Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs 1 S 1 BRKG; § 6 Abs 1 S 1 BRKG; § 9 Abs 4a EStG; § 120 Abs 2 S 1 BG ND
  Dienstreise; Dienststätte; Einkommensteuerrecht; erste Tätigkeitsstätte; Feuerwehrzulage; Mehraufwendungen für Verpflegung; Polizeizulage; Stellenzulage; Tagegeld; Verpflegungsmehraufwendungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 24.04.2008 - 2 C 14.07

  Dienstreise; Ausgangs- und Endpunkt; Geschäftsort; Dienstort; Dienststelle; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 87/18

  Rn. 47 Unter dem Begriff der "Dienststätte" ist die kleinste verwaltungstechnische Einheit der Diensterledigung zu verstehen, typischerweise das Gebäude, in dem der Betreffende regelmäßig seinen Dienst leistet (Martini, "Wenn einer eine Reise tut … - zur reisekostenrechtlichen Behandlung von Fahr- und Einsatzwechseldienst", ZBR 2015, 7, 8; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 24.4.2008 - BVerwG 2 C 14.07 -, juris Rn. 18 [zu § 2 Abs. 4 Satz 4 LRKG RP]; VG Düsseldorf…, Urteil vom 7.12.2012 - 13 K 7247/11 -, juris Rn. 64 bis 66).

  Diese Vorgehensweise hat das Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig angesehen und darauf abgestellt, dass an den vereinbarten Heimarbeitstagen der in der Wohnung des dortigen Klägers eingerichtete Telearbeitsplatz "Dienststätte" im reisekostenrechtlichen Sinne sei (BVerwG, Urteil vom 24.4.2008, a. a. O., Rn. 10, 17 [zu den vergleichbaren Vorschriften des rheinland-pfälzischen Landesrechts]).

  "Dienststätte" sei derjenige Ort, an dem der Beamte gewöhnlich seine Dienstleistungspflicht zu erfüllen habe; an festgelegten Heimarbeitstagen eines zur Telearbeit berechtigten Beamten trete der häusliche Arbeitsplatz als Ort der Dienstleistung an die Stelle des Arbeitsplatzes in der Dienststelle (BVerwG, Urteil vom 24.4.2008, a. a. O., Rn. 18).

• VG Düsseldorf, 07.12.2012 - 13 K 7247/11

  Gericht, örtliche Zuständigkeit, dienstlicher Wohnsitz, Dienstort, Dienststätte, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 87/18

  Rn. 47 Unter dem Begriff der "Dienststätte" ist die kleinste verwaltungstechnische Einheit der Diensterledigung zu verstehen, typischerweise das Gebäude, in dem der Betreffende regelmäßig seinen Dienst leistet (Martini, "Wenn einer eine Reise tut … - zur reisekostenrechtlichen Behandlung von Fahr- und Einsatzwechseldienst", ZBR 2015, 7, 8; in diesem Sinne auch BVerwG…, Urteil vom 24.4.2008 - BVerwG 2 C 14.07 -, juris Rn. 18 [zu § 2 Abs. 4 Satz 4 LRKG RP]; VG Düsseldorf, Urteil vom 7.12.2012 - 13 K 7247/11 -, juris Rn. 64 bis 66).

  Aus diesen Ausführungen lässt sich entnehmen, dass bei der Bestimmung des Begriffs der "Dienststätte" im Sinne des Reisekostenrechts die jeweiligen konkreten Vorgaben des Dienstherrn zum Ort der regelmäßigen Erbringung der Dienstleistung maßgeblich sind (so auch VG Düsseldorf, Urteil vom 7.12.2012, a. a. O., Rn. 68) mit der Folge, dass für einen Beamten, der - wie hier der Kläger - regelmäßig in zwei Feuerwachen eingesetzt wird, an den jeweiligen Tagen entweder die eine oder die andere Wache "Dienststätte" im reisekostenrechtlichen Sinne ist.

• BVerwG, 21.06.1989 - 6 C 4.87

  Dienstreise - Reisekostenrechtliches Sparsamkeitsgebot - Fürsorgepflicht des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 87/18

  Rn. 54 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass den Beamten durch eine Dienstreise keine wirtschaftlichen Nachteile, aber auch keine besonderen Vorteile entstehen sollen (BVerwG, Urteil vom 21.6.1989 - BVerwG 6 C 4.87 -, juris Rn. 23; VG Gießen…, Urteil vom 8.5.2012 - 5 K 2475/11.GI -, juris Rn. 17).

