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| LG Köln, 25.05.1999 - 5 O 453/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OBG NW § 39 Abs. 1a; PolG NW §§ 6, 67
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 1999, 1166
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 03.12.1974 - I C 11.73
Zwangsweise Mitnahme zur Wache - Freiheitsentziehungen nach dem …
Auszug aus LG Köln, 25.05.1999 - 5 O 453/98
Dabei muß im Hinblick auf den Rechtsschutz gegen die polizeiliche Maßnahme der Sachverhalt grundsätzlich einheitlich betrachtet werden, es sei denn, daß einzelne Teile des Geschehens objektiv abtrennbar sind (BVerwG, NJW 1975, 893; VGH Mannheim, a. a. 0.;… Würtenberger, in: Achterberg/Püttner, Besonderes Verwaltungsrecht, Bd. II, 1992 7/1 Rn. 70). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1979 - IV A 2597/78
Zur Zuständigkeit bei Klagen wegen "Beobachtender Fahndung"
Auszug aus LG Köln, 25.05.1999 - 5 O 453/98
Die Frage, ob die Polizei zur Gefahrenabwehr nach dem Polizeigesetz oder als Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, insbesondere zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten tätig wird, ist funktionell zu beurteilen (vgl. VGH Mannheim/ NVwZ-RR 1989,, 412, OVG Münster, NJW 1980, 855), Es ist zu prüfen, auf welchem Gebiet die konkret zu beurteilende polizeiliche Maßnahme liegt. - LG Köln, 18.04.1991 - 19 S 502/90
Auszug aus LG Köln, 25.05.1999 - 5 O 453/98
Dabei kann dahinstehen, ob es für die Inanspruchnahme als Nichtstörer auf eine Zielgerichtetheit der polizeilichen Maßnahme ankommt (verneinend LG Köln, WuM 1991, 510 = NVwZ 1992, 1125; bejahend OLG Hamm, NWVB1r 1988, 119).
- VG Aachen, 18.11.2003 - 6 K 575/03
Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges; Ausgestaltung der …
Rn. 8 vgl. zu der -ausdrücklich für den Fall der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bejahten- Anwendbarkeit des § 39 Abs. 1 lit. a) OBG NRW bei Gebäudeschäden durch Fahndungseinsätze der Polizei: LG Köln, Urteile vom 25. Mai 1999 -5 O 453/98-, NZM 1999, 1166, vom 22. August 1995 -5 O 87/95-, WuM 1996, 164, und vom 18. April 1991 -19 S 502/90-, WuM 1991, 510; vgl. auch Rachor in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Kapitel L Rdnr. 33; Schoch, Grundfälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Teil "Kosten der Gefahrenabwehr und Ersatzansprüche gegen die Verwaltung", JuS 1995, 504 ff., 509; sowie LG Köln, Urteil vom 14. Januar 1997 -5 O 145/96-, NJW 1998, 317, und OLG Köln, Urteil vom 26. Januar 1995 -7 U 146/94- , NJW-RR 1996, 860.
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