Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Entstehung einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG bei Verzicht auf das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren unter Umstellung auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren und Erklärung der Hauptsache für erledigt; Möglichkeit der "Anwaltlichen Mitwirkung" i.S.d. Nr. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entstehung einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG bei Verzicht auf das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren unter Umstellung auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren und Erklärung der Hauptsache für erledigt; Möglichkeit der "Anwaltlichen Mitwirkung" i.S.d. Nr. ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 984
• DÖV 2013, 824

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Sachsen, 13.02.2013 - 3 E 118/12

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Voraussetzungen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 5 OA 137/13

  Eine solche, zeitlich nach der behördlichen Aufhebungs-/Änderungsentscheidung bzw. Neubescheidung liegende Mitwirkung kann insbesondere in der eingehenden Beratung und Einwirkung auf einen Mandanten liegen, sich nur mit einem Teilerfolg zufrieden zu geben (Sächs. OVG, Beschluss vom 13.2.2013 - 3 E 118/12 -, juris Rn. 3;… Curkovic, a. a. O., Rn. 9;… Mayer, a. a. O., Rn. 19;… Müller-Rabe, a. a. O., Rn. 36, 50).

  Dies setzt jedoch voraus, dass der Rechtsstreit durch die Aufhebung/Änderung des Verwaltungsaktes bzw. die Neubescheidung materiell-rechtlich noch nicht vollständig erledigt ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 2.12.1982 - 6 OVG B 48/82 -, AnwBl 1983, 282, 283; Sächs. OVG, Beschluss vom 13.2.2013, a. a. O., Rn. 3).

  So kann beispielsweise die Erledigungsgebühr entstehen, wenn ein mittels Anfechtungsklage angefochtener Erschließungsbeitragsbescheid durch die Behörde reduziert wird und der Kläger nach entsprechender Einwirkung durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Rücksicht auf die Beitragsreduzierung den Rechtsstreit insgesamt in der Hauptsache für erledigt erklärt (OVG NRW…, Beschluss vom 11.1.1999 - 3 E 808/98 -, juris Rn. 11ff. [zu der - in ihren Voraussetzungen inhaltsgleichen - Vorgängervorschrift des § 24 BRAGO]) oder wenn dem Rechtsstreit zwei Streitgegenstände - etwa ein Feststellungs- und ein Anfechtungsbegehren - zugrunde liegen und sich das Anfechtungsbegehren durch Aufhebung des Verwaltungsaktes erledigt, der Kläger aber nach Beratung durch seinen Prozessbevollmächtigten eine Hauptsacheerledigungserklärung auch im Hinblick auf das materiell-rechtlich nicht erledigte Feststellungsbegehren abgibt (Sächs. OVG, Beschluss vom 13.2.2013, a. a. O., Rn. 4); im Verpflichtungsfall hat die Rechtsprechung beispielsweise die Auslösung einer Erledigungsgebühr angenommen, wenn die Klage auf den Erlass eines Bauvorbescheides für einen eingeschossigen Anbau mit einer Grundfläche von 43 m x 48 m gerichtet war, während des gerichtlichen Verfahrens jedoch nicht dieses Vorhaben, sondern eine Alternativplanung für einen dreigeschossigen Anbau mit einer abweichenden Grundfläche genehmigt worden war und der Kläger gleichwohl nach Beratung durch seinen Prozessbevollmächtigten von einer Weiterverfolgung seines ursprünglichen Begehrens abgesehen hat (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2.12.1982, a. a. O.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2010 - 1 O 27/10

  Keine Erledigungsgebühr bei bloßem Einlenken der Behörde

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 5 OA 137/13

  Rn. 2 Der Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung von drei Berufsrichtern entscheidet (Nds. OVG…, Beschluss vom 11.6.2007 - 2 OA 433/07 -, juris Rn. 2ff.; OVG M.-V., Beschluss vom 5.5.2010 - 1 O 27/10 -, juris Rn. 2), bleibt der Erfolg versagt.

