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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 25.05.2004 - 5 LB 261/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,15853
OVG Niedersachsen, 25.05.2004 - 5 LB 261/03 (https://dejure.org/2004,15853)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25.05.2004 - 5 LB 261/03 (https://dejure.org/2004,15853)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 25. Mai 2004 - 5 LB 261/03 (https://dejure.org/2004,15853)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anrechnung von Renten und Versorgungsbezügen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 2 § 2 Abs. 4 des 2. HStruktG (1998); § 55 BeamtVG; § 10 BeamtVG
    Voraussetzung für die Minderung der Anrechnung von Renten auf die Versorgungsbezüge; Auslegung des Art. 2 § 2 Abs. 4 Satz 1 2. Haushaltsstrukturgesetz (HStruktG); Vorliegen eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs im Sinne des Art. 2 § 2 Abs. 4 Satz 1 2. ...

  • Judicialis

    2. HStruktG 1981 Art 2 § 2 III; ; 2. HStruktG 1994 Art 2 § 2 III; ; 2. HStruktG 1998 Art 2 § 2 IV; ; BeamtVG § 10; ; BeamtVG § 55; ; BeamtVG § 85 IX

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzung für die Minderung der Anrechnung von Renten auf die Versorgungsbezüge; Auslegung des Art. 2 § 2 Abs. 4 Satz 1 2. Haushaltsstrukturgesetz (HStruktG); Vorliegen eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs im Sinne des Art. 2 § 2 Abs. 4 Satz 1 2. ...

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 28.09.2001 - 2 B 35.01

    Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache im Zusammenhang …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2004 - 5 LB 261/03
    Diese Überlegungen lassen sich aber - wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls entschieden hat (BVerwG, Beschl. v. 28.09.2001 - 2 B 35.01 -, Buchholz, 239.1, § 10 BeamtVG, Nr. 13) - auf die ganz anders strukturierte, hier maßgebliche Vorschrift (Art. 2 § 2 Abs. 4 2. HStruktG) nicht übertragen.

    Aus dem Wortlaut (- unmittelbar vorausgegangen") der Ruhensvorschrift ergibt sich vielmehr, dass jede Unterbrechung den in der Vorschrift vorausgesetzten "zeitlichen Zusammenhang" des Beamtenverhältnisses aufhebt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.09.2001 - 2 B 35.01 -, Buchholz, 239.1, § 10 BeamtVG, Nr. 13).

  • BVerwG, 19.02.1998 - 2 C 12.97

    Ruhegehaltfähige Zeiten, innerer zeitlicher Zusammenhang mit der Vordienstzeit;; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 25.05.2004 - 5 LB 261/03
    Die von dem Verwaltungsgericht vertretene Auslegung kann auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 10 BeamtVG (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.1998 - 2 C 12.97 -, Buchholz, Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 239.1, § 10 Nr. 12), auf die der Kläger mit seinem Hinweis, er habe die Unterbrechung nicht zu vertreten, offenbar Bezug nehmen will, hergeleitet werden.
  • BVerwG, 11.06.2026 - 2 C 8.25

    Kein versorgungsrechtlicher Nachteil durch die schulferienbedingte Lücke zwischen …

    Rn. 17 Dass eine Zäsur durch allgemein arbeitsfreie Tage (Samstag, Sonntag und Feiertag) unbeachtlich ist und die Vorschrift damit nicht an die Voraussetzungen einer beamtenrechtlichen Umwandlung anknüpft (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 14. September 2023 - 2 C 9.22 - BVerwGE 180, 164 Rn. 14), wird in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Mai 2004 - 5 LB 261/03 - juris Rn. 31 f.;… Schachel, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Stand Oktober 2023, § 85 BeamtVG Rn. 10 jeweils m. w. N.).
  • VG Arnsberg, 10.12.2008 - 2 K 1445/07

    Kürzung einer Beamtenpension wegen dreitägiger Unterbrechung des …

    Rn. 25 Im Anschluss an diese Entscheidung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu Art. 2 § 2 Abs. 4 Satz 1 2. HStruktG mit Urteil vom 25. Mai 2004 - 5 LB 261/03 -, JURIS, ausgeführt:.

    Rn. 41 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 2001 - 2 B 35.01 -Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 13; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. Mai 2004 - 5 LB 261/03 -, JURIS ; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 4. Mai 2005 - Au 2 K 03.50 -, JURIS Rn. 11.

  • OVG Saarland, 14.03.2008 - 1 A 22/08

    Versorgungsbezüge; Anrechnung einer Rente; zeitlicher Zusammenhang; …

    Schließlich stimmt der hier eingenommene Standpunkt mit der gesamten veröffentlichten höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung u.a. BVerwG, Beschluss vom 28.09.2001 - 2 B 35/01 -, a.a.O., und OVG Lüneburg, Urteil vom 25.05.2004 - 5 LB 261/03 -, juris, überein, während die abweichende Auffassung des Klägers - soweit ersichtlich - weder in der Rechtsprechung noch im Schrifttum vertreten wird.
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