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Rechtsprechung
   AG St. Ingbert, 14.04.2004 - 5 M 67/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,59666
AG St. Ingbert, 14.04.2004 - 5 M 67/02 (https://dejure.org/2004,59666)
AG St. Ingbert, Entscheidung vom 14.04.2004 - 5 M 67/02 (https://dejure.org/2004,59666)
AG St. Ingbert, Entscheidung vom 14. April 2004 - 5 M 67/02 (https://dejure.org/2004,59666)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • zvi-online.de

    ZPO §§ 765a, 850k; SGB § 55
    Rechtswidrigkeit der Androhung von Kontokündigungen wegen Pfändungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses zur Pfändung eines Kontos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Karlsruhe, 26.06.2008 - 4 U 196/07

    Zur Kündigung des Girokontos infolge Kontenpfändung

    Es spricht Manches dafür, dass aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Sparkasse einen Girovertrag bei Kontenpfändungen nicht ohne Weiteres kündigen kann (vgl. LG Köln, Beschluss vom 28.11.2003 - 10 T 158/03 - AG St Ingbert , Beschluss vom 14.04.2004 - 5 M 67/02 - LG Saarbrücken, Beschluss vom 30.06.2005 - 5 T 604/04 - LG Dessau, Beschluss vom 07.12.2005 - 7 T 307/05; jeweils zitiert nach [...]).
  • VG Düsseldorf, 01.02.2005 - 24 L 3553/04

    Ausgestaltung der Bemessung der Höhe des monatlichen Elternbeitrags für den …

    Rn. 67 Zweifel könnten sich insoweit daraus ergeben, dass es sich bei der Drittschuldnerin nicht um eine private Bank, sondern um eine Sparkasse handelt; vgl. AG St. Ingbert, Beschluss vom 14. April 2004, 5 M 67/02.
  • VG Düsseldorf, 01.02.2005 - 24 L 3353/04
    Es sei dahingestellt, ob eine solche Kündigung rechtens wäre, Zweifel könnten sich insoweit daraus ergeben, dass es sich bei der Drittschuldnerin nicht um eine private Bank, sondern um eine Sparkasse handelt; vgl. AG St. Ingbert, Beschluss vom 14. April 2004, 5 M 67/02.
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