Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Zulässige Beschränkung des Bewerberkreises bei der Besetzung einer Konrektorenstelle an der Realschule

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Voraussetzungen der Einbeziehung in ein Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle eines Konrektors an einer Realschule in Niedersachsen; Zulässigkeit einer Beschränkung des Bewerberkreises in der Stellenausschreibung durch den Dienstherren

• Judicialis

  BesNLVO (i.d.F. v. 27.01.2003) § 6 Abs. 2

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Voraussetzungen der Einbeziehung in ein Auswahlverfahren zur Besetzung der Stelle eines Konrektors an einer Realschule in Niedersachsen; Zulässigkeit einer Beschränkung des Bewerberkreises in der Stellenausschreibung durch den Dienstherren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - 1 B 2230/02

  Rechtmäßigkeit der Einleitung eines neuen Auswahlverfahrens mit verändertem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 5 ME 229/06

  Aus sachlichen Gründen vorgenommene Verengungen des Bewerberfeldes durch ein in die Ausschreibung aufgenommenes "Anforderungsprofil" sind deshalb von der Rechtsprechung allgemein gebilligt worden (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 16.8.2001 - 2 A 3/00 -, BVerwGE 115, 58 = DVBl 2002, 132; OVG Münster, Beschl. v. 15.1.2003 - 1 B 2230/02 -, IÖD 2003, 100; VGH Kassel, Beschl. v. 13.3.2003 - 1 TG 75/03 -, NVwZ-RR 2003, 664; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.11.1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, 677; vgl. auch Mann, Das Anforderungsprofil als Auswahlkriterium im Beamtenrecht, Nord-ÖR 2001, 341).

  Ein Anspruch auf möglichst umfassende Offenhaltung des Bewerberfeldes durch möglichst allgemein gehaltenen Zuschnitt des Bewerbungs- bzw. Anforderungsprofils existiert nicht (OVG Münster, Beschl. v. 15.1.2003, aaO).

  Die sehr weite Organisationsbefugnis des Dienstherrn, die Funktion eines Dienstpostens nach Art und Umfang sowie die an den Amtsinhaber zu stellenden Anforderungen festzulegen, setzt der gerichtlichen Prüfung enge Grenzen (OVG Münster, Besch. v. 15.1.2003, aaO).

  Zum anderen erstreckt sich die gerichtliche Prüfung darauf, ob die Organisationsgewalt mit Hilfe des Anforderungsprofils willkürlich dazu missbraucht wird, um potentielle Bewerber, die aus unsachlichen Gründen nicht zum Zuge kommen sollen, auszuschließen oder Günstlingen, die aus ebensolchen Gründen bevorzugt werden sollen, eine Beförderung zu ermöglichen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 15.1.2003, aaO).

• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 5 ME 229/06

  Aus sachlichen Gründen vorgenommene Verengungen des Bewerberfeldes durch ein in die Ausschreibung aufgenommenes "Anforderungsprofil" sind deshalb von der Rechtsprechung allgemein gebilligt worden (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 16.8.2001 - 2 A 3/00 -, BVerwGE 115, 58 = DVBl 2002, 132; OVG Münster, Beschl. v. 15.1.2003 - 1 B 2230/02 -, IÖD 2003, 100; VGH Kassel, Beschl. v. 13.3.2003 - 1 TG 75/03 -, NVwZ-RR 2003, 664; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.11.1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, 677; vgl. auch Mann, Das Anforderungsprofil als Auswahlkriterium im Beamtenrecht, Nord-ÖR 2001, 341).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2004 - 1 B 455/04

  Grundsatz der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) bei Bewerbungskonkurrenzen um …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 5 ME 229/06

  So ist es gerichtlich zu beanstanden, wenn mit dem Mittel des Anforderungsprofils Bewerber ohne nähere, anhand der dienstlichen Beurteilungen vorzunehmende Überprüfung ihrer Eignung von vornherein aus dem Auswahlverfahren mit der Begründung ausgeschlossen werden, sie erfüllten ein im Anforderungsprofil genanntes Kriterium, das ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil voraussetzt, nicht (z.B. "diplomatisches Geschick", "hervorragende Eignung zur Mitarbeiterführung", vgl. OVG Münster, Beschl. v. 23.6.2004 - 1 B 455/04 -, NWVBl 2004, 463).
• VGH Hessen, 13.03.2003 - 1 TG 75/03

