Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 7 AbfKlärV
  Verwaltungsgebühr; Voranzeige; Klärschlamm; Entgegennahme und Erfassung

• Judicialis

  AbfKlärV § 7 Abs. 1; ; Gebührenstelle 667 Kostenverzeichnis der VwKostO-MULV; ; HVwKostG § 1; ; HVwKostG § 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsgebühren: Verwaltungsgebühr für Entgegennahme und Erfassung einer Voranzeige - Amtshandlung, Gebühr für "Entgegennahme und Erfassung", Klärschlammvo, Lieferscheinverfahren, Voranzeigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gerichtliche Überprüfung der Gültigkeit einer Landesverordnung; "Entgegennahme und Erfassung von Voranzeigen in Papierform" als Amtshandlung; Prüfung einer Emissionserklärung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz; Voraussetzungen des Vorliegens einer kostenpflichtigen ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 448
• DÖV 2006, 615

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.12.2005 - 5 N 3851/04

  Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 1999 (8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272) könne sich daher der Antragsgegner im vorliegenden Fall nicht berufen.

  Aus der von dem Antragsgegner zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.08.1999 - BVerwG 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272) ergibt sich ebenfalls nichts, was zu Gunsten der Auffassung des Antragsgegners spräche.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1997 - 9 A 3889/97

  Verwaltungsgebühr; Emissionserklärung; Verstoß gegen höherrangiges Recht; …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.12.2005 - 5 N 3851/04

  Letzteres ergebe sich auch aus den Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen in der Vorinstanz (Beschlüsse vom 25.11.1997, 9 A 3888/97 und 9 A 3889/97).

  Dass in der "Prüfung der Emissionserklärung" der maßgebliche Anknüpfungspunkt für die streitige Verwaltungsgebühr zu sehen sei, ergibt sich eindeutig auch aus den von der Antragstellerin vorgelegten Entscheidungen der Vorinstanz zu dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (OVG Münster, Beschlüsse vom 25.11.1997 - 9 A 3888/97 - und - 9 A 3889/97 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1997 - 9 A 3888/97

  Fortführung eines immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahrens als …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.12.2005 - 5 N 3851/04

  Letzteres ergebe sich auch aus den Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen in der Vorinstanz (Beschlüsse vom 25.11.1997, 9 A 3888/97 und 9 A 3889/97).

  Dass in der "Prüfung der Emissionserklärung" der maßgebliche Anknüpfungspunkt für die streitige Verwaltungsgebühr zu sehen sei, ergibt sich eindeutig auch aus den von der Antragstellerin vorgelegten Entscheidungen der Vorinstanz zu dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (OVG Münster, Beschlüsse vom 25.11.1997 - 9 A 3888/97 - und - 9 A 3889/97 -).

• OVG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 D 24/02

  Normenkontrollverfahren; Gebührenpflichtige Amtshandlung; Interesse des …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.12.2005 - 5 N 3851/04

  Darin heißt es unter Verweisung auf ein Urteil des gleichen Gerichts vom 19. Februar 2003 (2 D 24/02), dass es die Funktion der Anzeige sei, den genannten Behörden rechtzeitig vor Abgabe und Aufbringen des Klärschlamms die Überprüfung der Angaben im Lieferschein und auf deren Grundlage der Zulässigkeit der beabsichtigten Aufbringung zu ermöglichen, um diese ggf. untersagen zu können.
• OVG Brandenburg, 07.05.2003 - 2 B 297/02

  Verwaltungsgebühr für die Prüfung einer Anzeige; Anordnung der aufschiebenden …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.12.2005 - 5 N 3851/04

  Für die Verknüpfung der Gebührenerhebung mit der Prüfung der Anzeige nach § 7 AbfKlärG kann im Übrigen auch verwiesen werden auf einen Beschluss des OVG Frankfurt/Oder vom 7. Mai 2003 (2 B 297/02 - NVwZ-RR 2004, 252).
• VGH Hessen, 14.09.1995 - 5 UE 3330/94

  Wasserschutzgebietsfestsetzung ist keine gebührenpflichtige Amtshandlung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.12.2005 - 5 N 3851/04

  Zwar erfordert eine Amtshandlung "Außenwirkung" in dem Sinne, dass es zu einer behördlichen Reaktion in Richtung auf den jeweiligen Veranlasser oder Interessenten kommt (dazu etwa: Bay. VGH, Urteil vom 10.12.1962 - Nr. 80 IV 60 - BayVBl. 1963, 158, Hess. VGH, U. v. 14.09.1995 - 5 UE 3330/94 - NVwZ-RR 1996, 691).

