Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 Abs. 4 S. 1 PostPersRG; § 123a BRRG
  Anforderungen an das Vorliegen einer vorübergehenden Zuweisung i.S.v. § 4 Abs. 4 S. 1 PostPersRG

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anforderungen an das Vorliegen einer vorübergehenden Zuweisung i.S.v. § 4 Abs. 4 S. 1 PostPersRG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08

  Voraussetzungen der Zuweisung einer zu Vivento versetzten Beamtin zu einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2012 - 5 ME 262/12

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist eine vorübergehende Zuweisung an ein in § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG genanntes Unternehmen zwar zustimmungspflichtig (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 20.5.2010 - 5 ME 40/10 -, n. v.; anders OVG SH…, Beschluss vom 29.11.2007 - 3 MB 48/07 -, juris Rn. 5; HessVGH…, Urteil vom 25.6.2008 - 1 B 1024/08 -, juris Rn. 6).
• VGH Hessen, 25.06.2008 - 1 B 1024/08

  Mitbestimmungsrecht - zur vorübergehenden Zuweisung eines Beamten zu einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2012 - 5 ME 262/12

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist eine vorübergehende Zuweisung an ein in § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG genanntes Unternehmen zwar zustimmungspflichtig (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 20.5.2010 - 5 ME 40/10 -, n. v.; anders OVG SH…, Beschluss vom 29.11.2007 - 3 MB 48/07 -, juris Rn. 5; HessVGH, Urteil vom 25.6.2008 - 1 B 1024/08 -, juris Rn. 6).
• BVerwG, 17.10.1986 - 6 A 2.84

  Trennungsgeld - Zwingendes persönliches Umzugshindernis - Ehefrau des versetzten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2012 - 5 ME 262/12

  Die Bewältigung von dienstlich veranlassten Veränderungen ist eine Frage der persönlichen Lebensgestaltung des Beamten und seiner Familie, die diese allein zu beurteilen und zu entscheiden haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1986 - BVerwG 6 A 2.84 -, juris Rn. 16).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.11.2007 - 3 MB 48/07

  Beamter; Unternehmen; Zustimmung; Zuweisung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.12.2012 - 5 ME 262/12

  Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist eine vorübergehende Zuweisung an ein in § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 PostPersRG genanntes Unternehmen zwar zustimmungspflichtig (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 27.1.2009 - 5 ME 427/08 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 20.5.2010 - 5 ME 40/10 -, n. v.; anders OVG SH, Beschluss vom 29.11.2007 - 3 MB 48/07 -, juris Rn. 5; HessVGH…, Urteil vom 25.6.2008 - 1 B 1024/08 -, juris Rn. 6).

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• VG Schleswig, 07.01.2016 - 12 B 87/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zuweisung zu Tochterunternehmen der Telekom

  Rn. 25 Diese Vorschrift, die ihrem Wortlaut nach dauerhafte Zuweisungen erfasst, erlaubt in Einklang der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung erst recht auch vorübergehende Zuweisungen als vorläufige Maßnahmen, insbesondere wenn einem Beamten dauerhaft eine beamtenrechtlich zumutbare Tätigkeit beim von der Aktiengesellschaft beherrschten Unternehmen zugewiesen werden soll, der Dienstherr aber wegen der (vermeintlich) unzureichenden Beteiligung des Betriebsrats zunächst eine vorläufige, vorübergehende Zuweisung verfügt (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.10.2006, 12 L 1161/06; VG Köln, Beschluss vom 06.12.2006 - 15 L 1238/06; VG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2007, 17 K 4230/07; OVG NRW, Beschluss vom 09.09.2013, 1 B 748/13; OVG Schleswig, Beschluss vom 29.11.2007, 3 MB 48/07; a.A. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.12.2012, 5 ME 262/12 - alle juris).
• VG Berlin, 23.04.2013 - 5 L 443.12

  Beschäftigung von Beamten der Post

  Denn vorübergehend i.S.v. § 4 Abs. 4 Satz 1 PostPersRG und damit von der Zustimmung des Beamten abhängig ist eine Zuweisung nur dann, wenn sie befristet erfolgt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Dezember 2012 - 5 ME 262/12 - Juris Rn. 5).
• VG Sigmaringen, 26.06.2013 - 1 K 4411/12
  Vorübergehend i. S. v. 84 Abs. 4 Satz 1 PostPersRG ist eine Zuweisung nur dann, wenn sie befristet erfolgt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.12.2012, 5 ME 262/12 - juris).