Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 09.11.1999 - 5 O 3335/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg - 11 A 1641/97
- OVG Niedersachsen, 09.11.1999 - 5 O 3335/99
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 19.12.2017 - 1 E 1341/17
Streitwert bei Unfallausgleich auf der Grundlage eines Grades der …
{RN: 10} Die dem entgegenstehende oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, die den Streitwert für Unfallausgleich bzw. Unfallruhegehalt nach dem sog. Teilstatus in Höhe des zweifachen Jahresbetrags ansetzt (so: BVerwG, Beschluss vom 13. September 1999 - 2 B 53/99 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106, NVwZ-RR 2000, 188f.; BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2009 - 2 C 48.07 -, OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 9. November 1999 - 5 O 3335/99 - und vom 23. August 2010 - 5 OA 167/10 -, Hamburgisches OVG, Beschluss vom 6. September 2002 - 1 So 109/02 -, OVG Bremen, Urteil vom 29. Oktober 2008 - 2 A 38/05 -, Sächs. OVG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - 2 A 170/09 -, BayVGH, Beschluss vom 27. März 2014 - 14 C 13.1209 -, alle zit. nach juris), gibt keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung. - OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 5 OA 167/10
Bemessung des Streitwerts bei einer begehrten Verpflichtung des Dienstherrn zur …
Sie beruht auf der sog. Teilstatusrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu nur BVerwG, Beschl. v. 13.9.1999 - BVerwG 2 B 53/99 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106 = NVwZ-RR 2000, 188), der sich der Senat angeschlossen hat (s. Nds. OVG, Beschl. v. 9.11.1999 - 5 O 3335/99 -, juris sowie im Anwendungsbereich des § 36 BeamtVG Nds. OVG, Beschl. v. 28.10.2008 - 5 LA 293/05 -).
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