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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2009 - 5 NC 174.08   

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https://dejure.org/2009,23779
OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2009 - 5 NC 174.08 (https://dejure.org/2009,23779)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.04.2009 - 5 NC 174.08 (https://dejure.org/2009,23779)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. April 2009 - 5 NC 174.08 (https://dejure.org/2009,23779)
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Wird zitiert von ... (89)Zitiert selbst (8)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - 5 NC 89.08

    Zulassung zum medizinischen Hochschulstudium: Berechnung der …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2009 - 5 NC 174.08
    Folgeentscheidung zu OVG 5 NC 89.08, Beschluss vom 17.03.2009 (Humanmedizin, Wintersemester 2007/08).

    Rn. 10 Im Hinblick auf die Vielfältigkeit dieser Zuständigkeitsstrukturen hat der Senat bereits in seinen das Vorsemester betreffenden Beschlüssen vom 17. März 2009 - OVG 5 NC 89.08 u.a. - darauf hingewiesen, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dem (zumal "erweiterten") Vorstand der Antragsgegnerin habe die Befugnis gefehlt, über Stellenstreichungen zu entscheiden, im Hinblick auf dessen Zuständigkeit für die Aufstellung des Gesamtwirtschaftsplans zumindest Zweifeln ausgesetzt ist, weil die Fakultätsleitung nach § 15 Abs. 2 UniMedG zwar den Entwurf des Teilwirtschaftsplans Forschung und Lehre aufstellt, den Gesamtwirtschaftsplan jedoch der Vorstand beschließt, weshalb nach Maßgabe der Zuständigkeitsregelungen des Universitätsmedizingesetzes weder davon ausgegangen werden konnte, dass der Beschluss vom 3. Juli 2007 von einem fehlerhaft zusammengesetzten Gremium gefasst wurde, noch mit letzter Gewissheit angenommen werden konnte, dass der Vorstand - und sei es über sein "Letztentscheidungsrecht" - nicht "befugt" gewesen wäre, im Rahmen der Feststellung des Gesamtwirtschaftsplans auch über einzelne Stellenstreichungen zu befinden.

    18 Dass der Hochschulpakt 2020 weder individuelle Ansprüche auf die Schaffung oder auch nur die Beibehaltung von Ausbildungsressourcen in einzelnen Studiengängen vermittelt noch eine Pflicht der Hochschule begründet, strukturelle Maßnahmen über das kapazitätsrechtliche Abwägungsgebot hinaus zusätzlich zu begründen, hat der Senat bereits ausgesprochen (Beschlüsse vom 17. März 2009 - OVG 5 NC 89.08 u.a. - [Humanmedizin, WS 2007/08], BA S. 5).

    Tatsächlich stammt ihre Berufung jedoch aus dem Jahre 2006 (vgl. hierzu den das Vorsemester betreffenden Beschluss 17. März 2009 - OVG 5 NC 89.08 u.a. -); im maßgeblichen Zeitpunkt des Berechnungsstichtages 31. März 2008 befand sie sich mithin weiterhin in der ersten Phase.

  • BVerwG, 20.11.1987 - 7 C 103.86

    Errechnung der Schwundquote unter Einbeziehung der semesterlichen …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2009 - 5 NC 174.08
    Denn in diesem Fall übersteigt die Lehrnachfrage - die Austauschbarkeit aller im Studienverlauf nachgefragten Lehre unterstellt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1987 - BVerwG 7 C 103.86 u.a. - Buchholz 421.21 Nr. 25 [S. 41, 44 f.]) - in den höheren Semestern das aktuell vorhandene Lehrangebot.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2007 - 5 NC 1.07

