Rechtsprechung
| LG Dresden, 03.12.2002 - 5 O 697/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dresden, 03.12.2002 - 5 O 697/02
- OLG Dresden, 30.07.2003 - 6 U 1/03
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 30.07.2003 - 6 U 1/03
Rechtliche Identität der Kommunen in den neuen Bundesländer nach der …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 03.12.2002 - Az.: 5 O 697/02 - wird auf ihre Kosten .Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts Dresden vom 03.12.2002 - Az.: 5 O 697/02 - Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
- OLG Dresden, 24.09.2004 - 3 U 1049/03
Einlösungspflicht der Stadt Dresden in Bezug auf Auslandsanleihen aus dem Jahr …
- LG Neuruppin, 20.11.2007 - 5 O 184/06
Anspruch auf Rückzahlung von DDR-Wohnungsbaudarlehen: Nachhaftung der Gemeinde …
Auch haftet die Beklagte hinsichtlich dieser Gemeinden aufgrund von Eingemeindungen nach der Wiedervereinigung, so dass die Rechtsprechung zur fehlenden Haftung kommunaler Gebietskörperschaften für Verbindlichkeiten ehemaliger gleichnamiger DDR-Verwaltungseinheiten (vgl. OLG Dresden VIZ 2003, 138) nicht einschlägig ist.
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