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 5 ME 229/06

  Aus sachlichen Gründen vorgenommene Verengungen des Bewerberfeldes durch ein in die Ausschreibung aufgenommenes "Anforderungsprofil" sind deshalb von der Rechtsprechung allgemein gebilligt worden (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 16.8.2001 - 2 A 3/00 -, BVerwGE 115, 58 = DVBl 2002, 132; OVG Münster, Beschl. v. 15.1.2003 - 1 B 2230/02 -, IÖD 2003, 100; VGH Kassel, Beschl. v. 13.3.2003 - 1 TG 75/03 -, NVwZ-RR 2003, 664; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.11.1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, 677; vgl. auch Mann, Das Anforderungsprofil als Auswahlkriterium im Beamtenrecht, Nord-ÖR 2001, 341).
• OVG Niedersachsen, 21.11.1995 - 5 M 6322/95

  Dienstposten; Anforderungsprofil; Feststellung; Auswahlentscheidung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 5 ME 229/06

  Aus sachlichen Gründen vorgenommene Verengungen des Bewerberfeldes durch ein in die Ausschreibung aufgenommenes "Anforderungsprofil" sind deshalb von der Rechtsprechung allgemein gebilligt worden (…vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 16.8.2001 - 2 A 3/00 -, BVerwGE 115, 58 = DVBl 2002, 132; OVG Münster, Beschl. v. 15.1.2003 - 1 B 2230/02 -, IÖD 2003, 100; VGH Kassel, Beschl. v. 13.3.2003 - 1 TG 75/03 -, NVwZ-RR 2003, 664; OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.11.1995 - 5 M 6322/95 -, NVwZ-RR 1996, 677; vgl. auch Mann, Das Anforderungsprofil als Auswahlkriterium im Beamtenrecht, Nord-ÖR 2001, 341).

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• OVG Niedersachsen, 18.12.2007 - 5 ME 351/07

  Anspruch eines Beamten auf weitere Beteiligung an einem Auswahlverfahren für die …

  Eine derartige "Vorauswahl" ist aber nur dann möglich, wenn es sich bei den Kriterien, anhand deren sie getroffen wird, um Merkmale handelt, deren Nichterfüllung einen Bewerber - nach dem für das Auswahlverfahren verbindlichen (…vgl. BVerwG, a. a. O.) Text der Ausschreibung - von der Wahrnehmung des ausgeschriebenen Dienstpostens zwingend ausschließt und die dergestalt an objektiv überprüfbare Fakten anknüpfen, dass sich die Frage ihres Vorliegens nicht erst auf der Grundlage eines persönlichkeitsbedingten Werturteils beantworten lässt, das der Dienstherr in der Regel in dienstlichen Beurteilungen abzugeben hat (Nds. OVG, Beschl. v. 28.9. 2006 - 5 ME 229/06 -, DÖD 2007, 177, zitiert nach Juris, Rn. 19 des Langtextes; OVG NRW, Beschl. v. 23.6. 2004 - 1 B 455/04 -, NWVBl. 2004, 463, zitiert nach Juris, Rnrn. 14 ff. des Langtextes).
• OVG Niedersachsen, 31.03.2008 - 5 LC 42/07

  Gleichstellung von Lehrkräften, mit Befähigung für das Lehramt an Grundschulen …

  Der vorliegende Fall unterscheide sich von demjenigen, über den der Senat mit Beschluss vom 28. September 2006 (- 5 ME 229/06 -) entschieden habe, dadurch, dass hier die Beklagte eine Beschränkung auf Bewerber mit durch Prüfung erworbener Befähigung für das Lehramt an Realschulen bzw. an Grund-, Haupt- und Realschulen bei der Ausschreibung gerade nicht vorgenommen habe.

  Den Ausschluss von Bewerbern, die - wie der Kläger - diese Prüfung nicht abgelegt haben, im Rahmen von Bewerbungsverfahren auf Grund der genannten Ausschreibung hat der erkennende Senat durch seine Beschlüsse vom 25. September 2006 (5 ME 229/06 und 5 ME 225/06 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG und in Juris) für rechtmäßig gehalten und zur Begründung ausgeführt: Es sei gerechtfertigt, auch für Bewerber, denen - wie dem Kläger - durch die Verordnung vom 18. Oktober 2001 (Nds. GVBl. S. 652; § 6 Abs. 2, § 17 Abs. 1) die Laufbahnbefähigung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen zuerkannt worden sei, zusätzliche, objektiv feststellbare Anforderungen - wie die des Erwerbs der Laufbahnbefähigung durch eine Prüfung - aufzustellen.