  Allein eine Mitwirkung daran, den Rechtsstreit nach einer Erledigung in der Sache nunmehr auch in prozessualer Hinsicht - durch Abgabe einer Erledigungserklärung - zu beenden, reicht insoweit nicht aus (OVG M.-V., Beschluss vom 5.5.2010, a. a. O., Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2011 - 8 OA 132/11 - Bay. VGH…, Beschluss vom 29.10.2012 - 3 C 12.913 -, juris Rn. 10; OVG NRW…, Beschluss vom 31.1.2013 - 6 E 1129/12 -, juris Rn. 5;… Curcovic, a. a. O., Rn. 10), weil dies keine Tätigkeit darstellt, die über die allgemeine Prozessführung hinausgeht und deshalb bereits durch die Verfahrensgebühr abgegolten ist.

• OVG Niedersachsen, 09.08.2012 - 5 ME 141/12

  Berücksichtigung der Binnendifferenzierung in dem Gesamturteil der Vorbeurteilung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 5 OA 137/13

  Diese Entscheidung erfolgte - wie die Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat - nach Auswertung des einen Parallelfall betreffenden Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. August 2012 (- 5 ME 141/12 -, juris).

  Denn abgesehen davon, dass bereits fraglich erscheint, ob es einer "Grundsatzentscheidung" des Verwaltungsgerichts zur angegriffenen Beförderungspraxis der Beklagten angesichts des Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. August 2012 (a. a. O.) überhaupt noch bedurft hätte, überzeugt der klägerische Vortrag bereits in dogmatischer Hinsicht nicht.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 6 E 1129/12

  Anfallen einer Erledigungsgebühr eines Prozessbevollmächtigten i.R.d. Beendigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 5 OA 137/13

  Allein eine Mitwirkung daran, den Rechtsstreit nach einer Erledigung in der Sache nunmehr auch in prozessualer Hinsicht - durch Abgabe einer Erledigungserklärung - zu beenden, reicht insoweit nicht aus (…OVG M.-V., Beschluss vom 5.5.2010, a. a. O., Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 17.8.2011 - 8 OA 132/11 - Bay. VGH…, Beschluss vom 29.10.2012 - 3 C 12.913 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 31.1.2013 - 6 E 1129/12 -, juris Rn. 5;… Curcovic, a. a. O., Rn. 10), weil dies keine Tätigkeit darstellt, die über die allgemeine Prozessführung hinausgeht und deshalb bereits durch die Verfahrensgebühr abgegolten ist.

  Der - nach Einwirkung bzw. Beratung eines Prozessbevollmächtigten erfolgte - Verzicht, die Verpflichtungsklage als Fortsetzungsfeststellungsklage fortzuführen, löst daher eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG nicht aus (im Ergebnis ebenso: Bay. VGH…, Beschluss vom 27.7.2007 - 24 C 07.1241 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 4.12.2007 - 3 C 07.2689 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 31.1.2013, a. a. O.;… Mayer, a. a. O., Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 06.12.2010 - 4 OA 135/10

  Erledigungsgebühr des Rechtsanwalts bei Vornahme einer Selbstanzeige der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 5 OA 137/13

  Entsprechend ihrem Charakter als "Erfolgsgebühr" (Nds. OVG, Beschluss vom 6.12.2010 - 4 OA 135/10 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 21.1.2013 - 1 OA 190/12 - Hartmann, KostG, 40. Auflage 2010, Nr. 1002 VV-RVG Rn. 1, 7;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage 2012, Nr. 1002 VV-RVG Rn. 2) entsteht die Erledigungsgebühr nur bei einer besonderen, nicht nur unwesentlichen und gerade auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichteten Tätigkeit des Rechtanwalts, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) abgegoltenen Leistungen der Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs sowie der Beratung des Mandanten zu einem verfahrensmäßig angemessenen Verhalten hinausgeht (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 12.2.2009 - 4 OA 78/08 -, juris Rn. 3; OVG NRW…, Beschluss vom 9.9.2009 - 18 E 111/09 -, juris Rn. 25ff.;… OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 27.6.2012 - OVG 1 K 54.09 -, juris Rn. 4;… Hartmann, a. a. O., Rn. 9;… Mayer, a. a. O., Rn. 17f.).

  Mit der Erledigungsgebühr soll die Entlastung der Gerichte und das erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine möglichst weitgehende Herstellung des Rechtsfriedens zwischen den Beteiligten ohne gerichtliche Sachentscheidung honoriert werden (Nds. OVG, Beschluss vom 6.12.2010, a. a. O., Rn. 3;… Curkovic, a. a. O., Rn. 9).

