Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zur Bedeutung einer mit einem Punkteschema versehenen Lösungsskizze bei der Bewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 19 Abs. 4 GG; § 80 Abs. 3 VwGO; § 26 Abs. 6 NGO; § 130 Abs. 1 NGO; § 4 Abs. 1 APVOgehD; § 4 Abs. 2 APVOgehD
  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners bzgl. des Nichtbestehens der Wiederholungsprüfung und das endgültige Nichtbestehen der Zwischenprüfung 2008 für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners bzgl. des Nichtbestehens der Wiederholungsprüfung und das endgültige Nichtbestehen der Zwischenprüfung 2008 für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners bzgl. des Nichtbestehens der Wiederholungsprüfung und das endgültige Nichtbestehen der Zwischenprüfung 2008 für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst; ...

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (6)

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• FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 12 K 12086/07

  Steuerberaterprüfung: Fertigung der gemeinsamen Stellungnahme des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 ME 182/09

  Ob und in welcher Weise bei Anwendung eines Punkteschemas Punkte jeweils zu vergeben und wie einzelne Prüfungsbestandteile zu gewichten sind, ist hierbei in weitgehendem Umfang der gerichtlichen Kontrolle entzogen, weil dem Prüfer bei der Vergabe von Punkten ein weiter Bewertungsspielraum verbleibt (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 8.5.2002 - 2 L 6330/96 -, OVGE MüLü 49, 361 = juris Langtext, Rn. 44 f.; FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 1.9.2009 - 12 K 12086/07 -, juris Langtext, Rn. 35 jeweils m. w. N.).

  Im Rahmen der gerichtlichen Kontrolldichte kann diese Beurteilung nur beanstandet werden, wenn sie offensichtlich nicht vertretbar ist, insbesondere weil die Prüfer für ihre Bewertung vernünftige Gründe nicht angeführt, einzelne richtige Teile der Bearbeitung ersichtlich überhaupt nicht bewertet oder willkürlich keine Punkte vergeben haben (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 1.9.2009, a.a.O., Rn. 36, 39).

• BVerwG, 03.04.1997 - 6 B 4.97

  Berufsrecht - Prüfungsrecht, Verfahrensfehler als Aufhebungsgrund für eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 ME 182/09

  Liegt für die Bewertung der schriftlichen Leistung des Prüflings eine mit einem Punkteschema versehene Musterlösung oder Lösungsskizze vor, gilt, dass diese den Prüfern lediglich eine allgemein und nicht verbindliche Hilfestellung geben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.4.1997 - BVerwG 6 B 4.97 -, Buchholz 4221.0 Prüfungswesen Nr. 379 = juris Langtext, Rn. 8;… Beschl. v. 11.6.1996 - BVerwG 6 B 88.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 368 = juris Langtext, Rn. 4).
• BVerwG, 11.06.1996 - 6 B 88.95

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 ME 182/09

  Liegt für die Bewertung der schriftlichen Leistung des Prüflings eine mit einem Punkteschema versehene Musterlösung oder Lösungsskizze vor, gilt, dass diese den Prüfern lediglich eine allgemein und nicht verbindliche Hilfestellung geben (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.4.1997 - BVerwG 6 B 4.97 -, Buchholz 4221.0 Prüfungswesen Nr. 379 = juris Langtext, Rn. 8; Beschl. v. 11.6.1996 - BVerwG 6 B 88.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 368 = juris Langtext, Rn. 4).