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• BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05

  Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; …

  Aus dieser Erwägung heraus Gebührenfreiheit für bestimmte Teilbereiche einzuführen und diese von den gebührenpflichtigen Amtshandlungen abzugrenzen, ist Aufgabe des Gebührengesetzgebers, dem insoweit - im Rahmen des verfassungsrechtlichen Äquivalenzprinzips - ein politischer Handlungsspielraum zukommt (vgl. zur Abgrenzung des Begriffs der "Amtshandlung" auch VGH Kassel, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 5 N 3851/04 - NVwZ-RR 2006, 448 ).
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV

  (VGH Kassel, a.a.O., NVwZ-RR 2006, 448 (449)) Die Auffassung, dass Amtshandlungen, die ausschließlich im öffentlichen Interesse vorgenommen würden und dem Bürger keinerlei Nutzen brächten, werde auch in den Entscheidungen des BVerwG (BVerwG, Urteil vom 03.03.1994 - 4 C 1.93 -, NVwZ 1994, 1102 ff.) und des BVerfG (BVerfG, Beschluss vom 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94 -, DVBl. 1998, 1220 ff. mit Anm. Zugmaier) zur Luftsicherheitskontrolle bestätigt.

  (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.03.1995 - 2 S 1595/93 -, bei juris; VGH Kassel, a.a.O., NVwZ-RR 2006, 448, 449; VG Augsburg, Urteil vom 07.02.2007 - Au 4 K 06.918 -, bei juris) Dieser Anforderung werde weder das Urteil des VGH München (vom 02.08.2007 - 23 Bv 07.719 -) noch der Beschluss des BVerwG (vom 13.05.2008 - 9 B 61.07 -) und auch nicht das Urteil des OVG Koblenz (vom 07.05.2009 - 7 A 11398/08.OVG -) gerecht.

• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

  (VGH Kassel, a.a.O., NVwZ-RR 2006, 448 (449)) Die Auffassung, dass Amtshandlungen, die ausschließlich im öffentlichen Interesse vorgenommen würden und dem Bürger keinerlei Nutzen brächten, werde auch in den Entscheidungen des BVerwG (BVerwG, Urteil vom 03.03.1994 - 4 C 1.93 -, NVwZ 1994, 1102 ff.) und des BVerfG (BVerfG, Beschluss vom 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94 -, DVBl. 1998, 1220 ff. mit Anm. Zugmaier) zur Luftsicherheitskontrolle bestätigt.

  (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.03.1995 - 2 S 1595/93 -, bei juris; VGH Kassel, a.a.O., NVwZ-RR 2006, 448, 449; VG Augsburg, Urteil vom 07.02.2007 - Au 4 K 06.918 -, bei juris) Dieser Anforderung werde weder das Urteil des VGH München (vom 02.08.2007 - 23 Bv 07.719 -) noch der Beschluss des BVerwG (vom 13.05.2008 - 9 B 61.07 -) und auch nicht das Urteil des OVG Koblenz (vom 07.05.2009 - 7 A 11398/08.OVG -) gerecht.

• OVG Saarland, 13.09.2013 - 3 A 202/11

  Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von Abfallbegleitscheinen; Zitiergebot; …

  Rn. 64 Beschluss vom 12.12.2005 - 5 N 3851/04 -, NVwZ-RR 2006, 448; zustimmend Lichtenfeld, a.a.O., § 4 Rdnr. 35,.
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 11398/08

  Gegenleistungscharakter Verwaltungsgebühr; Begleitscheinkontrolle; formale …

  Es ist wegen des Berufungsvorbringens der Klägerin lediglich zu ergänzen: Wie sich auch aus der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (NVwZ-RR 2006, 448, 449) ergibt, reicht zwar für die Annahme einer solchen "nach außen" gerichteten Verwaltungstätigkeit noch nicht aus, dass eine Behörde intern Informationen oder Anzeigen bloß entgegennimmt und etwa EDV-mäßig "erfasst"; im Gegensatz dazu steht aber eine Tätigkeit, die in Verbindung mit einer solchen Erfassung eine - gegebenenfalls auch nur auf gewisse Formalien eingeschränkte - "Prüfung" vornimmt, wenn dies, wie im vorliegenden Fall, auf gesetzlicher Grundlage als Aufgabe der Behörde ausgestaltet ist.
• VG Augsburg, 09.12.2013 - Au 3 K 13.1171

