Rechtsprechung
| LG Offenburg, 21.04.2023 - 5 O 2/23 KfH |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
(Un)wirksamer Zugang eines Abmahnschreibens per E-Mail
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.10.2022 - VII ZR 895/21
Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr
Auszug aus LG Offenburg, 21.04.2023 - 5 O 2/23
Der von einem Empfänger für den Empfang von E-Mail-Nachrichten genutzte Mailserver ist jedenfalls dann, wenn der Empfänger durch Veröffentlichung der E-Mail-Adresse oder sonstige Erklärungen im Geschäftsverkehr zum Ausdruck bringt, Rechtsgeschäfte mittels elektronischer Erklärungen in Form von E-Mails abzuschließen, als sein Machtbereich anzusehen, in dem ihm Willenserklärung in elektronischer Form zugehen können (vgl. BGH, Urteil vom 06.10.2022 - VII ZR 895/21 - juris, Rn. 19 und 20). - BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11
Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
Auszug aus LG Offenburg, 21.04.2023 - 5 O 2/23
In der Sache wäre dem Antrag der Antragstellerseite auch Erfolg beschieden gewesen, da es sich bei den angegriffenen Werbeaussagen der Antragsgegnerin um wettbewerbswidrige und unzulässige Werbung mit medizinischem Bezug ohne hinreichende wissenschaftliche Tatsachengrundlage handelt (vgl. statt aller: BGH, Urteil vom 06.02.2013 - I ZR 62/11 - juris, Rn. 15 f).
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Rechtsprechung
| LG Limburg, 23.05.2023 - 5 O 2/23 |
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Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige und damit unwirksame Klausel in Pflegeheim-Vertrag wenn diese im Sterbefall ein bestimmtes Bestattungsunternehmen vorschreibt
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