Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 06.04.2004 - 5 O 127/03 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 06.04.2004 - 5 O 127/03
- OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 5 W 13/04 Anmerkung: Ein Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- LG Frankfurt/Main, 12.10.2004 - 5 O 71/04
Anforderungen an das Barabfindungsangebot für Minderheitsaktionäre bei einem …
Selbst wenn hier eine Parallelprüfung stattgefunden haben sollte, spricht dies nicht gegen eine unabhängige (Über-)Prüfung der Angemessenheit der angebotenen Barabfindung (s.a. OLG Stuttgart NZG 2004, 146 ,148; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 333; Kammerurteil vom 16.03.2004 - 3/5 O 127/03 -).Die von den Klägern angeregte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht kam nicht in Betracht, da im Hinblick auf die gegebenen Unwirksamkeitsgründe des Übertragungsbeschlusses zu TOP 6 es auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung der §§ 32 a ff. AktG nicht ankommt, mithin eine Vorlage unzulässig wäre, zumal die Kammer - soweit nicht Vorzugsaktionäre betroffen sind (vgl. Kammerurteil vom 9.3.2004 - 3/5 O 107/03 - NZG 2004, 672, 675) - die Bestimmungen für verfassungsgemäß hält (vgl. Kammerurteil vom 16.03.2004 - 3/5 O 127/03 -).
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