  Zustimmung der Luftfahrtbehörde in einem gestuften Verwaltungsverfahren; …

  Als Amtshandlung wird jede abgeschlossene Tätigkeit einer Behörde, die diese in Ausübung öffentlicher Gewalt mit Außenwirkung vornimmt, definiert (vgl. OVG LSA, B.v. 12.3.2012 - 2 M 218/11 - NVwZ-RR 2012, 498; HessVGH, B.v. 12.12.2005 - 5 N 3851/04 - NVwZ-RR 2006, 448 m.w.N.) Der Begriff ist demnach zwar weiter als der des Verwaltungsaktes (vgl. Hess VGH, U.v. 14.9.1995 - 5 UE 3330/94 - NVwZ-RR 1996, 691), so dass auch in einem Verwaltungshandeln ohne Regelungscharakter eine kostenpflichtige Amtshandlung gesehen werden kann.

  Jedoch erfordert eine Amtshandlung "Außenwirkung" in dem Sinne, dass es zu einer behördlichen Reaktion in Richtung auf den jeweiligen Veranlasser oder Interessenten kommt (HessVGH, B.v. 12.12.2005 a.a.O. und U.v. 14.09.1995 a.a.O.; BayVGH, U.v. 10.12.1962 - Nr. 80 IV 60 - BayVBl 1963, 158).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2024 - 4 KN 1/23

  Rechtmäßigkeit der VwGebV SH 2008, Fassung 2018-07-04, Tarifstelle 15.17.1 sowie …

  Rn. 106 Es ist auch nicht vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgebotes erforderlich, dass der Zwischenschritt der Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle zwischen der Entgegennahme und Registrierung ausdrücklich mit in den Wortlaut des Gebührentatbestands aufgenommen wird (anders wohl VGH Kassel, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 5 N 3851/04 -, juris Rn. 26).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2016 - 9 A 100/15

  Heranziehung einer Kontrollstelle zu Verwaltungsgebühren für eine Überprüfung …

  Rn. 13 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. März 2013 - 9 A 752/10 -, juris, Rn. 31 ff.; Hess. VGH Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 5 N 3851/04 -, NVwZ-RR 2006, 448, juris Rn. 23, m.w.N.; Bay. VGH, Urteil vom 2. August 2007 - 23 BV 07.720 -, juris Rn. 47; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Mai 2009 - 7 A 11398/08 -, LKRZ 2009, 340, juris Rn. 18.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 9 A 752/10

  Gebührenerhebung für arzneimittelrechtliche Änderungsanzeigen durch das …

  Rn. 36 Vgl. Hess. VGH Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 5 N 3851/04 -, NVwZ-RR 2006, 448, m.w.N.; Bay. VGH, Urteil vom 2. August 2007 - 23 BV 07.720 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Mai 2009 - 7 A 11398/08 -, LKRZ 2009, 340.
• VG Schleswig, 03.12.2007 - 1 A 85/03
  Danach ist der Klägerin (die sich auf einen Beschluss des VGH Kassel v. 12.12.2005 5 N 3851/04 bezieht) nicht in ihrer Auffassung zu folgen, dass das Registrieren (einschließlich der Erfassung und der Plausibilitäts-/Fehlerüberprüfung) einer gesetzlich vorgeschriebenen Meldung durch eine Behörde keine Amtshandlung darstelle, sondern diese sich allenfalls erst aus einer daran anknüpfenden Prüfung als zweitem Arbeitsschritt ergebe (vgl. auch OVG Lüneburg vom 28.04.2006 10 ME 159/05 ).
• VG Köln, 04.05.2012 - 25 K 6217/10

  Zugehörigkeit von Zeitgebühren zu dem Begriff der festen Sätze i.S.d. § 4 …
• VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 6 K 12.1490

  Gebühren im Rahmen des Vollzugs des Kreislaufwirtschaftsgesetzes; Anzeige einer …
• VG Aachen, 02.03.2007 - 7 K 2616/04
• VG Mainz, 24.01.2014 - 4 K 112/13

  Gebührenfestsetzung für das gewerbliche Aufstellen von Altkleidercontainern
• VG Bayreuth, 19.09.2024 - B 4 K 22.791

  Amtshandlung, fehlende Außenwirkung