Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Auswahlverfahren; Beschränkung; Bewerberkreis; Organisationsermessen; sachlicher Grund; willkürlicher Ausschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - 1 B 133/13

  Beförderungsrunde für Telekom-Beamte gestoppt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2017 - 5 ME 172/16

  Eine solche Beschränkung des Bewerberkreises ist zulässig, solange sie sachgerechten Kriterien folgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (siehe auch zu der Zuweisung von Beförderungsstellen auf einzelne Organisationseinheiten des Dienstherrn: Nds. OVG…, Beschluss vom 17.9.2012 - 5 ME 121/12 -, juris Rn. 13 ff.;… Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 -, juris Rn. 58; Thür. OVG…, Beschluss vom 4.12.2015 - 2 EO 94/15 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2017 - 5 ME 172/16

  Eine solche Beschränkung des Bewerberkreises ist zulässig, solange sie sachgerechten Kriterien folgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (siehe auch zu der Zuweisung von Beförderungsstellen auf einzelne Organisationseinheiten des Dienstherrn: Nds. OVG…, Beschluss vom 17.9.2012 - 5 ME 121/12 -, juris Rn. 13 ff.; Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn. 21; OVG NRW…, Beschluss vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 -, juris Rn. 58; Thür. OVG…, Beschluss vom 4.12.2015 - 2 EO 94/15 -, juris Rn. 9).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

  Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung; ermessensfehlerfreies Wahlrecht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2017 - 5 ME 172/16

  Rn. 9 Es unterfällt dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, Stellenbesetzungen, insbesondere Beförderungen, aus sachlichen Gründen, etwa aus Gründen der Zweckmäßigkeit des Personaleinsatzes, auf einen bestimmten Bewerberkreis zu beschränken (vgl. Bay. VGH…, Beschluss vom 23.12.2016 - 3 CE 16.1658 -, juris Rn. 30 f.; OVG LSA, Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, juris Rn. 17 m. zahlreichen w. N.).

• OVG Thüringen, 04.12.2015 - 2 EO 94/15

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Bildung sog. Beförderungskreise als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2017 - 5 ME 172/16

  Eine solche Beschränkung des Bewerberkreises ist zulässig, solange sie sachgerechten Kriterien folgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (siehe auch zu der Zuweisung von Beförderungsstellen auf einzelne Organisationseinheiten des Dienstherrn: Nds. OVG…, Beschluss vom 17.9.2012 - 5 ME 121/12 -, juris Rn. 13 ff.;… Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn. 21; OVG NRW…, Beschluss vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 -, juris Rn. 58; Thür. OVG, Beschluss vom 4.12.2015 - 2 EO 94/15 -, juris Rn. 9).
• VGH Hessen, 21.07.2015 - 1 B 460/15

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Versetzungsbewerbers

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2017 - 5 ME 172/16

  Insbesondere eine nur auf bestimmte örtliche Dienststellen beschränkte Zulassung von Bewerbern erfordert eine nachvollziehbare und plausible Begründung (Hess. VGH, Beschluss vom 21.7.2015 - 1 B 460/15 -, juris Rn. 34).
• OVG Niedersachsen, 17.09.2012 - 5 ME 121/12

  Anspruch eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn auf Zuweisung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2017 - 5 ME 172/16

  Eine solche Beschränkung des Bewerberkreises ist zulässig, solange sie sachgerechten Kriterien folgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (siehe auch zu der Zuweisung von Beförderungsstellen auf einzelne Organisationseinheiten des Dienstherrn: Nds. OVG, Beschluss vom 17.9.2012 - 5 ME 121/12 -, juris Rn. 13 ff.;… Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rn. 21; OVG NRW…, Beschluss vom 15.3.2013 - 1 B 133/13 -, juris Rn. 58; Thür. OVG…, Beschluss vom 4.12.2015 - 2 EO 94/15 -, juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 23.12.2016 - 3 CE 16.1658

  Ablehnung der Versetzung auf eine Beförderungsstelle wegen Überschreitens der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2017 - 5 ME 172/16

  Rn. 9 Es unterfällt dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, Stellenbesetzungen, insbesondere Beförderungen, aus sachlichen Gründen, etwa aus Gründen der Zweckmäßigkeit des Personaleinsatzes, auf einen bestimmten Bewerberkreis zu beschränken (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 23.12.2016 - 3 CE 16.1658 -, juris Rn. 30 f.; OVG LSA…, Beschluss vom 1.2.2016 - 1 M 204/15 -, juris Rn. 17 m. zahlreichen w. N.).