• BVerwG, 11.12.2008 - 2 C 121.07

  Alimentation; amtsangemessene Alimentation; amtsbezogene Alimentation; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 87/18

  Gebieten Unterschiede im konkret-funktionellen Amt eine höhere als die nach diesen Maßstäben für alle Beamten geltende Besoldung, kann der Dienstherr dem durch die Gewährung von Zulagen wie etwa einer Stellenzulage im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG - entsprechen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 11.12.2008 - BVerwG 2 C 121.07 -, juris Rn. 33;… Urteil vom 26.6.2014, a. a. O., Rn. 14).
• BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 12.12

  Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 87/18

  Rn. 55 Die Besoldung dient der Alimentation, d. h. der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts des Beamten und seiner Familie (BVerwG, Urteil vom 24.1.2013 - BVerwG 5 C 12.12 -, juris Rn. 15), und ist die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit voller Hingabe der Erfüllung seiner Dienstpflichten widmet (BVerwG…, Urteil vom 26.6.2014, a. a. O., Rn. 13 m. w. Nw.).
• BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 9.84

  Anspruch des Vorstehers eines Hauptzollamtes auf Gewährung einer Polizeizulage - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 87/18

  Als eine solche Zulage ist etwa die nach Nr. 9 Abs. 1 Satz 1 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) gewährte Stellenzulage anzusehen (BVerwG, Urteil vom 24.1.1985 - BVerwG 2 C 9.84 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 26.6.2014, a. a. O., Rn. 14).
• OVG Niedersachsen, 11.06.2018 - 5 LA 179/16

  Tagegeld

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 87/18

  Mit Beschluss vom 11. Juni 2018 (- 5 LA 179/16 -, juris) hat der erkennende Senat auf den Zulassungsantrag der Beklagten die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des vorinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) zugelassen (…a. a. O., Rn. 28 bis 48); der Zulassungsantrag des Klägers ist unter Verweis darauf, dass die insoweit maßgeblichen gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht erfüllt worden seien, abgelehnt worden (…a. a. O., Rn. 49 bis 56).
• VG Gießen, 08.05.2012 - 5 K 2475/11

  Reisekostenerstattung in Form des Tagegeldes

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 87/18

  Rn. 54 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass den Beamten durch eine Dienstreise keine wirtschaftlichen Nachteile, aber auch keine besonderen Vorteile entstehen sollen (BVerwG…, Urteil vom 21.6.1989 - BVerwG 6 C 4.87 -, juris Rn. 23; VG Gießen, Urteil vom 8.5.2012 - 5 K 2475/11.GI -, juris Rn. 17).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 17.22

  Zahlung von Tagegeldern nach Reisekostenrecht außerhalb der Dienststätte von …

  Durch diese Zulage werden gemäß Nr. 8.3 der Vorbemerkungen die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit Wach- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 2014 - 5 C 28.13 - juris Rn. 14 zur Vorgängerregelung; OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 5 LB 87/18 - juris Rn. 53 ff.).

  Wird der Verpflegungsmehraufwand mit einer Zulage abgegolten, ist ein Tagegeld nach Reisekostenrecht aus systematischen Gründen ausgeschlossen (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Januar 2023 - OVG 4 B 24/21 - juris Rn. 17 im Anschluss an OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 5 LB 87/18 - juris Rn. 57; Martini, ZBR 2015, 7 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2023 - 4 B 24.21

  Zahlung von Tagegeldern nach Reisekostenrecht für im Personenschutz tätige …

  Durch die erstgenannte Zulage werden gemäß Nr. 8.3 der Vorbemerkungen die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit Wach- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 2014 - 5 C 28.13 - juris Rn. 14 zur Vorgängerregelung; OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 5 LB 87/18 - juris Rn. 53 ff.).

  Wird der Verpflegungsmehraufwand mit einer Zulage abgegolten, ist ein Tagegeld nach Reisekostenrecht aus systematischen Gründen ausgeschlossen (OVG Lüneburg, Urteil vom 29. Oktober 2019 - 5 LB 87/18 - juris Rn. 57; Martini, ZBR 2015, 7 ).

• VGH Bayern, 24.10.2024 - 24 B 24.1165

  Trennungsgeld, Begriff der Dienststätte, Kaserneneingang als Endpunkt der …

  Im vorliegenden Fall obliegt das insgesamt umzäunte und in den Zutrittsmöglichkeiten limitierte Kasernengelände dem ausschließlichen Einfluss- und Bestimmungsbereich des Dienstherrn (…vgl. im Ergebnis ebenso NdsOVG, U.v. 10.2.2016 - 5 LB 205/15 - juris Rn. 63;… NdsOVG, B.v. 3.12.2013 - 5 LA 129/13 - juris Rn. 9;… LAG Rheinland-Pfalz, U.v. 13.9.2012 - 10 Sa 128/12 - juris Rn. 27;… NdsOVG, B.v. 13.12.2010 - 5 LA 331/09 - juris Rn. 8; eine gegenteilige Ansicht lässt sich, anders als das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung meint, auch nicht NdsOVG, U.v. 29.10.2019 - 5 LB 87/18 - juris Rn. 47 entnehmen, das einen anders gelagerten Fall betraf).
• OVG Niedersachsen, 11.06.2018 - 5 LA 179/16

  Tagegeld

  5 LB 87/18.