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| LG Freiburg, 12.06.2009 - 5 O 354/07 |
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Verfahrensgang
- LG Freiburg, 12.06.2009 - 5 O 354/07
- OLG Karlsruhe, 18.11.2010 - 4 U 130/09
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 271/10
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 19.11.2010 - 7 U 1358/09
Aufklärungspflichten des Versicherungsvermittlers über die Risiken einer …
Auch deren Verhalten bei den Vertragsverhandlungen muss sich die Beklagte daher gemäß § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. dazu auch BGH, VersR 1997, 877;… OLG Bamberg, a.a.O.; LG Freiburg, Urteil vom 12.06.2009, Az: 5 O 354/07; LG Konstanz, Urteil vom 10.06.2009, Az: 4 O 89/08H). - OLG Köln, 25.05.2012 - 20 U 249/11 Gegen eine Einbeziehung auch der geltend gemachten Schadensersatzansprüche in die Abtretung spricht bereits deren Wortlaut; diese umfasst nach Ziffer 1 neben den gegenwärtigen und zukünftigen Rechten und Ansprüchen aus dem bezeichneten Lebensversicherungsvertrag auch die Ansprüche aus allen damit verbundenen Zusatzversicherungen, während Ansprüche aufgrund vorvertraglicher Pflichtverletzungen nicht ausdrücklich erwähnt werden (in diesem Sinne auch: OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2012, 8 U 151/11, BeckRS 2012, 02089; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. Mai 2011, 7 U 133/10, juris Rn. 127; LG Freiburg, Urteil vom 12. Juni 2009, 5 O 354/07).
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