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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 06.03.2009 - 5 O 236/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,49794
LG Frankfurt/Main, 06.03.2009 - 5 O 236/08 (https://dejure.org/2009,49794)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 06.03.2009 - 5 O 236/08 (https://dejure.org/2009,49794)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 06. März 2009 - 5 O 236/08 (https://dejure.org/2009,49794)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09

    Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer …

    Rn. 4 Am 24. Oktober 2008, nach Einzahlung der jeweiligen Gerichtskostenvorschüsse, hat das Landgericht die vier Klageverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung gemäß § 246 Abs. 3 Satz 5 AktG a.F. (= Satz 6 n.F.) verbunden und das Verfahren 3-5 O 236/08 (die zuerst eingegangene Klage) zum führenden Verfahren erklärt.

    Durch die Verbindung ist keine neue - und damit dritte - gebührenrechtliche Angelegenheit entstanden (BGH, Beschl. v. 14. April 2010 - IV ZB 6/09, juris Tz. 23;… N. Schneider aaO § 15 Rdn. 168;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl. VV 3100 Rdn. 81;… Xanke in Göttlich/Mümmler, RVG 3. Aufl. S. 1058), und es ist auch nicht etwa das Klageverfahren 3-5 O 236/08 gebührenrechtlich fortgeführt und (nur) die dem "führenden" Verfahren hinzuverbundenen Prozessrechtsverhältnisse gebührenrechtlich beendet worden (…a.A. KG aaO Tz. 9).

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