    Zulassung zum Studium der Tiermedizin unter Berücksichtigung des …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2009 - 5 NC 174.08
    Ausschließlich dann, wenn infolge unzureichender Kapazitätsermittlung vorhandene Studienplätze nicht in das Vergabeverfahren einbezogen worden sind und als ein mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbares Ergebnis das Freibleiben eines Studienplatzes droht, ist dieser freie Studienplatz an einen gegen die Hochschule klagenden Bewerber - unabhängig von seiner Rangziffer - zu vergeben (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 28. Oktober 2005 - OVG 5 NC 107.05 u.a. - [FU/Tiermedizin, WS 2004/05] und vom 1 Juni 2007 - OVG 5 NC 1.07 - [Zahnmedizin, WS 2006/07], juris, Rn. 11).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2005 - 5 NC 107.05
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2009 - 5 NC 174.08
    Ausschließlich dann, wenn infolge unzureichender Kapazitätsermittlung vorhandene Studienplätze nicht in das Vergabeverfahren einbezogen worden sind und als ein mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbares Ergebnis das Freibleiben eines Studienplatzes droht, ist dieser freie Studienplatz an einen gegen die Hochschule klagenden Bewerber - unabhängig von seiner Rangziffer - zu vergeben (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 28. Oktober 2005 - OVG 5 NC 107.05 u.a. - [FU/Tiermedizin, WS 2004/05] und vom 1 Juni 2007 - OVG 5 NC 1.07 - [Zahnmedizin, WS 2006/07], juris, Rn. 11).
  • BVerwG, 01.08.2001 - 4 B 23.01

    Bauvorbescheid; Befreiung; Planungsabsicht; Veränderungssperre; Teilnichtigkeit; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2009 - 5 NC 174.08
    Im Übrigen hätte eine - unterstellt: unzulässige - rückwirkende Änderung eines Teils des Stellengefüges ohnehin nicht die Gesamtunwirksamkeit des Stellenplans nach sich gezogen, weil in diesem Fall davon auszugehen wäre, dass die neue Stellenstruktur auch ohne Rückwirkung ihren Sinn behält und sich nach Lage der Dinge die Annahme, dass die Fakultätsleitung den der Kapazitätsberechnung für den Berechnungszeitraum zugrunde zu legenden Stellenplan auch ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte, aufdrängt (zum Fall der Unzulässigkeit der rückwirkenden Inkraftsetzung einer Satzungsbestimmung vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. August 2001 - BVerwG 4 B 23/01 - juris Rn. 3 f.).
  • BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 59.87

    Hochschulzulassung für ausländische Studenten

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2009 - 5 NC 174.08
    Für Ansprüche, die - wie vorliegend - auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität gerichtet sind, ist die Zulassungszahl dagegen ohne Belang (vgl. Beschluss des Senats vom 2. September 2008 - OVG 5 NC 56.08 u.a. - [Zahnmedizin, WS 2007/08] unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. April 1990 - BVerwG 7 C 59.87 -, Buchholz 421.21 Nr. 47); insoweit verbleibt es bei der Anwendung des geltenden Kapazitätsrechts.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2008 - 5 NC 56.08

    Zulassung zum Studium der Medizin: Zulässigkeit der kapazitätswirksamen …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2009 - 5 NC 174.08
    Für Ansprüche, die - wie vorliegend - auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität gerichtet sind, ist die Zulassungszahl dagegen ohne Belang (vgl. Beschluss des Senats vom 2. September 2008 - OVG 5 NC 56.08 u.a. - [Zahnmedizin, WS 2007/08] unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. April 1990 - BVerwG 7 C 59.87 -, Buchholz 421.21 Nr. 47); insoweit verbleibt es bei der Anwendung des geltenden Kapazitätsrechts.
  • VGH Bayern, 20.07.2007 - 7 CE 07.10111
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2009 - 5 NC 174.08
    Rn. 26 Soweit für Wissenschaftliche Assistenten (C1) entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LVVO eine höhere Lehrverpflichtung als 4 LVS mit der Begründung postuliert wird, es handele sich um das Einstiegsamt in die Hochschullehrerlaufbahn, teilt der Senat diese Auffassung nicht (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 2004 - OVG 5 NC 518.04 - ebenso der BayVGH in st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 20. Juli 2007 - 7 CE 07.10111 - juris Rn. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2026 - 5 NC 3.26

    Hochschulzulassung; Bachelor; Psychologie; Wintersemester 2025/2026; Bewerbung …

    Selbst wenn sich nach dem Beschwerdevorbringen eine Vielzahl unbesetzter außerkapazitärer Plätze im streitgegenständlichen Bachelorstudiengang ergeben würde, wofür die Darlegungen der Antragstellerin freilich keinerlei Anhaltspunkte bieten, würden diese durch die kapazitätsdeckenden Überbuchungen in diesem Studiengang aufgezehrt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 2. Juli 2015 - OVG 5 NC 15/15 -, juris Rn. 7…, vom 3. November 2014 - OVG 5 NC 1/14 -, juris Rn. 6 f. und vom 14. April 2009 - OVG 5 NC 174/08 -, juris Rn. 42; OVG Berlin…, Beschluss vom 26. Juli 2001 - OVG 5 NC 13/01 -, juris Rn. 3 f.; OVG Bautzen…, Beschluss vom 9. Mai 2022 - 2 B 25.22.NC -, juris Rn. 13).

