Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zur Frage der dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen i.S.v. § 15 BhV ND - hier: implantologische Leistungen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Nr. 4 Anl. 2 zu ; § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV; § 15 Abs. 1 BhV; § 87c Abs. 1 S. 1 NBG
  Beihilfefähigkeit nicht indizierter implantologischer Leistungen eines Zahnarztes; Kriterien zur Berechnung der Beihilfehöhe

• Judicialis

  BhV § 15 Abs. 1; ; BhV § 6 Abs. 1 Nr. 1; ; NBG § 87a Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Frage der dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen i.S.v. § 15 BhV (hier: implantologische Leistungen): Aufwendungen; Fahrtkosten; Implantat; Schwellenwert; beihilfefähig, dem Grunde nach

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beihilfefähigkeit nicht indizierter implantologischer Leistungen eines Zahnarztes; Kriterien zur Berechnung der Beihilfehöhe

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 24.07

  Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2009 - 5 LA 499/07

  Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BhV, der gemäß § 87 c Abs. 1 Satz 1 NBG auch für den Kläger Anwendung findet und trotz Verstoßes gegen den Verfassungsgrundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes anwendbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2008 - BVerwG 2 C 24.07 -, juris;… Urt. v. 26.06.2008 - BVerwG 2 C 2.07, juris; beschließender Senat, Beschl. v. 09.09.2008 - 5 LA 329/06 - Beschl. v. 20.10.2008 - 5 LA 307/07 -), darf die Beihilfe zusammen mit den aus demselben Anlass gewährten Leistungen aus einer Krankenversicherung die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen (sog. 100 %-Grenze).
• BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 2.07

  Fürsorgepflicht; Alimentation; amtsangemessener Lebensunterhalt; unzumutbare …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2009 - 5 LA 499/07

  Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BhV, der gemäß § 87 c Abs. 1 Satz 1 NBG auch für den Kläger Anwendung findet und trotz Verstoßes gegen den Verfassungsgrundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes anwendbar ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2008 - BVerwG 2 C 24.07 -, juris; Urt. v. 26.06.2008 - BVerwG 2 C 2.07, juris; beschließender Senat, Beschl. v. 09.09.2008 - 5 LA 329/06 - Beschl. v. 20.10.2008 - 5 LA 307/07 -), darf die Beihilfe zusammen mit den aus demselben Anlass gewährten Leistungen aus einer Krankenversicherung die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen (sog. 100 %-Grenze).
• OVG Niedersachsen, 09.09.2008 - 5 LA 329/06

  Anforderungen an das Vorliegen des Berufungszulassungsgrundes des ernstlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2009 - 5 LA 499/07

  Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BhV, der gemäß § 87 c Abs. 1 Satz 1 NBG auch für den Kläger Anwendung findet und trotz Verstoßes gegen den Verfassungsgrundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes anwendbar ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.05.2008 - BVerwG 2 C 24.07 -, juris;… Urt. v. 26.06.2008 - BVerwG 2 C 2.07, juris; beschließender Senat, Beschl. v. 09.09.2008 - 5 LA 329/06 - Beschl. v. 20.10.2008 - 5 LA 307/07 -), darf die Beihilfe zusammen mit den aus demselben Anlass gewährten Leistungen aus einer Krankenversicherung die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen (sog. 100 %-Grenze).

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• OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 5 LC 142/21

  Gewährung weiterer Beihilfe für Aufwendungen eines Beamten anlässlich …

  Der Rechtsbegriff "dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen" beschreibt eine Grenze, die durch die Gewährung von Beihilfe unter Berücksichtigung der dem Beamten erbrachten oder zu gewährenden höchstmöglichen Leistungen von gesetzlicher und privater Krankenversicherung nicht überschritten werden darf, mithin eine Obergrenze der möglichen Erstattung - sogenannte 100 %-Erstattungsgrenze - (vgl. zu der Vorgängervorschrift des § 15 BhV bereits: Nds. OVG, Beschluss vom 7.1.2009 - 5 LA 499/07 -, juris Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - 1 A 2333/09

  Auslegung und Anwendung der die Fälle sog. Überversicherung betreffenden …

  Abdrucks; ferner Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 5 LA 499/07 -, juris, Rn. 4 und 6 (dort betreffend die Indikationen für implantologische Leistungen).
• OVG Sachsen, 29.03.2011 - 2 A 226/09

  Zulassung der Berufung, Beihilfe, implantologische Leistung, Fürsorgegrundsatz

  Rn. 13 Dieser Auffassung folgen - mit einer Ausnahme - die Obergerichte (vgl. z. B. BayVGH, Beschl. v. 5. März 2009 - 14 ZB 08.2739 -, Beschl. v. 23. Februar 2009 - 14 ZB 08.288 -, juris, zu vergleichbaren Fällen; NdsOVG, Beschl. v. 7. Januar 2009 - 5 LA 499/07 -, juris, sowie die vom Kläger angeführte Entscheidung des OVG Rh.-Pf. v. 30. Oktober 1998 - 10 A 10692/98 -, juris).