Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellungsklage bzgl. der Umwandlung eines Kaufvertragsverhältnisses über eine Kraftfahrzeug durch Rücktrittserklärung und durch Anfechtung in ein Abwicklungsverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld, 20.04.2017 - 5 O 85/16
• OLG Hamm - 28 U 116/17 (anhängig)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Auszug aus LG Bielefeld, 20.04.2017 - 5 O 85/16

  Der Kläger muss deshalb schon für die Zulässigkeit der Klage eine Vermögensgefährdung, d.h. die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens, substantiiert darlegen (…vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 256 Rn. 9; BGH, NJW 2006, 830; OLG Hamm, NJW-RR 2013, 38).
• OLG Hamm, 30.04.2012 - 18 U 141/06

  Umbauvorhaben: Versicherungsmakler muss umfassend beraten!

  Auszug aus LG Bielefeld, 20.04.2017 - 5 O 85/16

  Der Kläger muss deshalb schon für die Zulässigkeit der Klage eine Vermögensgefährdung, d.h. die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens, substantiiert darlegen (…vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, § 256 Rn. 9; BGH, NJW 2006, 830; OLG Hamm, NJW-RR 2013, 38).
• OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12

  Streitwertbemessung: Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges verbunden mit …

  Auszug aus LG Bielefeld, 20.04.2017 - 5 O 85/16

  Da sich dieser Klageantrag neben dem in Ziff. 1) gestellten Feststellungsantrag nicht auf den Streitwert ausgewirkt hat (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2012, 1213) und deshalb keine höheren Kosten veranlasst worden sind, fällt die vorzunehmende Ermessensentscheidung entsprechend § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dahingehend aus, dass die Kosten ebenfalls von dem Kläger zu tragen sind.

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• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Rn. 109 Ebenso scheidet ein Schaden des Klägers entgegen der vom Landgericht Bielefeld vertretenen Ansicht (Urteil vom 20. April 2017 - 5 O 85/16, juris Rn. 47) auch nicht deshalb aus, weil der Kläger das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit an die Beklagte zu 2 zurückgegeben hat.
• LG Saarbrücken, 14.02.2020 - 12 O 90/18

  Unzulässige Abschalteinrichtung: Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB …

  Rn. 36 Die Klage ist mit den gestellten Haupt- und Hilfsanträgen unbegründet, so dass dahingestellt bleiben kann, ob das für die geltend gemachten Feststellungsanträge erforderliche Feststellungsinteresse der Klägerin besteht oder ob der Klägerin hier die Erhebung einer Leistungsklage zumutbar gewesen wäre (vgl. hierzu einerseits OLG Stuttgart, MDR 2017, 816; LG Braunschweig, Urteil vom 18.10.2017 - 3 O 3228/16, juris; andererseits LG Bielefeld, Urteil vom 20.4.2017 - 5 O 85/16, juris; zur Auslegungsfähigkeit der gestellten Feststellungsanträge vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2019, 1510).
• OLG Hamm - 28 U 116/17 (anhängig)

  Abgasskandal

  Mit Urteil vom 20.04.2017 hat das Landgericht Bielefeld die Klage abgewiesen (Az. 5 O 85/16 LG Bielefeld).