    Deshalb verletzt die Besetzung von Studienplätzen jenseits der festgesetzten Kapazität keine Rechte der die Zulassung auf einen außerkapazitären Studienplatz begehrenden Bewerberinnen und Bewerber, wenn die Hochschule diese Plätze nach den vergaberechtlichen Kriterien vergibt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 2. Juli 2015 - OVG 5 NC 15/15 -, juris Rn. 7…, vom 3. November 2014 - OVG 5 NC 1/14 -, juris Rn. 6 f., und vom 14. April 2009 - OVG 5 NC 174/08 -, juris Rn. 42).

    Anhaltspunkte für ein willkürliches oder manipulatives Vorgehen der Antragsgegnerin (…vgl. zu diesem Maßstab OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 2. Juli 2015 - OVG 5 NC 15/15 -, juris Rn. 7 f., vom 24. August 2012 - OVG 5 NC 118/12 -, juris Rn. 23 und vom 14. April 2009 - OVG 5 NC 174/08 -, juris Rn. 42) bestehen entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2026 - 5 NC 2.26

    Hochschulzulassung; Master; Psychologie; Wintersemester 2025/2026; Bewerbung …

    Ihnen steht insoweit kein subjektives Recht zu, zum Zwecke der Ausschöpfung der Kapazität vorgenommene Überbuchungen zu rügen (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 2. Juli 2015 - OVG 5 NC 15/15 -, juris Rn. 7…, vom 3. November 2014 - OVG 5 NC 1.14 -, juris Rn. 6 f. und vom 14. April 2009 - OVG 5 NC 174/08 -, juris Rn. 42).

    Die Überbuchungen innerhalb der Lehreinheit hätten insoweit kapazitätsdeckende Wirkung, auch wenn der streitgegenständliche Masterstudiengang als solcher nicht überbucht ist (vgl. zur Überbuchung des streitgegenständlichen Studiengangs OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. April 2009 - OVG 5 NC 174/08 -, juris Rn. 42; OVG Berlin…, Beschluss vom 26. Juli 2001 - OVG 5 NC 13.01 -, juris Rn. 3 f.; VG Berlin…, Beschluss vom 8. September 2017 - VG 30 L 220/16 -, juris Rn. 44).

    Anhaltspunkte für ein willkürliches oder manipulatives Vorgehen der Antragsgegnerin (…vgl. zu diesem Maßstab OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 2. Juli 2015 - OVG 5 NC 15/15 -, juris Rn. 7 f., vom 24. August 2012 - OVG 5 NC 118/12 -, juris Rn. 23 und vom 14. April 2009 - OVG 5 NC 174.08 -, juris Rn. 42) bestehen entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht.

  • VG Berlin, 23.08.2010 - 30 L 65.10

    Zulassung zum Hochschulstudium; Ermittlung der Ausbildungskapazität

    Rn. 9 Die Stellenveränderungen finden ihre Rechtfertigung in der Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihren Stellenbestand auf eine Zulassungszahl von 300 Studierenden je Semester auszurichten (§ 22 Abs. 2 HS-Med-G, nunmehr § 28 Abs. 2 UniMedG) und sind daher grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. hierzu Beschlüsse der Kammer vom 12. August 2008 - VG 30 A 6.08 u.a. - BA S. 9 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. April 2009 - 5 NC 174.08 - juris Rz 18).

    Denn in diesem Fall übersteigt die Lehrnachfrage - die Austauschbarkeit aller im Studienverlauf nachgefragten Lehre unterstellt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1987 - BVerwG 7 C 103.86 u.a. - Buchholz 421.21 Nr. 25 [S. 41, 44 f.]) - in den höheren Semestern das aktuell vorhandene Lehrangebot (vgl OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. April 2000 - OVG 5 NC 174.08 -).

