Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Einhaltung des Vertretungszwangs bei der Beschwerdebegründung (hier: Feststellung der Dienstunfähigkeit)

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  VwGO § 67 Abs. 4 S. 1, 2, 3, 7
  Einhaltung des Vertretungszwangs bei der Beschwerdebegründung (hier: Feststellung der Dienstunfähigkeit)

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• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2026 - 5 ME 36/25

  Vielmehr ist erforderlich, dass der Prozessbevollmächtigte die Ausführungen des Mandanten nach eigener Prüfung, Sichtung und rechtlicher Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs - hier als Rechtsanwalt - für gut befunden und das entsprechende Vorbringen selbst "erarbeitet" und verantwortet hat (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.8.1993 - BVerwG 6 B 42.93 -, juris Rn. 3, vom 11.12.2012 - BVerwG 8 B 58.12 -, juris Rn. 16, …und vom 20.7.2000 - BVerwG 1 B 37.00 -, juris Rn. 3;… VGH Ba.-Wü., Beschlüsse vom 30.6.2010 - 12 S 1184/10 -, juris Rn. 5, …und vom 28.1.2019 - 4 S 17/19 -, juris Rn. 3; Bay. VGH…, Beschluss vom 4.10.2011 - 7 ZB 11.2240 -, juris Rn. 5).
• BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2026 - 5 ME 36/25

  Dieser Vertretungszwang verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die Verfassung, weil nicht erkennbar ist, dass dadurch der Weg zu den Gerichten unzumutbar erschwert würde (vgl. statt vieler: BVerfG, Beschluss vom 3.12.1986 - 1 BvR 872/82 -, BVerfGE 74, 78, 93; BVerwG…, Beschluss vom 30.4.2007 - BVerwG 10 B 15.07 u. a. -, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 KN 510/18

  Hausordnung; im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit; Maßregelvollzug; Normenkontrolle; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2026 - 5 ME 36/25

  Die besonderen Vorschriften über die Postulationsfähigkeit verfolgen lediglich das Ziel eines sachkundigen Auftretens vor Gericht bei der Einlegung und Führung von Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen im Interesse eines Schutzes des oftmals rechtsunkundigen Vertretenen sowie einer geordneten Rechtspflege, insbesondere eines geordneten Gangs des Verfahrens, dessen Vereinfachung, Beschleunigung und Sachlichkeit (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 31.1.2019 - 13 KN 510/18 -, juris Rn. 25).

• OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 13 ME 97/14

  Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO; Anforderungen einer auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2026 - 5 ME 36/25

  Dies erfordert, dass sich der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes qualifiziert, ins Einzelne gehend und fallbezogen mit der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung befasst und für das Beschwerdegericht nachvollziehbar aufzeigt, dass und warum diese Entscheidung unrichtig und im Ergebnis aufzuheben oder zu ändern ist (vgl. zu den Darlegungsanforderungen im Einzelnen: Nds. OVG, Beschluss vom 25.7.2014 - 13 ME 97/14 -, juris Rn. 4, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 19.08.1993 - 6 B 42.93

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Sichtung und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2026 - 5 ME 36/25

  Vielmehr ist erforderlich, dass der Prozessbevollmächtigte die Ausführungen des Mandanten nach eigener Prüfung, Sichtung und rechtlicher Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs - hier als Rechtsanwalt - für gut befunden und das entsprechende Vorbringen selbst "erarbeitet" und verantwortet hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.8.1993 - BVerwG 6 B 42.93 -, juris Rn. 3…, vom 11.12.2012 - BVerwG 8 B 58.12 -, juris Rn. 16, …und vom 20.7.2000 - BVerwG 1 B 37.00 -, juris Rn. 3;… VGH Ba.-Wü., Beschlüsse vom 30.6.2010 - 12 S 1184/10 -, juris Rn. 5, …und vom 28.1.2019 - 4 S 17/19 -, juris Rn. 3; Bay. VGH…, Beschluss vom 4.10.2011 - 7 ZB 11.2240 -, juris Rn. 5).
• OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20

  Abfallgebühr; Akteneinsichtsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2026 - 5 ME 36/25

  Hieraus ist abzuleiten, dass ein postulationsfähiger Prozessbevollmächtigter nicht pauschal auf Schreiben seines Mandanten oder von Dritten Bezug nehmen oder solche Schriftstücke unbesehen in von ihm unterzeichnete eigene Schriftsätze hineinkopieren oder übernehmen darf (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 1.11.2021 - 9 LA 11/20 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 06.09.1965 - VI C 57.63

  Revision/Vertretungszwang

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2026 - 5 ME 36/25

  Auch der bloße Vermerk des Prozessbevollmächtigten, er mache sich die nicht von ihm stammenden Ausführungen des Mandanten zu eigen, reicht nicht aus (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6.9.1965 - BVerwG VI C 57.63 -, juris Rn. 3 ff., …und vom 19.7.1977 - BVerwG VIII CB 84.76 -, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 47, S. 3 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2010 - 12 S 1184/10

  Zu den Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2026 - 5 ME 36/25

  Vielmehr ist erforderlich, dass der Prozessbevollmächtigte die Ausführungen des Mandanten nach eigener Prüfung, Sichtung und rechtlicher Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs - hier als Rechtsanwalt - für gut befunden und das entsprechende Vorbringen selbst "erarbeitet" und verantwortet hat (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.8.1993 - BVerwG 6 B 42.93 -, juris Rn. 3…, vom 11.12.2012 - BVerwG 8 B 58.12 -, juris Rn. 16, …und vom 20.7.2000 - BVerwG 1 B 37.00 -, juris Rn. 3; VGH Ba.-Wü., Beschlüsse vom 30.6.2010 - 12 S 1184/10 -, juris Rn. 5, …und vom 28.1.2019 - 4 S 17/19 -, juris Rn. 3; Bay. VGH…, Beschluss vom 4.10.2011 - 7 ZB 11.2240 -, juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2019 - 4 S 17/19

