Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Isolierte Anfechtung der auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) BUKG gestützten Begründung für die ablehnende Entscheidung bzgl. einer Umzugskostenvergütung aus Anlass einer Versetzung eines Hauptmannes; Objektive Befahrbarkeit als Maßstab für die Einordnung einer Strecke als ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BUKG § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c)
  Isolierte Anfechtung der auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) BUKG gestützten Begründung für die ablehnende Entscheidung bzgl. einer Umzugskostenvergütung aus Anlass einer Versetzung eines Hauptmannes; Objektive Befahrbarkeit als Maßstab für die Einordnung einer Strecke als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Begründung für Nichtzusage von Umzugskostenvergütung kann nicht selbstständig angefochten werden

• rechtsportal.de (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Isolierte Anfechtung der auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) BUKG gestützten Begründung für die ablehnende Entscheidung bzgl. einer Umzugskostenvergütung aus Anlass einer Versetzung eines Hauptmannes; Objektive Befahrbarkeit als Maßstab für die Einordnung einer Strecke als ...

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76

  Einzugsgebietsregelung - Auslegung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2013 - 5 LA 57/12

  Ob die so ermittelte kürzeste Verkehrsverbindung tatsächlich genutzt wird, ist aus Gründen der Gleichbehandlung und der Praktikabilität unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.7.1977 - BVerwG VI C 57.76 -, ZBR 1977, 402 , zur Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 6 BUKG; ebenso Nds. OVG…, Beschluss vom 8.7.1999 - 2 L 869/98 -, juris Rn. 6).
• OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 2 L 869/98

  Beamtenrecht; Einzugsgebiet einer Dienststelle; Wohnort eines Beamten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2013 - 5 LA 57/12

  Ob die so ermittelte kürzeste Verkehrsverbindung tatsächlich genutzt wird, ist aus Gründen der Gleichbehandlung und der Praktikabilität unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.7.1977 - BVerwG VI C 57.76 -, ZBR 1977, 402 , zur Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 6 BUKG; ebenso Nds. OVG, Beschluss vom 8.7.1999 - 2 L 869/98 -, juris Rn. 6).
• VG Augsburg, 11.10.2010 - Au 2 K 09.1448

  Bei einer Streckenführung über einen Streckenabschnitt, der lediglich geschottert …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2013 - 5 LA 57/12

  In Betracht kommen mag es im Einzelfall ferner, solche Strecken außer Betracht zu lassen, deren Benutzung nach allgemeinen Maßstäben offensichtlich unzumutbar ist, sodass es an der objektiven Befahrbarkeit fehlt (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 11.10.2010 - Au 2 K 09.1448 -, juris Rn. 29, zu einer mit Schlaglöchern übersäten und bloß geschotterten Straße ohne jeden Winterdienst).

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• OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 5 LA 129/13

  Gewährung von Trennungsgeld für Fahrten zwischen der Wohnung und der …

  Dieser Rechtsprechung hat sich das beschließende Gericht wiederholt angeschlossen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8.7.1999 - 2 L 869/98 -, juris Rn 6; Beschluss vom 2.4.2013 - 5 LA 57/12 -, juris Rn 11; vgl. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung ebenso Bay. VGH, Beschluss vom 29.10.2007 - 14 ZB 07.1645 -, juris Rn 3; LAG Rh.-Pf., Urteil vom 13.9.2012 - 10 Sa 128/12 -, juris Rn 25).

  Außer Betracht bleiben daher nur Strecken, die - wie beispielsweise Feld- und Wirtschaftswege - üblicherweise für den Personenverkehr nicht bestimmt sind oder nicht benutzt werden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 2.4.2013, a. a. O., Rn 11, unter Hinweis auf Meyer/Fricke, Umzugskosten im öffentlichen Dienst, Stand: September 2011, § 3 BUKG Rn 79).

  Es mag im Einzelfall ferner in Betracht kommen, solche Strecken unberücksichtigt zu lassen, deren Benutzung nach allgemeinen Maßstäben offensichtlich unzumutbar ist, so dass es an der objektiven Befahrbarkeit fehlt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 2.4.2013, a. a. O., Rn 11, unter Hinweis auf VG Augsburg, Urteil vom 11.10.2010 - Au 2 K 09.1448 -, juris Rn 29, zu einer mit Schlaglöchern übersäten und bloß geschotterten Straße ohne jeden Winterdienst).

  Die objektive Befahrbarkeit der Strecke stellen sie nicht in Frage (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 2.4.2013, a. a. O., Rn 12, unter Hinweis auf Kopicki/Irlenbusch, Umzugskostenrecht, § 3 BUKG Rn 32).

• OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2019 - 1 L 100/18

  Gewährung von Trennungsgeld aus Anlass einer Versetzung

  Ob die so ermittelte kürzeste Verkehrsverbindung tatsächlich genutzt wird, ist aus Gründen der Gleichbehandlung und der Praktikabilität unerheblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 57.76 -, ZBR 1977, 402 f. zu § 2 Abs. 6 Satz 2 BUKG a. F.;… NdsOVG, Beschlüsse vom 8. Juli 1999 - 2 L 869/98 -, juris Rn. 6, vom 2. April 2013 - 5 LA 57/12 -, juris Rn. 11, …und vom 3. Dezember 2013 - 5 LA 129/13 -, juris Rn. 6; BayVGH…, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 14 ZB 07.1645 -, juris Rn. 3; LAG RP…, Urteil vom 13. September 2012 - 10 Sa 128/12 -, juris Rn. 25).

  Im Einzelfall mag es ferner ausnahmsweise in Betracht kommen, solche Strecken unberücksichtigt zu lassen, deren Benutzung nach allgemeinen Maßstäben offensichtlich unzumutbar ist, so dass es an der objektiven Befahrbarkeit fehlt (vgl. NdsOVG, Beschlüsse vom 2. April 2013, a. a. O. …und vom 3. Dezember 2013, a. a. O.; VG Augsburg…, Urteil vom 11. Oktober 2010 - Au 2 K 09.1448 -, juris Rn. 29).

• OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - 2 LB 4/15

  Beamtenrecht: Anspruch auf Trennungsgeld während einer Abordnung

  Vielmehr ist eine gewisse Einschränkung der Straßennutzbarkeit durch landwirtschaftlichen Verkehr im ländlichen Raum durchaus üblich (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.4.2013 - 5 LA 57/12 -, Juris, Rdnr. 12).
• VG Köln, 13.12.2021 - 15 K 2735/19
  Rn. 30 BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977- VI C 57.76 -, Buchholz 238.90 Reise- und Umzugskosten Nr. 71 zur inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 6 BUKG; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 8. Juli 1999 - 2 L 869/98 -, DÖD 1999, 275 = juris, Rn. 6, vom 2. April 2013 - 5 LA 57/12 -, DÖD 2013, 151 = juris, Rn. 11 und vom 3. Dezember 2013 - 5 LA 129/13 -, juris, Rn. 6; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 14 ZB 07.1645 -, juris, Rn. 3; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. März 2019 - 1 L 100/18 -, juris, Rn. 30; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Oktober 2015 - 2 LB 4/15 -, juris, Rn. 30.