Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2021 - 5 N 52.19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 124 Abs 1 Nr 1 VwGO
Prüfung im Bachelorstudiengang "Gehobener Polizeivollzugsdienst" - Wiederholungsversuch - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 124 Abs 1 Nr 1 VwGO, §§ 21 ff PolgDBacAPrV BE
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Richtigkeitszweifel (verneint); Bachelorstudiengang "Gehobener Polizeivollzugsdienst"; Modulprüfung; Wiederholungsversuch; endgültig nicht bestanden; Rücktritt wegen Erkrankung; polizeiärztliches und privatärztliches Attest; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 24.05.2019 - 12 K 50.18
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2021 - 5 N 52.19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 06.08.1996 - 6 B 17.96
Prüfungsrecht - Form des Nachweises der Prüfungsunfähigkeit durch Krankheit
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2021 - 5 N 52.19
Da nicht der Arzt, sondern der Prüfling selbst in eigener Verantwortung darüber zu befinden hat, ob er an der Prüfung teilnehmen kann oder nicht, wenn er krankhaft bedingte Einschränkungen seiner Leistungsfähigkeit erkennt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. August 1996 - 6 B 17.96 - juris Rn. 6), obliegt es nicht der Beklagten, dem Kläger trotz seiner Anzeige einer krankheitsbedingten Verhinderung die Möglichkeit der Teilnahme an der Prüfung zu erhalten.Mit diesen Nachweisanforderungen, die sich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. August 1996 - 6 B 17.96 - juris Rn. 6), setzt sich der Kläger nicht substanziiert auseinander.
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2014 - 10 S 5.14
Erwerb der Laufbahnbefähigung; Polizeivollzugsdienst; Nichtbestehen einer …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2021 - 5 N 52.19
Gelingt - wie hier - der Nachweis nicht, geht dies zu seinen Lasten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Juli 2014 - OVG 10 S 5.14 - juris Rn. 14 m.w.N.). - BVerwG, 10.04.1990 - 7 B 48.90
Anforderungen an die Feststellung krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit - …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2021 - 5 N 52.19
Die Strenge einer solchen Regelung dient dem Ziel, Missbräuchen vorzubeugen, durch die sich Prüflinge eine ihnen nicht zustehende und damit den Grundsatz der Chancengleichheit verletzende weitere Prüfungsmöglichkeit verschaffen könnten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 1990 - 7 B 48.90 - juris Rn. 4). - BVerwG, 03.01.1994 - 6 B 57.93
Aufhebung einer Prüfungsentscheidung - Vorliegen einer krankheitsbedingten …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2021 - 5 N 52.19
Er verkennt, dass von jedem Prüfling, der unter Gesundheitsstörungen leidet und daher seinen Prüfungsversuch annulliert wissen möchte, verlangt wird, dass er die entsprechenden Konsequenzen zieht, indem er eindeutig und unverzüglich anzeigt, dass er an der Ablegung der Prüfung gehindert ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 1994 - 6 B 57.93 - juris Rn. 5;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Auflage 2018, Rn. 267 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2023 - 6 B 1299/22
Nachweis einer krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit eines Prüflings im …
Rn. 7 vgl. z. B. das Land Berlin, wo gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Ausbildung und die Prüfung für den Bachelorstudiengang gehobener Polizeivollzugsdienst (APOgDPol - B.A.) vom 16.2.2016 (GVBl. 2016 S. 62) eine Erkrankung durch ein polizeiärztliches oder amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen ist und ein privatärztliches Zeugnis (nur) anerkannt werden kann; zur Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.3.2021 - OVG 5 N 52.19 -, juris Rn. 7 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 10.4.1990 - 7 B 48.90 -, NVwZ-RR 1990, 481 = juris Rn. 4,.
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