Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 27.07.1995 - 5 O 87/95 |
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Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 27.07.1995 - 5 O 87/95
- BGH, 27.05.1998 - IV ZR 81/97
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.05.1998 - IV ZR 81/97
Äußerer Anschein des Kfz-Diebstahls
v. 27.7.95 - 2/5 O 87/95.
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Rechtsprechung
| LG Trier, 01.09.1999 - 5 O 87/95 |
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Verfahrensgang
- LG Trier, 01.09.1999 - 5 O 87/95
- OLG Koblenz, 09.03.2001 - 10 U 1516/99
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Rechtsprechung
| LG Köln, 22.08.1995 - 5 O 87/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Aachen, 18.11.2003 - 6 K 575/03
Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges; Ausgestaltung der …
Rn. 8 vgl. zu der -ausdrücklich für den Fall der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bejahten- Anwendbarkeit des § 39 Abs. 1 lit. a) OBG NRW bei Gebäudeschäden durch Fahndungseinsätze der Polizei: LG Köln, Urteile vom 25. Mai 1999 -5 O 453/98-, NZM 1999, 1166, vom 22. August 1995 -5 O 87/95-, WuM 1996, 164, und vom 18. April 1991 -19 S 502/90-, WuM 1991, 510; vgl. auch Rachor in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001, Kapitel L Rdnr. 33; Schoch, Grundfälle zum Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Teil "Kosten der Gefahrenabwehr und Ersatzansprüche gegen die Verwaltung", JuS 1995, 504 ff., 509; sowie LG Köln, Urteil vom 14. Januar 1997 -5 O 145/96-, NJW 1998, 317, und OLG Köln, Urteil vom 26. Januar 1995 -7 U 146/94- , NJW-RR 1996, 860.
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