Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  (Keine) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Staatsangehörige, arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens

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• rechtsportal.de

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Heimatstaat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2019 - 5 LB 26/19

  Dieser hat zu dieser Frage mit am 4. Mai 2018 verkündeten Urteilen (u. a. 2 LB 17/18, juris Rn. 36 ff.) unter Verweis auf das Urteil vom 23. November 2016 (3 LB 17/16, juris) ausgeführt, dass nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine hinreichende Grundlage für die Annahme besteht, dass der totalitäre Staat Syrien jeden Rückkehrer, auch solche, die ihr Land unverfolgt verlassen haben, pauschal unter eine Art Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, sofern nicht besondere, individuell gefahrerhöhende Umstände vorliegen, die auf eine oppositionelle Einstellung hinweisen.

  Wegen der Begründung im Einzelnen, insbesondere der Bewertung der vorliegenden Erkenntnismittel wird auf die Urteile des erkennenden Senats vom 19. Juni 2019 (vgl. jeweils die Ausführungen unter 3. a)) sowie auf das Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18, juris, Rn. 36 bis 75 verwiesen.

  Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat zu diesem Aspekt im Urteil vom 4. Mai 2018 (2 LB 17/18, juris, Rn. 77 bis 81) Folgendes ausgeführt:.

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2019 - 5 LB 26/19

  Ferner sind Sunniten sowohl im Regime als auch in den Streitkräften - zum Teil in hohen Stellungen - vertreten (vgl. Gerlach, "Was in Syrien geschieht", Bundeszentrale für politische Bildung, vom 19. Februar 2016; vgl. auch OVG Münster…, Urteil vom 21. Februar 2017, a. a. O., Rn. 83 f.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017, a. a. O., Rn. 68).

  Der erkennende Senat schließt sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (so OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.; auch VGH München…, Urteil vom 11. Juli 2019 - 21 B 19.30207 -, juris, Rn. 73 ff.).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2019 - 5 LB 26/19

  Das ist in der Regel die Herkunftsregion der Ausländerin, in die sie typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - juris, Rn. 13 ff. m. w. N.).

  Örtlicher Bezugspunkt der flüchtlingsstatusrechtlichen Gefahrenprognose ist hier Damaskus als Herkunftsregion und damit tatsächlicher Zielort der Klägerin zu 1) bei der Rückkehr (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - juris, Rn. 13 ff. m. w. N.).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2019 - 5 LB 26/19

  Die Furcht vor Verfolgung ist begründet, wenn dem Ausländer die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage tatsächlich, d. h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 19).

  Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris, Rn. 32).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2019 - 5 LB 26/19

  Der erkennende Senat schließt sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (so OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.; auch VGH München…, Urteil vom 11. Juli 2019 - 21 B 19.30207 -, juris, Rn. 73 ff.).
• VGH Hessen, 23.03.2005 - 3 UE 3457/04

  Abschiebungsverbot; Sierra Leone; Genitalverstümmelung; Verfolgung; soziale …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2019 - 5 LB 26/19

  Das nationale Recht geht damit über die Vorgabe des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Satz 4 RL 2011/95/EU, geschlechtsbezogene Aspekte (lediglich) zu berücksichtigen, hinaus (…vgl. BT-Drs. 17/13063, S. 19 f.; vgl. auch zu § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG a. F.: VGH Kassel, Urteil vom 23. März 2005 - 3 UE 3457/04.A - juris, Rn. 29, 34,).
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17

  Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2019 - 5 LB 26/19

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der UNHCR in seiner Stellungnahme von November 2017 (S. 54 ff.) die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben nicht mehr als per se risikoerhöhenden Faktor ansieht und auch nicht als ein Merkmal, aufgrund dessen der Person regierungsfeindliche Absichten unterstellt werden (ebenso: VGH Mannheim, Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 - juris, Rn. 48).
• BVerwG, 02.02.2010 - 10 B 18.09

  Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2019 - 5 LB 26/19

  Hiervon kann nur dann abgesehen werden, wenn ein staatliches Verfolgungsprogramm besteht, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht und das deshalb hinreichend wahrscheinlich eine Verfolgung erwarten lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2010 - 10 B 18.09 - juris, Rn. 2 m. w. N.; vgl. zu den Prognosegrundsätzen bei gruppengerichteten Verfolgungen: Marx, Handbuch zur Qualifikationsrichtlinie, 2009, § 27).
• OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17

  Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2019 - 5 LB 26/19

  Der erkennende Senat schließt sich zudem der in obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass viel dafür spricht, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und Konfliktparteien in ihrer Region ins Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (so OVG Bremen, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris, Rn. 66 ff.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - juris, Rn. 71; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rn. 160 ff.; auch VGH München…, Urteil vom 11. Juli 2019 - 21 B 19.30207 -, juris, Rn. 73 ff.).
• VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17

  Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2019 - 5 LB 26/19

  Einigen Auskünften zufolge erhöhe daher die Herkunft aus von der Opposition besetzten oder umkämpften Regionen die Gefahr, Opfer staatlicher Verfolgung zu werden (…UNHCR vom Februar 2017, S. 5;… vgl. SFH vom 21. März 2017, S. 11; so wohl auch AI, Auskünfte vom 13. September 2018 an VG Magdeburg zu Az. 7 A 671/16 MD; und vom 20. September 2018 an VGH Kassel zu Az. 3 A 38/17.A).
• VGH Bayern, 11.07.2019 - 21 B 19.30207

  Keine Vorverfolgung in Syrien - Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

  Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 29.06.1999 - 9 C 36.98

  Drittstaatenregelung; Einreise auf dem Luftweg; Einschleusen durch Schlepper; …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 C 31.92

  Asylrecht - Prognose - Politische Verfolgung - Verfolgungswiederholung - …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 14 A 619/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 24/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2019 - 5 LB 22/19

  Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines drusischen Syrers

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• VG Berlin, 17.08.2022 - 31 K 305.20

  Guinea: Flüchtlingseigenschaft bei geschlechtsspezifischer Vorverfolgung in Form …

  Fest steht zwar, dass der Gesetzgeber mit der Einfügung der Norm in Gestalt ihrer zumindest im Wortlaut nur geringfügig von ihr abweichenden Vorgängervorschrift in § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG a.F. durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) in Fällen geschlechtsspezifischer Verfolgung (insbesondere von Frauen) über das - insoweit engere - Unionsrecht hinausgegangen ist (…vgl. instruktiv nach wie vor Hessischer VGH, Entscheidung vom 23. März 2005 - 3 UE 3457/04.A -, juris Rn. 29 ff.; s. ferner für die aktuelle Regelung in § 3b Abs. 1 Nr. 4, letzter Hs. AsylG ausdrücklich z.B. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Dezember 2019 - 5 LB 26/19 -, juris Rn. 46;… Kluth, in: ders./Heusch, a.a.O., § 3b AsylG Rn. 5): Im jetzigen Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU heißt es im letzten Satz lediglich, dass geschlechtsbezogene Aspekte, einschließlich der geschlechtlichen Identität, zum Zweck der Bestimmung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der Ermittlung eines Merkmals einer solchen Gruppe "angemessen berücksichtigt "; Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/83/EU bestimmte insoweit im zweiten Halbsatz seines letzten Satzes, dass geschlechterbezogene Aspekte "berücksichtigt werden ", aber für sich allein genommen noch nicht die Annahme rechtfertigen, dass ein Verfolgungsgrund gegeben ist.
• VG Lüneburg, 28.11.2022 - 6 A 251/20

  Guinea: Flüchtlingseigenschaft wegen Zwangsheirat

  Fest steht zwar, dass der Gesetzgeber mit der Einfügung der Norm in Gestalt ihrer zumindest im Wortlaut nur geringfügig von ihr abweichenden Vorgängervorschrift in § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG a.F. durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) in Fällen geschlechtsspezifischer Verfolgung (insbesondere von Frauen) über das - insoweit engere - Unionsrecht hinausgegangen ist (…vgl. instruktiv nach wie vor Hessischer VGH, Entscheidung vom 23. März 2005 - 3 UE 3457/04.A -, juris Rn. 29 ff.; s. ferner für die aktuelle Regelung in § 3b Abs. 1 Nr. 4, letzter Hs. AsylG ausdrücklich z.B. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Dezember 2019 - 5 LB 26/19 -, juris Rn. 46;… Kluth, in: ders./Heusch, a.a.O., § 3b AsylG Rn. 5): Im jetzigen Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU heißt es im letzten Satz lediglich, dass geschlechtsbezogene Aspekte, einschließlich der geschlechtlichen Identität, zum Zweck der Bestimmung der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der Ermittlung eines Merkmals einer solchen Gruppe "angemessen berücksichtigt "; Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/83/EU bestimmte insoweit im zweiten Halbsatz seines letzten Satzes, dass geschlechterbezogene Aspekte "berücksichtigt werden ", aber für sich allein genommen noch nicht die Annahme rechtfertigen, dass ein Verfolgungsgrund gegeben ist.
• VG Cottbus, 15.12.2022 - 5 K 299/20

  Marokko: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage

  Das nationale Recht geht damit über die Vorgabe des Art. 10 Abs. 1 Buchst. d Satz 4 RL 2011/95/EU, geschlechtsbezogene Aspekte (lediglich) angemessen zu berücksichtigen, hinaus (…BT-Drs. 17/13063 vom 14. April 2013, S. 19 f.), so dass es insoweit nicht auf das Abgrenzungskriterium des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 b AsylG ankommt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. Dezember 2019 - 5 LB 26/19 -, juris Rn. 46; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - OVG 2 N 213.19).