Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 21.09.2010 - 5 N 580/10 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 21.09.2010 - 5 N 580/10
- OVG Saarland, 21.12.2010 - 2 E 291/10
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 21.12.2010 - 2 E 291/10
(Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils - hier: Erlass eines Nutzungsverbots).
Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21. September 2010 - 5 N 580/10 - wird dem Vollstreckungsschuldner ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,-- Euro für den Fall angedroht, dass er bis zum 15. Februar 2011 keine Maßnahmen zur Erfüllung der ihm durch das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18. September 2008 ergangene Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 A 4/08 - auferlegten Verpflichtungen gegenüber dem Beigeladenen ergreift.
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