Rechtsprechung
| LG Krefeld, 10.08.2017 - 5 O 366/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 23.08.2000 - 20 U 22/00
Sturmversicherung - Beweislast für Windstärke - Erweiterung des Deckungsschutzes …
Auszug aus LG Krefeld, 10.08.2017 - 5 O 366/16
Gerade für eine solche Konstellation ist die Erfüllungshaftung entwickelt worden (OLG Hamm r+s 2001, 334), weil die gesetzlich normierten Schadensersatzansprüche diese Fälle nicht erfassen. - OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 7 U 67/08
Fortgeltung der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung des Versicherers für …
Auszug aus LG Krefeld, 10.08.2017 - 5 O 366/16
Ein Anspruch des Versicherungsnehmers aus Erfüllungshaftung kann grundsätzlich dann bestehen, wenn der Agent dem Versicherungsinteressenten vor dessen Antragstellung mündlich Auskünfte über den Umfang des Versicherungsschutzes gibt, die im Widerspruch zu den Versicherungsbedingungen stehen, und wenn der Versicherungsinteressent im Vertrauen auf diese Auskünfte den Versicherungsantrag stellt, den der Agent entgegen nimmt und weiterleitet, ohne den Versicherungsinteressenten oder den Versicherer auf die Falschauskünfte hinzuweisen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. vom 19.05.2011, 7 U 67/08). - LG Saarbrücken, 05.08.2013 - 14 O 152/12
Die Grundsätze der gewohnheitsrechtlichen Erfüllungshaftung gelten auch nach der …
Auszug aus LG Krefeld, 10.08.2017 - 5 O 366/16
Eine Neufassung erfolgte lediglich aus Praktikabilitätsgründen, weil die Einarbeitung zahlreicher punktueller Änderungen in das VVG a.F. zu schwierig erschien (BT-Drucks. 16/3945 S. 47) Vor diesem Hintergrund liefert die Nichterwähnung der Erfüllungshaftung im VVG n.F. keinerlei Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Gesetzgeber die Erfüllungshaftung - als Gewohnheitsrecht immerhin geltendes Recht - hatte abschaffen wollen (…so OLG Frankfurt, aaO, LG Saarbrücken, Urt. vom 05.08.2013, 14 O 152/12;… Schimikowski, Versicherungsvertragsrecht, 4. Aufl., Rz 134).
- OLG Saarbrücken, 20.07.2022 - 5 U 72/21
Inanspruchnahme von Krankentagegeldversicherer bei Altersrentenbezug
In der Literatur sind zum Teil Zweifel daran geäußert worden, ob dieser Rechtsprechung mit der Neufassung des VVG und der in § 6 VVG enthaltenen Regelung der Beratungs- und Aufklärungspflichten des Versicherers nicht die Grundlage entzogen worden sei (…so Rudy, in: Prölss/Martin, VVG 31. Aufl., § 6 Rn. 77;… Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl., § 6 Rn. 3;… Münkel, in: Hk-VVG 4. Aufl., § 6 Rn. 47;… auch, wenngleich jetzt weniger kategorisch, Armbrüster in: MünchKomm-VVG 3. Aufl., § 6 Rn. 332, 334); nach anderer, in der Rechtsprechung bislang wohl vorherrschenden Ansicht gelten diese Grundsätze fort (so OLG Frankfurt, VersR 2012, 342; LG Saarbrücken, VersR 2014, 317; LG Krefeld, Urteil vom 10. August 2017 - 5 O 366/16, juris; Schneider, r+s 2015, 477, 484; Schimikowski, r+s 2012, 577, 582;… Schwintowski, in: Bruck/Möller, VVG 10. Aufl., § 6 Rn. 9 ff.;… Ebers, in: Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers, Praxiskommentar zum VVG 4. Aufl., § 6 Rn. 68, 83 ff.; wohl auch OLG Brandenburg, Urteil vom 9. August 2019 - 11 U 192/15, juris).
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