    Rn. 93 Die Antragsgegnerin hat über die festgesetzte Zulassungszahl von 300 hinaus im gegenwärtigen Sommersemester 311 Studienplätze vergeben (zur kapazitätsdeckenden Wirkung von Überbuchungen vgl. zuletzt OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. April 2009 - OVG 5 NC 174.08 -), so dass weitere Studienplätze nicht zur Verfügung stehen.

  • VG Berlin, 21.07.2011 - 30 L 327.11

    Zulassung in höheres Fachsemester nach Einführung des Modellstudiengangs

    Insofern gilt das für die mit Kapazitätsverlusten verbundenen Änderungen des Stellenplans des vorklinischen Lehrpersonals Gesagte entsprechend (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. April 2009 - 5 NC 174.08, Juris Rn 18).

    Die Lehrnachfrage - die Austauschbarkeit aller im Studienverlauf nachgefragten Lehre unterstellt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1987 - BVerwG 7 C 103.86 u.a. - Buchholz 421.21 Nr. 25 [S. 41, 44 f.]) - übersteigt in den höheren Semestern das aktuell vorhandene Lehrangebot (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. April 2009 - OVG 5 NC 174.08 -juris).

    Ausschließlich dann, wenn infolge unzureichender Kapazitätsermittlung vorhandene Studienplätze nicht in das Vergabeverfahren einbezogen worden sind und als ein mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbares Ergebnis das Freibleiben eines Studienplatzes droht, ist dieser freie Studienplatz an einen gegen die Hochschule klagenden Bewerber - unabhängig von seiner Rangziffer - zu vergeben (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2005 - OVG 5 NC 107.05 u.a. - [FU/Tiermedizin, WS 2004/05] und vom 1 Juni 2007 - OVG 5 NC 1.07 - [Zahnmedizin, WS 2006/07], juris, Rn. 11; und zuletzt vom 14. April 2009 a.a.O. [Humanmedizin - Vorklinik SoSe 2008).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.07.2012 - 5 NC 20.12

    Charité - Universitätsmedizin Berlin; Zahnmedizin; Wintersemester 2011/12; …

    Die Auffassung der Beschwerde, allein der Fakultätsrat sei für die Beschlussfassung über den Stellenplan zuständig, übersieht, dass der Fakultätsrat zwar die der Fakultät zugewiesenen Stellen verteilt (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 UniMedG i.V.m. § 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BerlHG ), dass ihm in Bezug auf den Teilwirtschaftsplan "Forschung und Lehre", der die Grundlage für die Stellenzuweisung bildet, jedoch lediglich das Recht eingeräumt ist, zu dem Entwurf des Wirtschaftsplans Stellung zu nehmen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 UniMedG; zu dem Vorstehenden insgesamt: vgl. Beschluss des Senats vom 14. April 2009 - OVG 5 NC 174.08 - [Humanmedizin, Sommersemester 2008], juris Rn. 8 ff.).

    Im Übrigen wäre deren (formelle) Wirksamkeit selbst dann nicht berührt, wenn die Dekanin einem vorherigen Votum der anderen drei Mitglieder der Fakultätsleitung erst nach ihrem Eintreffen zugestimmt hätte, wofür allerdings wenig spricht (zur Wirksamkeit einer Beschlussfassung im Umlaufverfahren vgl. den bereits erwähnten Senatsbeschluss vom 14. April 2009, a.a.O., juris R. 13).

    Ausschließlich dann, wenn infolge unzureichender Kapazitätsermittlung vorhandene Studienplätze nicht in das Vergabeverfahren einbezogen worden sind und bei Einhaltung der normativ vorgegebenen Verteilungsmaßstäbe überhaupt ungenutzt blieben und unwiederbringlich verloren gingen, tritt die vorrangige Berücksichtigung berechtigter Studienbewerber zurück und ist, um ein mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbares Ergebnis zu vermeiden, einem gegen die Hochschule klagenden Bewerber ein freier Studienplatz - unabhängig von seiner Rangziffer - zu erteilen (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 14. April 2009 - OVG 5 NC 174.08 - [Humanmedizin, Sommersemester 2008], juris Rn. 42, …und vom 1. Juni 2007 - OVG 5 NC 1.07 - [Zahnmedizin, Wintersemester 2006/07], juris Rn. 11; vgl. ferner VGH Kassel…, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 8 GM 3131/00.SO.T - m.w.N, NVwZ-RR 2001, S. 448, VGH Mannheim, Beschluss vom 31. Januar 2003 - NC 9 S 45.02 -, NVwZ-RR 2003 S. 500.).

