urteil vom 18.09.1985 - 2 C 30.84 - OVG NRW, Beschluss vom 19.05.2016 - 1 B 63/16 - Sächs. OVG, Beschluss vom 20.07.2011 - 2 B 45/11 - Nds. OVG, Beschluss vom 04.02.2009 - 5 LA 479/07 - VG Halle, Beschluss vom 18.02.2019 - 5 B 159/18 - VG München, Urteil vom 19.10.2018 - M 21 K 18.922 - VG Schleswig, Beschluss vom 22.02.2018 - 12 B 12/18 - VG Augsburg, Urteil vom 26.10.2017 - Au 2 K 17.600 - VG Minden, Beschluss vom 04.11.2013 - 4 L 639/13 -, m.w.N., alle juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 1 B 63/16

  Arglistige Täuschung; Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit; Beweislast

  Rn. 15 Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2009- 5 LA 479/07 -, juris, Rn. 14; Sohm, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 46 Rn. 34.
• VGH Bayern, 18.07.2024 - 6 B 23.2258

  Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Erschleichens der Ernennung

  Insbesondere ist das Verschweigen von Tatsachen eine arglistige Täuschung, wenn die Ernennungsbehörde nach Tatsachen gefragt hat oder der Ernannte auch ohne Befragung weiß oder in Kauf nimmt, dass die verschwiegenen Tatsachen für die Entscheidung der Ernennungsbehörde erheblich sind oder sein könnten (…OVG NW, B.v. 19.5.2016 - 1 B 63/16 - juris Rn. 13; NdsOVG, B.v. 4.2.2009 - 5 LA 479/07 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 28.11.2018 - 6 C 18.2347 - juris Rn. 13;… Sohm in Eichen/Metzger/Sohm, Soldatengesetz, 4. Aufl. 2021, § 46 Rn. 34).
• VG Magdeburg, 15.06.2010 - 5 A 158/09

  Entlassung aus der Bundeswehr wegen verschwiegenen Ermittlungsverfahren

  Nach der eindeutigen und ausführlichen Rechsprechung der Verwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine arglistige Täuschung im Sinne der Vorschrift vor, wenn der Bewerber durch Angaben deren Unrichtigkeit ihm bewusst war, oder deren Unrichtigkeit er für möglich hielt, jedoch in Kauf nahm oder durch Verschweigen wahrer Tatsachen bei einem an der Ernennung maßgeblich beteiligten Bediensteten der Ernennungsbehörde einen Irrtum in dem Bewusstsein hervorrief, diesen durch Täuschung zu einer günstigen Entscheidung zu bestimmen (vgl. nur: BVerwG, U. v. 18.09.1985, 2 C 30.84, B. v. 09.12.1998, 2 B 100.98; OVG Bremen, B. v. 19.07.1996, 2 B 45/96; OVG Lüneburg, B. v. 04.02.2009, 5 LA 479/07; B. v. 06.08.2004, 2 B 68/04; Bay. VGH.