• BVerwG, 30.06.2011 - 4 C 10.10

  Untätigkeitsklage; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 5 OA 137/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zwar auf Verpflichtungsklagen entsprechend anwendbar (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30.6.2011 - BVerwG 4 C 10.10 -, juris Rn. 7 m. w. Nw.).
• OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07

  Zuständigkeit des Berichterstatters beziehungsweise Einzelrichters für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 5 OA 137/13

  Rn. 2 Der Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung von drei Berufsrichtern entscheidet (Nds. OVG, Beschluss vom 11.6.2007 - 2 OA 433/07 -, juris Rn. 2ff.;… OVG M.-V., Beschluss vom 5.5.2010 - 1 O 27/10 -, juris Rn. 2), bleibt der Erfolg versagt.
• BVerwG, 25.06.2009 - 3 C 11.08

  Restitution; öffentliche Restitution; Grundstücksrestitution; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 5 OA 137/13

  Die Möglichkeit, das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren auf ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren umzustellen, setzt jedoch tatbestandlich gerade die vollständige materiell-rechtliche Erledigung des Verpflichtungsbegehrens voraus (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25.6.2009 - BVerwG 3 C 11.08 -, juris Rn. 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - 18 E 111/09

  Vorliegen derselben Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 5 OA 137/13

  Entsprechend ihrem Charakter als "Erfolgsgebühr" (Nds. OVG…, Beschluss vom 6.12.2010 - 4 OA 135/10 -, juris Rn. 3;… Beschluss vom 21.1.2013 - 1 OA 190/12 - Hartmann, KostG, 40. Auflage 2010, Nr. 1002 VV-RVG Rn. 1, 7;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage 2012, Nr. 1002 VV-RVG Rn. 2) entsteht die Erledigungsgebühr nur bei einer besonderen, nicht nur unwesentlichen und gerade auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichteten Tätigkeit des Rechtanwalts, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) abgegoltenen Leistungen der Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs sowie der Beratung des Mandanten zu einem verfahrensmäßig angemessenen Verhalten hinausgeht (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 12.2.2009 - 4 OA 78/08 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 9.9.2009 - 18 E 111/09 -, juris Rn. 25ff.;… OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 27.6.2012 - OVG 1 K 54.09 -, juris Rn. 4;… Hartmann, a. a. O., Rn. 9;… Mayer, a. a. O., Rn. 17f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 3 E 808/98

  Rechtsanwaltsgebühren; Erledigung eines Rechtsstreits; Vergleichsgebühr; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 5 OA 137/13

  So kann beispielsweise die Erledigungsgebühr entstehen, wenn ein mittels Anfechtungsklage angefochtener Erschließungsbeitragsbescheid durch die Behörde reduziert wird und der Kläger nach entsprechender Einwirkung durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Rücksicht auf die Beitragsreduzierung den Rechtsstreit insgesamt in der Hauptsache für erledigt erklärt (OVG NRW, Beschluss vom 11.1.1999 - 3 E 808/98 -, juris Rn. 11ff. [zu der - in ihren Voraussetzungen inhaltsgleichen - Vorgängervorschrift des § 24 BRAGO]) oder wenn dem Rechtsstreit zwei Streitgegenstände - etwa ein Feststellungs- und ein Anfechtungsbegehren - zugrunde liegen und sich das Anfechtungsbegehren durch Aufhebung des Verwaltungsaktes erledigt, der Kläger aber nach Beratung durch seinen Prozessbevollmächtigten eine Hauptsacheerledigungserklärung auch im Hinblick auf das materiell-rechtlich nicht erledigte Feststellungsbegehren abgibt (Sächs. OVG…, Beschluss vom 13.2.2013, a. a. O., Rn. 4); im Verpflichtungsfall hat die Rechtsprechung beispielsweise die Auslösung einer Erledigungsgebühr angenommen, wenn die Klage auf den Erlass eines Bauvorbescheides für einen eingeschossigen Anbau mit einer Grundfläche von 43 m x 48 m gerichtet war, während des gerichtlichen Verfahrens jedoch nicht dieses Vorhaben, sondern eine Alternativplanung für einen dreigeschossigen Anbau mit einer abweichenden Grundfläche genehmigt worden war und der Kläger gleichwohl nach Beratung durch seinen Prozessbevollmächtigten von einer Weiterverfolgung seines ursprünglichen Begehrens abgesehen hat (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2.12.1982, a. a. O.).
• OVG Niedersachsen, 12.02.2009 - 4 OA 78/08