  • VG Berlin, 21.08.2013 - 30 K 36.11

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin in einem Modellstudiengang

    Eine Befugnis zur prozessualen Geltendmachung eines hinreichenden Ausbildungsangebotes, etwa durch die Einbeziehung von Patienten in außeruniversitären Krankenanstalten, kommt allerdings nur für Studierende in Betracht; im Kapazitätsstreit kann sich der Studienplatzbewerber nicht darauf berufen (Beschluss der Kammer vom 12. August 2008 - VG 30 A 6.08 - SoSe 2008 - B.A. S. 12; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. April 2009 - OVG 5 NC 174.08 - SoSe 2008 - UA S. 9. -).

    Ausschließlich dann, wenn infolge unzureichender Kapazitätsermittlung vorhandene Studienplätze nicht in das Vergabeverfahren einbezogen worden sind und als ein mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbares Ergebnis das Freibleiben eines Studienplatzes droht, ist dieser freie Studienplatz an einen gegen die Hochschule klagenden Bewerber - unabhängig von seiner Rangziffer - zu vergeben (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2005 - OVG 5 NC 107.05 u.a. - [FU/Tiermedizin, WS 2004/05] …und vom 1. Juni 2007 - OVG 5 NC 1.07 - [Zahnmedizin, WS 2006/07], juris, Rn. 11; und zuletzt vom 14. April 2009 a.a.O. [Humanmedizin - Vorklinik SoSe 2008]).

  • VG Berlin, 24.01.2011 - 30 L 878.10

    Zulassungsbeschränkungen zum Hochschulstudium; Einführung eines Modellstudiengang …

    Insofern gilt das für die mit Kapazitätsverlusten verbundenen Änderungen des Stellenplans des vorklinischen Lehrpersonals Gesagte entsprechend (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. April 2009 - 5 NC 174.08, Juris Rn 18).

    Die Lehrnachfrage - die Austauschbarkeit aller im Studienverlauf nachgefragten Lehre unterstellt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1987 - BVerwG 7 C 103.86 u.a. - Buchholz 421.21 Nr. 25 [S. 41, 44 f.]) - übersteigt in den höheren Semestern das aktuell vorhandene Lehrangebot (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. April 2009 - OVG 5 NC 174.08 -juris).

    Ausschließlich dann, wenn infolge unzureichender Kapazitätsermittlung vorhandene Studienplätze nicht in das Vergabeverfahren einbezogen worden sind und als ein mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbares Ergebnis das Freibleiben eines Studienplatzes droht, ist dieser freie Studienplatz an einen gegen die Hochschule klagenden Bewerber - unabhängig von seiner Rangziffer - zu vergeben (…OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2005 - OVG 5 NC 107.05 u.a. - [FU/Tiermedizin, WS 2004/05] und vom 1 Juni 2007 - OVG 5 NC 1.07 - [Zahnmedizin, WS 2006/07], juris, Rn. 11; und zuletzt vom 14. April 2009 a.a.O.[Humanmedizin - Vorklinik SoSe 2008).

  • OVG Bremen, 16.03.2010 - 2 B 428/09

    Bestimmungen der Gruppengröße für Vorlesungen durch Bezugnahme auf die normativ …

    Ausschließlich dann, wenn infolge unzureichender Kapazitätsermittlung vorhandene Studienplätze nicht in das Vergabeverfahren einbezogen worden sind und bei Einhaltung der normativ vorgegebenen Verteilungsmaßstäbe überhaupt ungenutzt blieben und unwiederbringlich verloren gingen, tritt die vorrangige Berücksichtigung berechtigter Studienbewerber zurück und ist, um ein mit Art. 12 GG unvereinbares Ergebnis zu vermeiden, einem gegen die Hochschule klagenden Bewerber ein freier Studienplatz unabhängig von seiner Rangziffer zuzuweisen (OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 18.08.2009 - 3 M 18/09 - [...]; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.04.2009 - 5 NC 174.08; OVG Greifswald, Beschl. v. 18.06.2008 - 1 N 1/07 - [...] (zur Überbuchung im Losverfahren); OVG Berlin, Beschl. vom 26.07.2001 - 5 NC 13.01 - [...]).
  • VG Berlin, 29.07.2014 - 30 K 699.11