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• OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18

  Bewerberfeld; Bewerberkreis; Landeskinder; Organisationsgrundentscheidung

  Es entspricht ständiger - vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandeter - verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Dienstherr im Rahmen der ihm (von Verfassungs wegen) zukommenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert ist, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches (Status-)Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen; eine im Rahmen der Organisationsgrundentscheidung erfolgte Beschränkung des Bewerberkreises ist demnach zulässig, solange sie sachgerechten Kriterien folgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (…vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99 -, juris Rn. 6;… Kammerbeschluss vom 20.9.2007, a. a. O., Rn. 13f.; Nds. OVG, Beschluss vom 6.2.2017 - 5 ME 172/16 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 23.5.2018 - 5 ME 32/18 -, juris Rn. 26).

  Es ist grundsätzlich auch möglich, das Bewerberfeld auf Untereinheiten/bestimmte Dienststellen einer Behörde zu beschränken und sodann lediglich einen internen Leistungsvergleich anzustellen (vgl. Bay. VGH…, Beschluss vom 16.3.2013 - 3 CE 13.307 -, juris Rn. 34ff.; OVG LSA…, Beschluss vom 1.2.2016, a. a. O., Rn. 13; Nds. OVG, Beschluss vom 6.2.2017, a. a. O., Rn. 9 m. w. Nw.).

  Etwas anders dürfte zwar im Grundsatz bezüglich der Fürsorgepflicht im Hinblick auf das berufliche Fortkommen von "Landeskindern" gelten; allerdings ist insoweit auch zu beachten, dass es trotz des grundsätzlich weiten Organisationsermessens des Dienstherrn umso mehr der Darlegung sachlicher Gründe bedarf, je weiter der Bewerberkreis eingeschränkt wird (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 6.2.2017, a. a. O., Rn. 9 m. w. Nw.;… Beschluss vom 23.5.2018, a. a. O., Rn. 26).

• OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 5 ME 32/18

  Ausschreibung und Übertragung des Amts des Präsidenten des Oberlandesgerichts auf …

  Eine solche Beschränkung des Bewerberkreises ist zulässig, solange sie sachgerechten Kriterien folgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.9.2007 - 2 BvR 1972/07 -, juris Rn 14; Nds. OVG, Beschluss vom 6.2.2017 - 5 ME 172/16 -, juris Rn 9 m. w. N.).

  Insbesondere eine nur auf bestimmte örtliche Dienststellen beschränkte Zulassung von Bewerbern erfordert eine nachvollziehbare und plausible Begründung (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 6.2.2017, a. a. O., Rn 9 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 17.03.2021 - 5 ME 187/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch

  Es entspricht ständiger - vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandeter - verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass der Dienstherr im Rahmen der ihm (von Verfassungs wegen) zukommenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert ist, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches (Status-)Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen; eine im Rahmen der Organisationsgrundentscheidung erfolgte Beschränkung des Bewerberkreises ist demnach zulässig, solange sie sachgerechten Kriterien folgt und nicht zu einem willkürlichen Ausschluss Einzelner führt (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.11.1999 - 2 BvR 1992/99 -, juris Rn 6;… Kammerbeschluss vom 20.9.2007, a. a. O., Rn 13 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 6.2.2017 - 5 ME 172/16 -, juris Rn 9; Beschluss vom 23.5.2018 - 5 ME 32/18 -, juris Rn 26;… Beschluss vom 3.12.2018, a. a. O., Rn 24).

  Es ist grundsätzlich auch möglich, das Bewerberfeld auf Untereinheiten/bestimmte Dienststellen einer Behörde zu beschränken und sodann lediglich einen internen Leistungsvergleich anzustellen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 16.3.2013 - 3 CE 13.307 -, juris Rn 34 ff.; OVG LSA…, Beschluss vom 1.2.2016, a. a. O., Rn 13; Nds. OVG, Beschluss vom 6.2.2017, a. a. O., Rn 9 m. w. N.;… Beschluss vom 3.12.2018, a. a. O., Rn 24).