• VG Magdeburg, 23.06.2010 - 5 B 9/10

  Fraktionsreferent hat keine Führungsfunktion

  Aus sachlichen Gründen vorgenommene Verengungen des Bewerberfeldes durch ein in die Ausschreibung aufgenommenes Anforderungsprofil sind deshalb von der Rechtsprechung allgemein gebilligt worden (vgl. nur: BVerwG, Urteil vom 16.08.2001, 2 A 3.00; Urteil vom 25.11.2004, 2 C 17.03; OVG Münster, Beschluss vom 15.01.2003, 1 B 2230/02; VGH Kassel, Beschluss vom 13.03.2003, 1 TG 75/03; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.11.1995, 5 M 6322/95, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.09.2006, 5 ME 229/06; OVG Hamburg, Beschluss vom 12.02.2007, 1 Bs 354/06; OVG NRW, Beschluss vom 10.03.2009, 1 B 1518/08; alle juris).

  Denn derartige objektiv nachprüfbare Voraussetzungen lassen sich ohne persönlichkeitsbedingte Werturteile und damit ohne nähere Bewertung der dienstlichen Beurteilung feststellen (vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 28.09.2006, 5 ME 229/06; juris).

• VG Magdeburg, 23.06.2010 - 5 B 10/10

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Anforderungen an ein Anforderungsprofil

  Aus sachlichen Gründen vorgenommene Verengungen des Bewerberfeldes durch ein in die Ausschreibung aufgenommenes Anforderungsprofil sind deshalb von der Rechtsprechung allgemein gebilligt worden (vgl. nur: BVerwG, Urteil vom 16.08.2001, 2 A 3.00; Urteil vom 25.11.2004, 2 C 17.03; OVG Münster, Beschluss vom 15.01.2003, 1 B 2230/02; VGH Kassel, Beschluss vom 13.03.2003, 1 TG 75/03; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.11.1995, 5 M 6322/95, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.09.2006, 5 ME 229/06; OVG Hamburg, Beschluss vom 12.02.2007, 1 Bs 354/06; OVG NRW, Beschluss vom 10.03.2009, 1 B 1518/08; alle juris).

  Denn derartige objektiv nachprüfbare Voraussetzungen lassen sich ohne persönlichkeitsbedingte Werturteile und damit ohne nähere Bewertung der dienstlichen Beurteilung feststellen (vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 28.09.2006, 5 ME 229/06; juris).

• VG Magdeburg, 23.06.2010 - 5 B 11/10

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Anforderungen an ein Anforderungsprofil

  Aus sachlichen Gründen vorgenommene Verengungen des Bewerberfeldes durch ein in die Ausschreibung aufgenommenes Anforderungsprofil sind deshalb von der Rechtsprechung allgemein gebilligt worden (vgl. nur: BVerwG, Urteil vom 16.08.2001, 2 A 3.00; Urteil vom 25.11.2004, 2 C 17.03; OVG Münster, Beschluss vom 15.01.2003, 1 B 2230/02; VGH Kassel, Beschluss vom 13.03.2003, 1 TG 75/03; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.11.1995, 5 M 6322/95, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.09.2006, 5 ME 229/06; OVG Hamburg, Beschluss vom 12.02.2007, 1 Bs 354/06; OVG NRW, Beschluss vom 10.03.2009, 1 B 1518/08; alle juris).

  Denn derartige objektiv nachprüfbare Voraussetzungen lassen sich ohne persönlichkeitsbedingte Werturteile und damit ohne nähere Bewertung der dienstlichen Beurteilung feststellen (vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 28.09.2006, 5 ME 229/06; juris).

• OVG Niedersachsen, 23.06.2008 - 5 ME 108/08

  Nachträgliche Änderung einer bereits vor Jahren bekannt gegebenen Beurteilung …

  Verwaltungsgerichtsbarkeit und Beschl. v. 28.9.2006 - 5 ME 229/06 -, DÖD 2007, 177, zitiert nach juris, Langtext Rn. 19; OVG NRW, Beschl. v. 23.6.2004 - 1 B 455/04 -, NWVBl. 2004, 463, zitiert nach juris, Langtext Rnrn.
• OVG Niedersachsen, 21.07.2008 - 5 ME 152/08