    Widerruf von Prozesserklärungen; Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der …

    Eine Befugnis zur prozessualen Geltendmachung eines hinreichenden Ausbildungsangebotes, etwa durch die Einbeziehung von Patienten in außeruniversitären Krankenanstalten, kommt allerdings nur für Studierende in Betracht; im Kapazitätsstreit kann sich der Studienplatzbewerber nicht darauf berufen (Beschluss der Kammer vom 12. August 2008 - VG 30 A 6.08 - SoSe 2008 - B.A. S. 12; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. April 2009 - OVG 5 NC 174.08 - SoSe 2008 - B.A. S. 9. -).

    Ausschließlich dann, wenn infolge unzureichender Kapazitätsermittlung vorhandene Studienplätze nicht in das Vergabeverfahren einbezogen worden sind und als ein mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbares Ergebnis das Freibleiben eines Studienplatzes droht, ist dieser freie Studienplatz an einen gegen die Hochschule klagenden Bewerber - unabhängig von seiner Rangziffer - zu vergeben (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2005 - OVG 5 NC 107.05 u.a. - [FU/Tiermedizin, WS 2004/05] …und vom 1. Juni 2007 - OVG 5 NC 1.07 - [Zahnmedizin, WS 2006/07], juris, Rn. 11; und zuletzt vom 14. April 2009 a.a.O. [Humanmedizin - Vorklinik SoSe 2008]).

  • VG Berlin, 05.08.2013 - 30 L 2.13

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester …

    Eine Befugnis zur prozessualen Geltendmachung eines hinreichenden Ausbildungsangebotes, etwa durch die Einbeziehung von Patienten in außeruniversitären Krankenanstalten, kommt allerdings nur für Studierende in Betracht; im Kapazitätsstreit kann sich der Studienplatzbewerber nicht darauf berufen (Beschluss der Kammer vom 12. August 2008 - VG 30 A 6.08 - SoSe 2008 - B.A. S. 12; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. April 2009 - OVG 5 NC 174.08 - SoSe 2008 - UA S. 9. -).

    Ausschließlich dann, wenn infolge unzureichender Kapazitätsermittlung vorhandene Studienplätze nicht in das Vergabeverfahren einbezogen worden sind und als ein mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbares Ergebnis das Freibleiben eines Studienplatzes droht, ist dieser freie Studienplatz an einen gegen die Hochschule klagenden Bewerber - unabhängig von seiner Rangziffer - zu vergeben (OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2005 - OVG 5 NC 107.05 u.a. - [FU/Tiermedizin, WS 2004/05] …und vom 1. Juni 2007 - OVG 5 NC 1.07 - [Zahnmedizin, WS 2006/07], juris, Rn. 11; und zuletzt vom 14. April 2009 a.a.O. [Humanmedizin - Vorklinik SoSe 2008]).

  • VGH Bayern, 27.08.2010 - 7 CE 10.10278

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin (LMU), WS 2009/2010; nachträgliche …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 5 NC 15.15

    Zuteilung eines außerkapazitären Studienplatzes

  • VG Berlin, 20.03.2014 - 30 L 315.13

    Vorläufige Zulassung zum Studium - Modellstudiengang Medizin

  • VG Berlin, 22.05.2015 - 30 K 118.13

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité nach den …

  • VG Berlin, 26.03.2014 - 30 L 813.13

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 3. Semester

  • VG Berlin, 19.02.2013 - 30 L 480.12

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; vorläufige Zulassung zum Studium …

  • VG Berlin, 24.09.2015 - 30 L 37.15

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité zum …

  • VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 40.12

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 706.12

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG Berlin, 16.07.2012 - 30 L 22.12