• VGH Bayern, 29.04.2009 - 7 ZB 08.996

  Erste Juristische Staatsprüfung; Wiederholungsprüfung; Antwortspielraum des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 ME 182/09

  Prüfungsspezifische Wertungen bleiben dabei aber der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen (vgl. zum Vorstehenden BayVGH, Urt. v. 29.4.2009 - 7 ZB 08.996 -, juris Langtext, Rn. 21;… Urt. v. 11.2.1998 - 7 B 96.2162 -, juris Langtext, Rn. 26 jeweils m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 08.05.2002 - 2 L 6330/96

  Laufbahnprüfung; Anspruch auf ein Überdenken; Bindung an Lösungshinweise; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 ME 182/09

  Ob und in welcher Weise bei Anwendung eines Punkteschemas Punkte jeweils zu vergeben und wie einzelne Prüfungsbestandteile zu gewichten sind, ist hierbei in weitgehendem Umfang der gerichtlichen Kontrolle entzogen, weil dem Prüfer bei der Vergabe von Punkten ein weiter Bewertungsspielraum verbleibt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 8.5.2002 - 2 L 6330/96 -, OVGE MüLü 49, 361 = juris Langtext, Rn. 44 f.;… FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 1.9.2009 - 12 K 12086/07 -, juris Langtext, Rn. 35 jeweils m. w. N.).
• VGH Bayern, 11.02.1998 - 7 B 96.2162

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2009 - 5 ME 182/09

  Prüfungsspezifische Wertungen bleiben dabei aber der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen (…vgl. zum Vorstehenden BayVGH, Urt. v. 29.4.2009 - 7 ZB 08.996 -, juris Langtext, Rn. 21; Urt. v. 11.2.1998 - 7 B 96.2162 -, juris Langtext, Rn. 26 jeweils m. w. N.).

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• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 9 S 279/14

  Bedeutung der Musterlösung im Prüfungsverfahren

  Rn. 8 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist seit langem geklärt, dass Musterlösungen oder allgemeine Lösungsskizzen für die Prüfer lediglich eine allgemeine, nicht verbindliche Hilfestellung darstellen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11.06.1996 - 6 B 88.95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 368, vom 03.04.1997 - 6 B 4.97 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 379, und vom 12.07.2013 - 1 WNB 2.13 -, Juris; ebenso Niedersächs. OVG, Beschluss vom 10.12.2009 - 5 ME 182/09 -, Juris;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 198).
• VG Bayreuth, 08.03.2024 - B 3 K 23.523

  Fachprüfung II für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst in Bayern, verspätete …

  Prüfungsspezifische Wertungen bleiben dabei aber der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen (vgl. zum Ganzen: Nds. OVG, B.v. 10.12.2009 - 5 ME 182/09 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Ob und in welcher Weise dabei Punkte zu vergeben und einzelne Prüfungsleistungen zu gewichten sind, ist in weitgehendem Umfang der gerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. Nds. OVG, B.v. 10.12.2009 - 5 ME 182/09 - juris Rn. 7;… VG München, U.v. 27.7.2020 - M 27 K 19.2820 - juris Rn. 31).

• FG München, 04.07.2012 - 4 K 688/11

  Steuerberatungsrecht: Teilnahme von Gasthörern an der mündlichen …

  Ein den Prüfern an die Hand gegebenes Bewertungssystem (sei es in Form eines Punkteverteilungsschemas oder einer Lösungsskizze des Aufgabenstellers) darf nicht dazu führen, dass die Übereinstimmung bestimmter Ausführungen in der Klausur mit dem Lösungsvorschlag in der sog. "Musterlösung" oder der Lösungsskizze zwingend zur Vergabe bestimmter Leistungspunkte führt, da hierin eine unzulässige Einschränkung des Prüferermessens läge (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Dezember 2009 5 ME 182/09, Juris).

• FG München, 18.04.2012 - 4 K 309/09

  Überprüfung einer Steuerberaterprüfung

  Ein den Prüfern an die Hand gegebenes Bewertungssystem darf nicht dazu führen, dass die Übereinstimmung bestimmter Ausführungen in der Klausur mit dem Lösungsvorschlag in der sog. "Musterlösung" oder der Lösungsskizze zwingend zur Vergabe bestimmter Leistungspunkte führt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Dezember 2009 5 ME 182/09, Juris), sondern soll lediglich die Gewichtung einzelner Teile der Aufgabenstellung nach ihrer Bedeutung und Schwierigkeit erleichtern (…BFH-Urteile vom 8. Februar 2000 VII R 52/99, BFH/NV 2000, 755, und vom 21. Mai 1999 VII R 34/98, BFHE 188, 502, BStBl II 1999, 573; BFH-Beschluss vom 26. Juni 2006 VII B 255/05, BFH-NV 2006, 1889; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2006 2 K 193/04, Juris, jew. m. w. N.).
• VG Hamburg, 06.09.2016 - 1 K 334/16