  Möglichkeit des Abhängigmachens des Zugangs zum Eingangsamt einer höheren …

  Demgegenüber kann sich der Antragsgegner nicht auf die Rechtsprechung des Senats berufen, wonach dem Dienstherrn kraft seiner weiten personalpolitischen Organisationsgewalt die Befugnis zusteht, den Bewerberkreis zu beschränken, indem er als Kriterium des Anforderungsprofils eine durch Prüfung erworbene Laufbahnbefähigung von den Bewerbern verlangt (vgl.: beschließender Senat, Beschl. v. 28.09.2006 - 5 ME 229/06 - Urt. v. 24.04.2007 - 5 LC 207/06 - Beschl. v. 31.03.2008 - 5 LC 42/07 -).
• VG Arnsberg, 18.05.2011 - 2 K 160/11

  Rechtswidrigkeit der Beschränkung eines Bewerberkreises auf unbefristet im …

  Rn. 61 Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 6 B 1184/06 -, Schütz / Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: April 2011, ES/A II 1.4 Nr. 140 = juris Rn. 8 ff.; Beschluss vom 6. März 2007 - 6 B 48/07 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 26. März 2007 - 6 B 26/07 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 8. August 2007- 6 B 750/07 -, juris Rn. 5; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. September 2006 - 5 ME 229/06 -, DÖD 2007, 177 = juris Rn. 19 f.; Thüringer OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 2 EO 228/08 -, juris Rn. 48 f., vgl. dort aber auch Rn. 50: "beginnend von der Erstellung des Anforderungsprofils"; VG Magdeburg, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 5 A 44/09 -, juris Rn. 12 ff.,.
• VG Ansbach, 02.07.2013 - AN 11 E 13.00879

  Im Einzelfall begründeter Eilantrag bei Dienstposten- und Beförderungskonkurrenz

  Dem Leistungsgrundsatz entsprechen dann solche Auswahlentscheidungen, die das Befähigungsprofil des Bewerbers dem Anforderungsprofil des Dienstpostens bestmöglich zuordnen (RhPf OVG, B.v. 30.6.1997 - 2 B 1323/97 - juris, B. v. 15.10.2002 - 10 B 11229/02 - juris und B.v. 23.5.2007 - 10 B 10318/07 - juris, BayVGH, B.v. 19.1.2000 - 3 CE 99.3309 - juris, und B.v. 27.7.2000 - 3 ZE 00.1971, B.v. 13.3.2008 - 3 CE 08.53, B.v. 21.4.2011 - 3 CE 08.3410, v.11.5.2009 - 3 CE 09.596, B.v. 25.5.2011 - 3 CE 1.605, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2469, BVerwG, U.v. 16.8.2001 - 2 A 3.00 - juris, VGH BW, B.v. 9.3.2004 - 4 S 252/04 - juris, OVG NRW, B.v. 16.12.2003 - 1 B 2117/03 - juris, B.v. 8.6.2005 - 6 B 542/05 - juris und U.v. 6.9.2005 - 6 A 1903/03 - juris und B.v. 30.10.2009 - 1 B 1347/09 - juris, OVG BBb, B.v. 6.6.2007 - 4 S 15/07 - juris, Nds OVG, U.v. 28.9.2006 - 5 ME 229/06 - juris, B.v. 18.12.2007 - 5 ME 351/07 - juris, B.v. 17.2.2010 - 5 ME 266/09 - juris, BVerfG, B.v. 8.10.2007 - 2 BvR 1846/07 - juris, B.v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - juris, OVG Bremen, B.v. 16.2.2009 - 2 B 598/08 - juris, B.v. 3.5.2010 - 2 B315/09 - juris).
• VGH Hessen, 09.08.2024 - 1 B 567/24

  Laufbahnbefähigung

  Durch dieses Erfordernis wird vielmehr dem Leistungsprinzip und der Notwendigkeit der Befähigung für das angestrebte Amt Rechnung getragen (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 28. September 2006 - 5 ME 229/06 -, juris Rn. 21).
• VG Ansbach, 30.12.2010 - AN 11 E 10.02377

  Im Einzelfall unbegründeter Eilantrag bei Beförderungskonkurrenz
• VG Ansbach, 25.06.2010 - AN 11 E 10.00985

  Im Einzelfall unbegründeter Konkurrentenantrag eines Beamten im Verhältnis zu …
• VG Ansbach, 25.06.2010 - AN 11 E 10.00986

  Im Einzelfall unbegründeter Konkurrentenantrag eines Beamten im Verhältnis zu …
• VG Bremen, 20.07.2021 - 6 V 259/21

  Recht der Landesbeamten - Anforderungsprofil; Grundschule; Konrektorenstelle; …