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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 29.08.2000

Rechtsprechung
   OVG Berlin, 26.10.2000 - 5 N 161.00   

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https://dejure.org/2000,50445
OVG Berlin, 26.10.2000 - 5 N 161.00 (https://dejure.org/2000,50445)
OVG Berlin, Entscheidung vom 26.10.2000 - 5 N 161.00 (https://dejure.org/2000,50445)
OVG Berlin, Entscheidung vom 26. Oktober 2000 - 5 N 161.00 (https://dejure.org/2000,50445)
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Wird zitiert von ...

  • VG Köln, 27.11.2002 - 24 K 4043/01

    Antrag auf Verlängerung der Zulassung des Arzneimittels W. 450 mg, Filmtabletten; …

    Aus den Ausführungen in der Entscheidung des OVG Berlin, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - OVG 5 N 161.00 - könne geschlossen werden, dass - auch wenn man einen Antrag auf Wiederaufgreifen gemäß des 10. AMG Änderungsgesetzes unterstelle - dieser lediglich für die Zukunft wirke.

    Rn. 22 Vgl. OVG Berlin, Beschlüsse vom 23. Juli 1999 - 5 N 47.98 - , PharmaR 2000, 55, vom 26. Oktober 2000 - OVG 5 N 150.00 - , OVG 5 N 161.00 sowie Urteil vom 20. September 2001 - OVG 5 B 15.99 -, PharmaR 2002, 47.

    Rn. 29 Vgl. zur "doppelten Privilegierung": OVG Berlin, Beschlüsse vom 23. Juli 1999 - 5 N 47.98 - , PharmaR 2000, 55, vom 26. Oktober 2000 - OVG 5 N 150.00 - , - OVG 5 N 161.00 - , sowie Urteil vom 20. September 2001 - OVG 5 B 15.99 -, PharmR 2002, 47.

    Rn. 31 Im Ergebnis ebenso: OVG Berlin, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - OVG 5 N 161.00 - .

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   OVG Berlin, 29.08.2000 - 5 N 161.00   

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OVG Berlin, 29.08.2000 - 5 N 161.00 (https://dejure.org/2000,62780)
OVG Berlin, Entscheidung vom 29.08.2000 - 5 N 161.00 (https://dejure.org/2000,62780)
OVG Berlin, Entscheidung vom 29. August 2000 - 5 N 161.00 (https://dejure.org/2000,62780)
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