  Erneute Bewertung einer mündlichen Abiturprüfung

  Eine strikte rechtliche Bindung des Prüfungsausschusses an die Vorgaben des Bewertungsrasters würde dessen Beurteilungsspielraum zudem in unzulässiger Weise beschränken (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.12.2009, 5 ME 182/09, juris, Rn. 7;… Niehues/Fischer/Jeremias, a.a.O., Rn. 655).
• FG München, 07.12.2011 - 4 K 1146/09

  Steuerberaterprüfung: Bewertung der Aufsichtsarbeit - Überdenkungsverfahren

  Ein den Prüfern an die Hand gegebenes Bewertungssystem darf nicht dazu führen, dass die Übereinstimmung bestimmter Ausführungen in der Klausur mit dem Lösungsvorschlag in der sog. "Musterlösung" oder der Lösungsskizze zwingend zur Vergabe bestimmter Leistungspunkte führt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Dezember 2009 5 ME 182/09, Juris).
• VG Saarlouis, 29.10.2025 - 1 K 1123/24

  Kein Anspruch auf Besserbewertung einer schriftlichen Ausarbeitung

  Rn. 65 Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.12.2009, 5 ME 182/09, juris, Rn. 7; VG München, Urteil vom 27.07.2020, M 27 K 19.2820, juris, Rn. 31; VG Bayreuth, Urteil vom 08.03.2024, B 3 K 23.523, juris, Rn. 32.
• VG München, 27.07.2020 - M 27 K 19.2820

  Nicht-Bestehen einer Fachprüfung - Punkteschema

  Ob und in welcher Weise bei Anwendung eines Punkteschemas Punkte jeweils zu vergeben und wie einzelne Prüfungsleistungen zu gewichten sind, ist hierbei in weitgehendem Umfang der gerichtlichen Kontrolle entzogen (OVG Lüneburg, B.v. 10.12.2009 - 5 ME 182/09 - juris Rn. 7).
• VG Schleswig, 11.03.2025 - 12 B 85/24

  Vorläufige Gestattung der Fortsetzung der Laufbahnausbildung unter erneuter …

  Ob und in welcher Weise bei Anwendung eines Punkteschemas Punkte jeweils zu vergeben und wie einzelne Prüfungsbestandteile zu gewichten sind, ist hierbei in weitgehendem Umfang der gerichtlichen Kontrolle entzogen, weil dem Prüfer bei der Vergabe von Punkten ein weiter Bewertungsspielraum verbleibt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 5 ME 182/09 -, juris Rn. 7).
• VG Schleswig, 11.03.2025 - 12 B 79/24

  Vorläufige Gestattung der Fortsetzung der Laufbahnausbildung unter erneuter …

  Ob und in welcher Weise bei Anwendung eines Punkteschemas Punkte jeweils zu vergeben und wie einzelne Prüfungsbestandteile zu gewichten sind, ist hierbei in weitgehendem Umfang der gerichtlichen Kontrolle entzogen, weil dem Prüfer bei der Vergabe von Punkten ein weiter Bewertungsspielraum verbleibt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.12.2009 - 5 ME 182/09 -, juris Rn. 7).
• VG München, 26.10.2020 - M 27 K 18.3610

  Prüfungsrecht: Zur Bewertung einer Arbeit aus dem Personalwesen als "mangelhaft"
• FG München, 07.12.2011 - 4 K 428/11

  Korrektorenbesprechungen verletzen nicht den Grundsatz der Chancengleichheit