  Voraussetzung für die Entstehung einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 - 1 K 54.09

  Entstehung einer Terminsgebühr
• VGH Bayern, 29.10.2012 - 3 C 12.913

  Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr (hier: verneint); Terminsgebühr (hier: …
• VGH Bayern, 27.07.2007 - 24 C 07.1241
• VGH Bayern, 04.12.2007 - 3 C 07.2689

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 12.06.2019 - 9 OA 245/19

  Beitragsbescheid; besondere Mitwirkung; Erledigungsgebühr; nachträgliche Heilung; …

  Rn. 8 Die Erledigungsgebühr entsteht nur bei einer besonderen, nicht nur unwesentlichen und gerade auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichteten Tätigkeit des Rechtanwalts, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) abgegoltenen Leistungen der Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs sowie der Beratung des Mandanten zu einem verfahrensmäßig angemessenen Verhalten hinausgeht (NdsOVG…, Beschluss vom 19.6.2018 - 10 OA 176/18 - juris Rn. 11; Beschluss vom 8.7.2013 - 5 OA 137/13 - juris Rn. 4 m. w. N., …und Beschluss vom 11.6.2007 - 2 OA 433/07 - juris Rn. 7; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 28.11.2011 - 6 B 34/11 - juris Rn. 4; BayVGH…, Beschluss vom 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - juris Rn. 17; OVG Berl.-Bbg, Beschluss vom 11.9.2015 - OVG 6 K 13.15 - juris; SächsOVG…, Beschluss vom 30.7.2015 - 3 E 41/15 - juris Rn. 8; BremOVG…, Beschluss vom 24.4.2015 - 1 S 250/14 - juris Rn. 8; OVG NRW…, Beschluss vom 24.10.2014 - 12 E 567/14 - juris Rn. 11).

  Mit der Erledigungsgebühr soll die Entlastung der Gerichte und das erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine möglichst weitgehende Herstellung des Rechtsfriedens zwischen den Beteiligten ohne gerichtliche Sachentscheidung honoriert werden (BVerwG…, Beschluss vom 9.5.2018 - 9 KSt 2.18 u.a. - juris Rn. 2; NdsOVG, Beschluss vom 8.7.2013, a. a. O., Rn. 4 m. w. N.).

  Eine solche, zeitlich nach der behördlichen Aufhebungs-/Änderungsentscheidung bzw. Neubescheidung liegende Mitwirkung kann insbesondere in der eingehenden Beratung und Einwirkung auf einen Mandanten liegen, sich nur mit einem Teilerfolg zufrieden zu geben (NdsOVG, Beschluss vom 8.7.2013, a. a. O., Rn. 7; SächsOVG…, Beschluss vom 13.2.2013 - 3 E 118/12 - juris Rn. 3).

• OVG Niedersachsen, 19.06.2018 - 10 OA 176/18

  Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung in einer …

  Rn. 11 Entgegen der Auffassung der Kläger entsteht die Erledigungsgebühr (Nr. 1002 Satz 1 VV-RVG) nur bei einer besonderen, nicht nur unwesentlichen und gerade auf die Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Entscheidung gerichteten Tätigkeit des Rechtanwalts, die über die bereits mit der Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) abgegoltenen Leistungen der Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs sowie der Beratung des Mandanten zu einem verfahrensmäßig angemessenen Verhalten hinausgeht (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.07.2013 - 5 OA 137/13 -, juris Rn. 4 m.w.N., …und Beschluss vom 11.06.2007 - 2 OA 433/07 -, juris Rn. 7; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 28.11.2011 - 6 B 34/11 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 05.04.2017 - 19 C 15.1844 -, juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.09.2015 - OVG 6 K 13.15 -, juris; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 30.07.2015 - 3 E 41/15 -, juris Rn. 8; OVG Bremen…, Beschluss vom 24.04.2015 - 1 S 250/14 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 24.10.2014 - 12 E 567/14 -, juris Rn. 11).

  Mit der Erledigungsgebühr soll die Entlastung der Gerichte und das erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine möglichst weitgehende Herstellung des Rechtsfriedens zwischen den Beteiligten ohne gerichtliche Sachentscheidung honoriert werden (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.07.2013 - 5 OA 137/13 -, juris Rn. 4 m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O.;… Sächsisches OVG, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2014 - 1 E 197/14

  Anfallen der Erledigungsgebühr unter qualifizierter Mitwirkung des anwaltlichen …

  Rn. 8 Vgl. dazu und zum Folgenden den Beschluss des Senats vom 25. Januar 2011 - 1 E 32/11 -, juris, Rn. 23 ff.; siehe ferner Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 5 OA 137/13 -, DÖD 2013, 242 = juris, Rn. 4, m.w.N.