  Umgehung des Vertretungszwangs beim OVG durch Bezugnahme auf Schreiben der Partei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2026 - 5 ME 36/25

  Vielmehr ist erforderlich, dass der Prozessbevollmächtigte die Ausführungen des Mandanten nach eigener Prüfung, Sichtung und rechtlicher Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs - hier als Rechtsanwalt - für gut befunden und das entsprechende Vorbringen selbst "erarbeitet" und verantwortet hat (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.8.1993 - BVerwG 6 B 42.93 -, juris Rn. 3…, vom 11.12.2012 - BVerwG 8 B 58.12 -, juris Rn. 16, …und vom 20.7.2000 - BVerwG 1 B 37.00 -, juris Rn. 3;… VGH Ba.-Wü., Beschlüsse vom 30.6.2010 - 12 S 1184/10 -, juris Rn. 5, und vom 28.1.2019 - 4 S 17/19 -, juris Rn. 3; Bay. VGH…, Beschluss vom 4.10.2011 - 7 ZB 11.2240 -, juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 04.10.2011 - 7 ZB 11.2240

  Bezugnahme des Prozessbevollmächtigten im Anhörungsrügeverfahren auf Ausführungen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.04.2026 - 5 ME 36/25

  Vielmehr ist erforderlich, dass der Prozessbevollmächtigte die Ausführungen des Mandanten nach eigener Prüfung, Sichtung und rechtlicher Durchdringung des vorgebrachten Streitstoffs - hier als Rechtsanwalt - für gut befunden und das entsprechende Vorbringen selbst "erarbeitet" und verantwortet hat (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.8.1993 - BVerwG 6 B 42.93 -, juris Rn. 3…, vom 11.12.2012 - BVerwG 8 B 58.12 -, juris Rn. 16, …und vom 20.7.2000 - BVerwG 1 B 37.00 -, juris Rn. 3;… VGH Ba.-Wü., Beschlüsse vom 30.6.2010 - 12 S 1184/10 -, juris Rn. 5, …und vom 28.1.2019 - 4 S 17/19 -, juris Rn. 3; Bay. VGH, Beschluss vom 4.10.2011 - 7 ZB 11.2240 -, juris Rn. 5).
• BVerwG, 20.07.2000 - 1 B 37.00

  Anwaltszwang bei Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis …
• BVerwG, 30.04.2007 - 10 B 15.07

  Verfassungsmäßigkeit des Vertretungszwangs in Verfahren vor den …
• BVerwG, 19.07.1977 - 8 CB 84.76

  Nichtzulassungsbeschwerde durch einen bei einem deutschem Gericht nicht …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2026 - 5 OA 37/25

  Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren des …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.1997 - 6 S 708/97

  Wiedereinsetzung trotz Versäumung der Frist für Antrag auf Zulassung der …

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• OVG Niedersachsen, 10.03.2026 - 5 OA 37/25

  Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren des …

  a) Ausweislich der Beschwerdeschrift vom 22. April 2025 (S. 1 der elektronischen Gerichtsakte des OVG - eGA-OVG -) ist sie ebenso wie die Beschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - 5 ME 36/25 -, über die noch nicht entschieden ist, ausdrücklich "Namens und in Vollmacht des Antragstellers" eingelegt worden.

  Ob die vom Antragsteller in der Sache eingelegte Eilbeschwerde 5 ME 36/25 erfolgreich sein, deshalb zu einer Kostenpflicht der Antragsgegnerin auch für das erstinstanzliche Verfahren und damit zu einer entsprechenden Kostenberechtigung des Antragstellers führen wird, ist völlig offen (vgl. OLG Bremen…, Beschluss vom 27.7.1993 - 2 W 56/93 -, juris Rn. 2 ff., zu einer vergleichbaren Konstellation).

  Bei der Bemessung des Wertes dieses Begehrens ist von § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG auszugehen, weil es sich bei dem Antragsteller, der zuletzt im Soldatenverhältnis als Kapitänleutnant (A 11 BBesG) gestanden hat, bereits seit dem 1. Oktober 2013 (vgl. BA 003 des Verfahrens 5 ME 36/25, Hauptteil A II, S. 26) um einen in einem Dienstverhältnis auf Lebenszeit stehenden Berufssoldaten (§ 1 Abs. 2 Satz 1 SG) handelt(e) und nicht mehr um einen Zeitsoldaten.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 - 6 B 931/25

  Vertretungszwang; Postulationsfähigkeit

  Rn. 6 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 31.1.2019 - 13 KN 510/18 -, NdsRpfl 2019, 130 = juris Rn. 25, und vom 2.4.2026 - 5 ME 36/25 -, juris Rn. 7.
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2026 - 7 S 8.26

  Fehlende Klagebefugnis eines Nachbarn gegen die Errichtung einer …

  Rn. 11 Dabei kann dahinstehen, ob die Ausführungen zur Begründung des Rechtsschutzgesuchs die Mindestanforderungen an einen Anwaltsschriftsatz in einem § 67 Abs. 4 VwGO unterfallenden Verfahren genügen (vgl. dazu etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. April 2026 - 5 ME 36/25 - juris Rn. 7 f.) oder den Anwaltszwang umgehen, weil sie weithin eine geordnete Darstellung und Durchdringung vermissen lassen, vielmehr nach Art eines Stichwortkatalogs bruchstückhafte Rügen und Einwände aneinanderreihen, die mutmaßlich von der Antragstellerin selbst stammen ("Eigene Situation") und vom Prozessbevollmächtigten lediglich in die Antragsschrift kopiert wurden.