Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 06.03.2009 - 5 O 236/08 |
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 06.03.2009 - 5 O 236/08
- OLG Frankfurt, 08.06.2009 - 18 W 119/09
- BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
- BGH, 16.07.2010 - II ZB 14/09
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.05.2010 - II ZB 14/09
Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer …
Rn. 4 Am 24. Oktober 2008, nach Einzahlung der jeweiligen Gerichtskostenvorschüsse, hat das Landgericht die vier Klageverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung gemäß § 246 Abs. 3 Satz 5 AktG a.F. (= Satz 6 n.F.) verbunden und das Verfahren 3-5 O 236/08 (die zuerst eingegangene Klage) zum führenden Verfahren erklärt.Durch die Verbindung ist keine neue - und damit dritte - gebührenrechtliche Angelegenheit entstanden (BGH, Beschl. v. 14. April 2010 - IV ZB 6/09, juris Tz. 23;… N. Schneider aaO § 15 Rdn. 168;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl. VV 3100 Rdn. 81;… Xanke in Göttlich/Mümmler, RVG 3. Aufl. S. 1058), und es ist auch nicht etwa das Klageverfahren 3-5 O 236/08 gebührenrechtlich fortgeführt und (nur) die dem "führenden" Verfahren hinzuverbundenen Prozessrechtsverhältnisse gebührenrechtlich beendet worden (…a.A. KG aaO Tz. 9).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".