  Rn. 15 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. August 2011- 6 E 775/11 -, juris, Rn. 6, und vom 6. Januar 2012 - 6 E 1033/11 -, juris, Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 5 OA 137/13 -, DÖD 2013, 242 = juris, Rn. 7; Sächsisches OVG, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 3 E 118/12 -, juris, Rn. 3.

• OVG Thüringen, 28.02.2023 - 4 VO 621/22

  Erledigungsgebühr für anwaltliche Beratung über verfahrensmäßig angemessenes …

  Rn. 6 Soweit die Beratung der Klägerin für eine Entscheidung im Raum stand, das Klageverfahren für erledigt zu erklären oder den 3. Änderungsbescheid vom 3. August 2012 (nach Zulassung der Berufung) in das Klage- und auch das Berufungsverfahren einzubeziehen, handelt es sich nicht um eine besondere, auf die Beilegung des Rechtsstreits gerichtete Tätigkeit, sondern um eine - nicht gesondert gebührenfähige - Beratung zu einem verfahrensmäßig angemessenen Verhalten (vgl. zu dieser Abgrenzung OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 5 OA 137/13 - juris Rn. 4).

  Deshalb bestehen auch keine Anknüpfungspunkte dafür, dass hier die Fallkonstellation vorliegen könnte, dass die Prozessbevollmächtigte der Klägerin beratend auf ihre Mandantin eingewirkt haben könnte, sich trotz nur teilweiser materiell-rechtlicher Erledigung des Streitgegenstandes mit einem Teilerfolg zufrieden zu geben und dennoch eine vollumfängliche prozessuale Erledigungserklärung zu geben (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 5 OA 137/13 - juris Rn. 7).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - 1 E 876/13

  Notwendigkeit der Kausalität der Mitwirkung des Rechtsanwalts für die Erledigung …

  Rn. 8 Vgl. die Beschlüsse des Senats vom 10. Oktober 2011 - 1 E 300/11 -, juris, Rn. 4 f. = NRWE, und vom 25. Januar 2011 - 1 E 32/11 -, juris, Rn. 24 f. = NRWE, jeweils m.w.N.; vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. Juli 2013 - 5 OA 137/13 -, juris, Rn. 4, wonach die auf die außergerichtliche Erledigung des Verfahrens gerichteten besonderen anwaltlichen Bemühungen vor allem darin liegen können, dass der Anwalt durch die Führung von Verhandlungen mit der Verwaltungsbehörde erreicht, dass der angefochtene Verwaltungsakt aufgehoben oder geändert wird.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2025 - 6 E 294/24

  Erledigungsgebühr; Fiktive Terminsgebühr; Anwaltliche Mitwirkung; Beratung; …

  Rn. 14 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.6.2022 - 1 E 372/22 -, IÖD 2022, 177 = juris Rn. 14; Nds. OVG, Beschluss vom 8.7.2013 - 5 OA 137/13 -, DÖD 2013, 242 = juris Rn. 4; Sächs. OVG, Beschluss vom 13.2.2013 - 3 E 118/12 -, juris Rn. 3; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 26. Auflage 2023, RVG VV 1002 Rn. 52.
• VG Würzburg, 24.08.2021 - W 8 M 21.956