    Zulassung zum Studium bei der Erprobung neuer Studiengänge ; Zulassung zum …

  • VG Berlin, 19.03.2015 - 30 L 275.14

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité zum …

  • VG Berlin, 04.07.2014 - 30 L 563.13

    Auswahlverfahren der Charité - Universitätsmedizin Berlin für die Studiengänge …

  • VG Berlin, 24.08.2012 - 30 L 332.12

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Auswahlverfahren der …

  • VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 383.12

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 4. Fachsemester

  • VG Berlin, 25.08.2014 - 30 K 571.12

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG Berlin, 20.03.2014 - 30 L 729.13

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2014 - 5 NC 1.14

    Alice-Salomon-Hochschule; Soziale Arbeit (Bachelor); Wintersemester 2013/2014; 1. …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 5 NC 125.20

    Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang "Öffentliche Verwaltung" im ersten …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 3 M 18/09

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Wintersemester 2008/2009)

  • VG Potsdam, 13.08.2021 - 2 L 939/20
  • VG München, 23.06.2017 - M 3 E L 16.10105

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 5 NC 118.12

    Charité - Universitätsmedizin Berlin; Zahnmedizin; Sommersemester 2012; …

  • VG München, 23.06.2017 - M 3 E L 16.10045

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG Potsdam, 13.08.2021 - 2 L 385/21
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2013 - 3 M 311/12

    Hochschulzulassungsrecht - Berücksichtigung von Deputatsermäßigungen bei …

  • VG Potsdam, 13.08.2021 - 2 L 913/20
  • VG Berlin, 30.03.2016 - 30 L 242.15

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG Berlin, 21.11.2018 - 30 K 105.16

    Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang Humanmedizin der …

  • VG Berlin, 21.11.2018 - 30 K 400.15

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charite; Bemessung der …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2009 - 5 NC 7.09

    Hochschulzulassung; Charité; Zahnmedizin; Wintersemester 2008/2009; 1. …

  • VG Berlin, 11.03.2020 - 30 L 305.19
  • VG Berlin, 26.07.2016 - 30 L 13.16

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG Berlin, 15.11.2023 - 30 K 1049.21
  • VG Berlin, 27.09.2018 - 30 L 37.18

    Einstweiligen Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG München, 07.10.2015 - M 3 E Z 15.10033

    Erfolgloses Eilverfahren auf außerkapazitäre Zulassung zum Studium der …

  • VG München, 26.02.2015 - M 3 E Z 14.10391

    Keine vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im WS 2014/2015 an der …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2012 - 5 NC 26.12

    Prüfung der erforderlichen Deputatsermäßigung; Verwertbarkeit von Bestandszahlen; …

  • VGH Bayern, 11.07.2011 - 7 CE 11.10096

    Universität Würzburg; Zahnmedizin; Wintersemester 2010/2011; klinische …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2010 - 5 NC 97.09

    Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin

  • VG Berlin, 17.09.2020 - 30 L 10.20
  • VG Berlin, 21.11.2018 - 30 K 163.16
  • VG Berlin, 08.09.2017 - 30 L 220.16

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie

  • VG München, 27.01.2014 - M 3 E Z 13.10410

    Zulassung zum Studium Zahnmedizin; - 1. Fachsemester -; im Wintersemester …

  • VG München, 18.01.2012 - M 3 E Z 11.10346

    Zulassung zum Studium Zahnmedizin - 1. Fachsemester - im Wintersemester 2011/2012 …

  • VGH Bayern, 04.08.2011 - 7 CE 11.10645

    LMU München; Zahnmedizin; Sommersemester 2011; Überbuchung

  • VG Berlin, 21.11.2018 - 30 K 74.17
  • VG Berlin, 03.07.2018 - 30 L 281.17

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG Berlin, 06.04.2017 - 30 L 720.16

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG Berlin, 06.04.2017 - 30 L 196.16

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG München, 07.10.2015 - M 3 E Z 15.10034

    Erfolgloses Eilverfahren auf außerkapazitäre Zulassung zum Studium der …

  • VG München, 15.04.2014 - M 3 E 13.4068

    Zulassung zum Bachelorstudium Betriebswirtschaftslehre; - 1. Fachsemester -; im …

