Rechtsprechung
| BPatG, 20.10.2009 - 5 Ni 31/09 (EU) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07
Olanzapin
Auszug aus BPatG, 20.10.2009 - 5 Ni 31/09
Da aber innerhalb der MMS-Struktur auch Dateien fachnotorisch bekannter Formate wie FAX, Image oder Video zur Anwendung kommen, die, wie allgemein bekannt (vgl. hilfsweise auch Ausführungen in der Patentschrift zum MIME-Standard, insb. Spalte 2, Z. 21 bis 24), eine das Datenformat spezifizierende Kennung aufweisen, die sich üblicherweise in der Datei-Extension wieder findet, bedarf nach Überzeugung des Senats die Existenz einer datenfeldspezifischen Kennung aus der Sicht des Fachmanns keiner besonderen Offenbarung (BGH, GRUR 2009, 382-388 -Olanzapin). - BGH, 27.02.2007 - X ZR 38/06
Pipettensystem
Auszug aus BPatG, 20.10.2009 - 5 Ni 31/09
Der Merkmalsblock MH110 ist demnach im Sinne des § 10 PatG als nichtwesentliches Element der streitgegenständlichen Erfindung anzusehen, da er zu dem erfindungsgemäßen Mobilfunkgerät nach dem Streitpatent offensichtlich nichts beiträgt (BGHZ 171, 167-180, Pipettensystem). - EuG, 25.03.1998 - T-202/97
Öffentlicher Dienst
Auszug aus BPatG, 20.10.2009 - 5 Ni 31/09
Zur Frage der öffentlichen Zugänglichkeit des Inhalts der Diskussionen von Normungsausschüssen des ETSI legt die Klägerin eine Entscheidung der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (T 202/97 -3.5.2) als Anlage K23 vor.
- BPatG, 13.01.2010 - 5 Ni 32/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Zur Frage der öffentlichen Zugänglichkeit der im Rahmen von 3GPP- bzw. ETSI-Meetings behandelten Dokumente verweist sie des Weiteren auf das Urteil des Senats in dem Nichtigkeitsverfahren 5 Ni 31/09 (EU) vom 20. Oktober 2009.Insoweit ist die hier in Rede stehende Situation vergleichbar mit den Grundsätzen, die im Rahmen des "European Telecommunications Standards Institute" (ETSI) Anwendung finden (vgl. auch EPA, Entscheidung der Beschwerdekammer 3.5.2 vom 10. Februar 1999 - T 202/97 - 3.5.2, im Internet abrufbar unter www.epo.org, Entscheidungsgründe 2.2.1.1 und Sen.Urt. vom 20. Oktober 2009 - 5 Ni 31/09 (EU), im Internet abrufbar unter www.bpatg.de, Entscheidungsgründe I.3).
- BPatG, 23.05.2012 - 5 Ni 22/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Radio Communication System (europäisches …
Rn. 62 Die Klägerin ist der Auffassung, ein lückenloser Nachweis der Vorveröffentlichung sei, im Lichte der Rechtsprechung des Senats zu "ETSI" und "3GPP" in den Verfahren 5 Ni 31/09 und 5 Ni 32/09, durch die vorgelegten Unterlagen, die jedermann im Internet herunterladen könne, geführt.
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