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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 11.02.2014 - 5 ME 3/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,73928
OVG Niedersachsen, 11.02.2014 - 5 ME 3/14 (https://dejure.org/2014,73928)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.02.2014 - 5 ME 3/14 (https://dejure.org/2014,73928)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Februar 2014 - 5 ME 3/14 (https://dejure.org/2014,73928)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2014 - 5 ME 15/14

    Abhängigkeit der Beteiligung am Auswahlverfahren für den begrenzten …

    Denn die Bestimmung des § 28b Abs. 1, 3. Spiegelstrich SLVO a. F. weist im Verhältnis zu der hier streitgegenständlichen Mindestaltersregelung des § 30 Abs. 7 Nr. 1 BPOlLV a. F. keine Unterschiede auf, die eine abweichende Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der vorgesehenen Mindestaltersgrenze zuließen (ebenso Sächs. OVG…, Beschluss vom 7.11.2013, a. a. O., Rn. 22; VG Göttingen, Beschlüsse vom 16.12.2013 - 1 B 265/13 - und vom 17.12.2013 - 1 B 269/13 - [die hiergegen gerichteten Beschwerden der Antragsgegnerin hat der Senat mit Beschlüssen vom heutigen Tage [5 ME 3/14 sowie 5 ME 2/14] zurückgewiesen).

    Rn. 29 3. Soweit die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller in den vor dem Senat anhängigen und ebenfalls mit Beschluss vom heutigen Tage entschiedenen Parallelverfahren (5 ME 2/14 und 5 ME 3/14) unter dem 10. Februar 2014 mitgeteilt haben, die Antragsgegnerin habe sich durch Herrn Regierungsdirektor C. fernmündlich dahingehend erklärt, diejenigen Antragsteller, welche im Wege der einstweiligen Anordnung "nur" eine Zulassung zum (vereinfachten) Auswahlverfahren erstritten hätten, im Auswahl- und Zulassungsverfahren nicht berücksichtigen zu können, weist der Senat zur Klarstellung darauf hin, dass eine direkte Zulassung zum Praxisaufstieg selbst im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur in Ausnahmefällen erfolgen kann (s. o.).

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