Rechtsprechung
| AG Schwarzenbek, 24.05.2012 - 5 M 962/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- zvi-online.de
ZPO §§ 765a, 850k
P-Konto: Pfändungsschutz nur für Giro-, nicht auch für Sparkonten; keinVollstreckungsschutz nach § 765a ZPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Frankenthal, 26.11.2015 - 1 T 267/15
Pfändungsschutzkonto: Pfändbarkeit von nachgezahlten Sozialleistungen zur …
In diesem Aspekt unterscheidet sich der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt auch von denjenigen, die den Entscheidungen des Amtsgerichts Aschaffenburg (ZVI 2012, 469 - dort Eingang von US-Rentenzahlungen des Sohnes), des Amtsgerichts Schwarzenbek (ZVI 2012, 354 - dort Übertragung von Kontoguthaben auf ein Sparbuch und Nichtweiterleitung auf P-Konto nach Eröffnung selbigen), des Landgerichts Berlin (ZVI 2013, 479 - dort Übergangs- und Krankengeld) und des Landgerichts Koblenz (…a.a.O. - dort Nachzahlungen von Erwerbsminderungsrente) zu Grunde lagen. - LG Potsdam, 02.09.2015 - 3 T 61/15
Pfändungsschutzkonto: Vollstreckungsschutz bezüglich Gelder Dritter
Aus diesem Grund wird ein Vollstreckungsschutz in Fällen wie dem vorliegenden von der Rechtsprechung regelmäßig verneint (vgl. nur AG Schwarzenbeck v. 24.5.2012, 5 M 962/12; AG Hannover v. 6.6.2008, 705 M 55427/08; AG Wilhelmshaven v. 9.1.2012, 14 M 583/09; AG Aschaffenburg v. 5.7.2012, 11 M 13927/02;… vgl. auch BVerfG v. 29.5.2015, 1 BvR 163/15 Rn. 21).
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