  • VG München, 17.02.2011 - M 3 E L 10.10183

    1. Fachsemester (...) zum WS 2010/11; innerhalb und außerhalb der Kapazität

  • VG München, 20.12.2010 - M 3 E 10.4475

    Zulassung zum Studium Zahnmedizin; - 1. Fachsemester -; im Wintersemester 2010/11 …

  • VG München, 13.12.2010 - M 3 E Z 10.10309

    Zulassung zum Studium Zahnmedizin; - 1. Fachsemester -; im Wintersemester …

  • VG München, 13.12.2010 - M 3 E Z 10.10336

    Zulassung zum Studium Zahnmedizin; - 1. Fachsemester -; im Wintersemester …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2026 - 5 NC 6.25

    Hochschulzulassung; Wintersemster 2025/26; Masterstudiengang Psychologie; …

  • VG Berlin, 19.09.2017 - 30 L 1.17

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  • VG Berlin, 31.08.2015 - 30 L 286.14

    Zulassung zum Studium der Psychologie

  • VG München, 26.02.2015 - M 3 E Z 14.10361

    Zulassung zum Studium Zahnmedizin; - 1. Fachsemester -; im Wintersemester …

  • VG München, 23.07.2014 - M 3 E Z 14.10000

    Zulassung zum Studium Zahnmedizin; 1. Fachsemester; im Sommersemester 2014 an der …

  • VG München, 01.07.2013 - M 3 E Z 13.10001

    Zulassung zum Studium Zahnmedizin; - 1. Fachsemester -; im Sommersemester 2013 an …

  • VG München, 14.05.2014 - M 3 E 13.4237

    Zulassung zum Bachelorstudium Wirtschaftspädagogik I - 1. Fachsemester - im …

  • VG München, 04.07.2012 - M 3 E Z 12.10008

    Zulassung zum Studium Zahnmedizin- 1. Fachsemester - im Sommersemester 2012 an …

  • VG München, 17.02.2011 - M 3 E L 10.10131

    1. Fachsemester (...) zum WS 2010/11; außerhalb der Kapazität

  • VG Berlin, 16.03.2015 - 30 L 345.14

    Hochschulzulassung; HU Berlin; Grundschulpädagogik; WS 2014/15; Fakultätsreform …

  • VG Berlin, 05.10.2012 - 26 L 30.12

    Verfahren auf vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang …

  • VG München, 24.08.2015 - M 3 E 15.18191

    Psychologie Bachelor 2. Fachsemester zum Sommersemester 2015

  • VG München, 24.08.2015 - M 3 E 15.18195

    Psychologie Bachelor 2. Fachsemester zum Sommersemester 2015

  • VG München, 24.08.2015 - M 3 E 15.18192

    Psychologie Bachelor 2. Fachsemester zum Sommersemester 2015

  • VG München, 24.08.2015 - M 3 E 15.18193

    Psychologie Bachelor 2. Fachsemester zum Sommersemester 2015

  • VG München, 20.04.2015 - M 3 E Y 14.10059

    Zulassung zum Bachelorstudium Psychologie; - 1. Fachsemester - im Wintersemester …

  • VG München, 27.03.2015 - M 3 E Y 14.10040

    Zulassung zum Bachelorstudium Psychologie; - 1. Fachsemester -; im Wintersemester …

  • VG Oldenburg, 06.02.2015 - 12 C 3151/14

    Kapazitätsberechnung; Überbuchung; Verhältnismäßigkeit

  • VG München, 04.07.2013 - M 3 E Y 12.10149

    Zulassung zum Bachelorstudium Psychologie; 1. Fachsemester - im Wintersemester …

  • VG Berlin, 05.10.2012 - 26 L 80.12

    Vorläufige Zulassung zum Studium, wenn keine weiteren Studienplätze für …

  • VG Berlin, 31.05.2010 - 30 L 2175.09

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. klinischen Fachsemester

  • VG München, 20.04.2015 - M 3 E Y 14.10060

    Zulassung zum Bachelorstudium Psychologie; - 1. Fachsemester - im Wintersemester …

  • VG Berlin, 07.09.2012 - 26 L 54.12

    Vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang Wirtschaftskommunikation

  • VG München, 05.08.2013 - M 3 E 13.1127

    Humanmedizin 2. Fachsemester (Vorklinik) zum Sommersemester 2013

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