Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 16.05.2002 - 5 O 1319/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- oeffentliche-auftraege.de
Einstweilige Verfügungsverfahren nach der ZPO gegen öffentliche Auftraggeber bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte sind nicht zulässig
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unterlassungsanspruch nach UWG: Vergabekammern zuständig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZfBR 2003, 181
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.11.2000 - I ZR 167/98
Zur Prüfungspflicht von Werbeanzeigen eines Presseunternehmens
Auszug aus LG Oldenburg, 16.05.2002 - 5 O 1319/02
Dazu wäre die Beteiligung an einem fremden Wettbewerbsverstoß Voraussetzung (BGH in st. Rspr. WRP 2001, 531 - GRUR 2001, 629 - MDR 2001, 827; GRUR 97, 313 - Architektenwettbewerb).
- LG Bielefeld, 27.02.2014 - 1 O 23/14
Auch bei Unterschwellenvergaben: Kein Rechtsschutz ohne rechtzeitige Rüge!
Die Gewährung von Primärrechtsschutz wird dabei durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Unterlassung der Auftragsvergabe, gewährleistet, soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (…OLG Hamm, Urt. v. 12.02.2008 - 4 U 190/07, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 02.09.2008 - 8 W 117/08, zitiert nach juris;… OLG Thüringen, Urt. v. 08.12.2008 - 9 U 431/08, zitiert nach juris;… OLG G., Urt. v. 13.01.2010 - 27 U 1/09, zitiert nach juris;… a.A. LG Duisburg, Urt. v. 12.08.2011 - 10 O 285/11, zitiert nach juris; LG Oldenburg, Urt. v. 16.05.2002 - 5 O 1319/02, zitiert nach juris). - LG Frankfurt/Oder, 14.11.2007 - 13 O 360/07
Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …
(…Weyand, a.a.O., Rn 1247 f a.A.; OLG Oldenburg vom 16. Mai 2002, Az. 5 O 1319/02; Weyand, Vergaberecht, 2007, Rn 1478 und 1244, 1238).
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