  Keine Erledigungsgebühr für Beratung des Mandanten, der behördlichen …

  Die schlichte Abgabe einer prozessualen Erledigungserklärung genügt für sich nicht (…vgl. SaarlOVG, B.v. 18.6.2021 - 2 E 141/21 - juris Rn. 4 f.;… OVG NRW, B.v. 15.7.2020 - 4 E 1063/19 - juris Rn. 2 ff.;… B.v. 11.10.2018 - 12 E 228/18 - juris Rn. 5 ff.;… B.v. 6.3.2012 - 17 E 1204/11 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 6 C 20.371 - juris Rn. 5 f.;… B.v. 4.8.2016 - 4 C 16.755 - juris Rn. 12 ff.;… B.v. 29.6.2019 - 9 C 18.1009 - juris Rn. 3 ff.;… B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - BayVBl 2017, 826 - juris Rn. 17 fB.v. 19.1.2014 - 13 M 13.2398 - BayVBl. 2014, 574 - juris Rn. 15 ff.;… U.v. 16.7.2009 - 13 A 08.2954 - juris Rn. 18 ff.;… BayLSG, B.v. 8.8.2019 - L 12 SF 231/15 - JurBüro 2019, 574 - juris Rn. 26 f.;… LSG BW, B.v. 15.7.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B - AGS 2020, 67 - juris Rn. 18 ff.;… NdsOVG, B.v. 19.6.2018 - 10 OA 176/18 - NdsRpfl 2018, 305 - juris Rn. 11; NdsOVG, B.v. 8.7.2013 - 5 OA 137/13 - DÖD 2013, 24 2- juris Rn. 4 ff.;… OVG RhPf, B.v. 3.1.2017 - 10 E 11382/16 - NJW 2017, 905 - juris Rn. 2 f.;… SächsOVG, B.v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5).
• VG Würzburg, 24.08.2021 - W 8 M 21.954

  Keine Erledigungsgebühr für Beratung des Mandanten, der behördlichen …

  Die schlichte Abgabe einer prozessualen Erledigungserklärung genügt für sich nicht (…vgl. SaarlOVG, B.v. 18.6.2021 - 2 E 141/21 - juris Rn. 4 f.;… OVG NRW, B.v. 15.7.2020 - 4 E 1063/19 - juris Rn. 2 ff.;… B.v. 11.10.2018 - 12 E 228/18 - juris Rn. 5 ff.;… B.v. 6.3.2012 - 17 E 1204/11 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 28.5.2020 - 6 C 20.371 - juris Rn. 5 f.;… B.v. 4.8.2016 - 4 C 16.755 - juris Rn. 12 ff.;… B.v. 29.6.2019 - 9 C 18.1009 - juris Rn. 3 ff.;… B.v. 5.4.2017 - 19 C 15.1844 - BayVBl 2017, 826 - juris Rn. 17 fB.v. 19.1.2014 - 13 M 13.2398 - BayVBl. 2014, 574 - juris Rn. 15 ff.;… U.v. 16.7.2009 - 13 A 08.2954 - juris Rn. 18 ff.;… BayLSG, B.v. 8.8.2019 - L 12 SF 231/15 - JurBüro 2019, 574 - juris Rn. 26 f.;… LSG BW, B.v. 15.7.2019 - L 10 SF 1298/19 E-B - AGS 2020, 67 - juris Rn. 18 ff.;… NdsOVG, B.v. 19.6.2018 - 10 OA 176/18 - NdsRpfl 2018, 305 - juris Rn. 11; NdsOVG, B.v. 8.7.2013 - 5 OA 137/13 - DÖD 2013, 24 2- juris Rn. 4 ff.;… OVG RhPf, B.v. 3.1.2017 - 10 E 11382/16 - NJW 2017, 905 - juris Rn. 2 f.;… SächsOVG, B.v. 6.10.2015 - 3 E 82/15 - juris Rn. 5).
• OVG Hamburg, 15.03.2023 - 6 So 112/22

  Auf § 125 ZPO gestützter Kostenfestsetzungsantrag eines im Rahmen der …

  Dies setzt jedoch voraus, dass der Rechtsstreit materiell-rechtlich noch nicht vollständig erledigt ist (OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.7.2013, 5 OA 137/13, DÖD 2013, 242, juris Rn. 7;… OVG Bautzen, Beschl. v. 13.2.2013, 3 E 118/12, juris Rn. 3).
• OVG Niedersachsen, 05.04.2022 - 14 OA 119/22

  Anwaltliche Tätigkeit; Erledigungsgebühr; Mitwirkung; Verpflichtungsklage

  Allein eine Mitwirkung daran, den Rechtsstreit nach einer Erledigung in der Sache nunmehr auch in prozessualer Hinsicht - durch Abgabe einer Erledigungserklärung - zu beenden, reicht nicht aus, weil dies keine Tätigkeit darstellt, die über die allgemeine Prozessführung hinausgeht und deshalb bereits durch die Verfahrensgebühr abgegolten ist (NdsOVG, Beschl. v. 8.7.2013 - 5 OA 137/13 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 02.11.2020 - 1 OA 89/20

  Abhilfe; Erledigung; Erledigungsgebühr; Fortsetzungsfeststellungsklage