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Weitere Entscheidung unten: LG Neuruppin, 06.12.2005

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2006 - 5 O 8/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,43652
OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2006 - 5 O 8/05 (https://dejure.org/2006,43652)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01.03.2006 - 5 O 8/05 (https://dejure.org/2006,43652)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01. März 2006 - 5 O 8/05 (https://dejure.org/2006,43652)
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Wird zitiert von ...

  • LAG Köln, 09.05.2007 - 4 Ta 112/07

    Unstatthafte Beschwerde gegen versagte Protokollberichtigung

    Nach herrschender Auffassung ist im Verfahren zur Berichtigung des Protokolls nach § 164 ZPO die Beschwerde nur statthaft, wenn der Antrag als unzulässig zurückgewiesen worden ist oder wenn ein Unbefugter das Protokoll berichtigt hat (vgl. LAG Hamm 24.09.1987 - 8 Ta BV 69/89 - MDR 1988, 172; BGH 14.07.2004 - XII ZB 268/03 - MDR 2005, 46; BFH 16.12.2005 - 9 B 106/05 - OVG Sachsen-Anhalt 01.03.2006 - 5 O 8/05 - OLG Frankfurt 14.06.2006 - 19 W 39/06 -).
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dejure.org Übersicht OVG Sachsen-Anhalt

Rechtsprechung
   LG Neuruppin, 06.12.2005 - 5 O 8/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,55586
LG Neuruppin, 06.12.2005 - 5 O 8/05 (https://dejure.org/2005,55586)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 06.12.2005 - 5 O 8/05 (https://dejure.org/2005,55586)
LG Neuruppin, Entscheidung vom 06. Dezember 2005 - 5 O 8/05 (https://dejure.org/2005,55586)
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