Rechtsprechung
| LG Köln, 25.04.2023 - 5 O 250/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Flughafen: Keine Haftung für lange Sicherheitskontrolle
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Flug wegen langer Sicherheitskontrollen verpasst ...
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Flug verpasst - Kein Schadenersatz wegen zu langer Sicherheitskontrolle
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wegen zu langer Sicherheitskontrolle Flug verpasst? - Wer vorher am Flughafen Zeit vertrödelt, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Flug verpasst wegen zu langer Sicherheitskontrolle am Flughafen - Kein Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 1 U 220/20
Aufopferungsentschädigung bei verpasstem Flug
Auszug aus LG Köln, 25.04.2023 - 5 O 250/22
Das hierzu erforderliche Sonderopfer ist erst dann gegeben, wenn sich der Fluggast rechtzeitig an der Sicherheitskontrolle einfindet und seinen Flug nicht lediglich deshalb versäumt, weil er entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig am Check-In bzw. zur Sicherheitskontrolle erscheint (OLG Frankfurt, Urteil vom 27.01.2022 - 1 U 220/20 -, Tz. 18, juris). - BGH, 14.12.2017 - III ZR 48/17
Entschädigungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung: Versäumen eines …
Auszug aus LG Köln, 25.04.2023 - 5 O 250/22
Rn. 43 Ansprüche aus § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BPolG scheiden bereits deshalb aus, weil die gemäß § 4 Satz 1 BPolG von der Bundespolizei durchzuführende Gepäckkontrolle nach § 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 11 Abs. 1 LuftSiG weder eine konkrete "Gefahr" noch eine polizeirechtliche Verantwortlichkeit als "Störer" voraussetzt und der Besitzer oder Eigentümer der kontrollierten Gepäckstücke auch kein "unbeteiligter Dritter" im Sinne von § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14.12.2017 - III ZR 48/17 -, Tz. 9 m.w.N., juris).
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