Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 04.01.2013 - 5 OA 290/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Bestimmen des Streitwerts i.R.d. Geltendmachung einer Neubescheidungsverpflichtung über ein Beförderungsbegehren in Bezug auf Beförderungsstellen bei Vergabe im Wege der sog. "Topfbeförderung" in einem einheitlichen Auswahlverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Bestimmen des Streitwerts i.R.d. Geltendmachung einer Neubescheidungsverpflichtung über ein Beförderungsbegehren in Bezug auf Beförderungsstellen bei Vergabe im Wege der sog. "Topfbeförderung" in einem einheitlichen Auswahlverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 21.11.2012 - 3 A 53/12
- OVG Niedersachsen, 04.01.2013 - 5 OA 290/12
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2013, 440
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- OVG Niedersachsen, 30.04.2008 - 5 OA 116/08
Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2013 - 5 OA 290/12
Bei der Geltendmachung einer Neubescheidungsverpflichtung über ein Beförderungsbegehren in Bezug auf Beförderungsstellen, die im Wege der sogenannten "Topfbeförderung" in einem einheitlichen Auswahlverfahren vergeben werden sollen, ist für den Streitwert der Wert, der sich für die Entscheidung über ein einzelnes Beförderungsbegehren ergibt, mit der Anzahl der geltend gemachten Bescheidungsbegehren zu multiplizieren (Fortführung Nds. OVG, Beschluss vom 30.4.2008 - 5 OA 116/08 -).Zutreffend hat das Verwaltungsgericht den Betrag, der sich für den Antrag des Klägers auf eine erneute Entscheidung über sein Beförderungsbegehren hinsichtlich nur einer einzelnen Stelle ergeben würde, im Hinblick auf § 39 Abs. 1 GKG mit der Anzahl (hier: neun) der Stellen multipliziert (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30.4.2008 - 5 OA 116/08 -, juris Rn. 3).
- OVG Bremen, 16.02.2009 - 2 B 598/08
Konkurrentenstreit; Zwischenregelung (Hängebeschluss); langjährige Erfahrung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2013 - 5 OA 290/12
Der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (…Beschluss vom 19.3.2012 - 6 E 162/12 -, juris Rn. 11; so auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 28.11.2007 - 2 E 11099/07 - juris und OVG Bremen, Beschluss vom 16.2.2009 - 2 B 598/08 -, juris) folgt der Senat nicht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 6 E 162/12
Bestimmung des Streitwertes in einem Konkurrentenstreitverfahren auf die …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2013 - 5 OA 290/12
Der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 19.3.2012 - 6 E 162/12 -, juris Rn. 11; so auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 28.11.2007 - 2 E 11099/07 - juris und OVG Bremen, Beschluss vom 16.2.2009 - 2 B 598/08 -, juris) folgt der Senat nicht. - OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2007 - 2 E 11099/07
Streitwertbemessung; Beamtenrecht; Konkurrenteneilverfahren
Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.01.2013 - 5 OA 290/12
Der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (…Beschluss vom 19.3.2012 - 6 E 162/12 -, juris Rn. 11; so auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 28.11.2007 - 2 E 11099/07 - juris und OVG Bremen, Beschluss vom 16.2.2009 - 2 B 598/08 -, juris) folgt der Senat nicht.
- OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13
Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …
Der Senat hält auch insoweit nicht mehr an seiner bisherigen Festsetzungspraxis (vgl. etwa Beschluss vom 4.1.2013 - 5 OA 290/12 -) fest. - VGH Baden-Württemberg, 23.04.2013 - 4 S 439/13
Vielzahl von Konkurrenten um Beförderungsstelle; Streitwertbemessung im …
Rn. 5 Ebenso hält der Senat daran fest, dass der Streitwert grundsätzlich in Abhängigkeit von der Zahl der im Streit befindlichen Stellen, deren Besetzung mit dem Rechtsschutzverfahren verhindert werden soll, zu bemessen und deshalb der Auffangstreitwert von 5.000,-- EUR für jede dieser Stellen nach § 39 Abs. 1 GKG zu addieren ist (Senatsbeschluss vom 12.04.2011 - 4 S 353/11 -, NVwZ-RR 2011, 909; ebenso OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.01.2013 - 5 OA 290/12 -, IÖD 2013, 30). - VG Osnabrück, 18.02.2013 - 3 B 36/12
Auswahlentscheidung; Beurteilung; Beurteilungsverfahrensanspruch; Sonderurlaub; …
Dieser Betrag ist sodann wegen des Antrags des Antragstellers auf eine erneute Entscheidung über sein Beförderungsbegehren hinsichtlich aller Stellen, für die die Beigeladenen ausgewählt wurden, im Hinblick auf § 39 Abs. 1 GKG mit der Anzahl (hier: siebenundneunzig) der Stellen zu multiplizieren (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 30.4.2008 - 5 OA 116/08 -, juris Rn. 3; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 04. Januar 2013, - 5 OA 290/12 -, Juris). - OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2020 - 2 O 3/20
Streitwertfestsetzung im Konkurrentenstreitverfahren; Anzahl der freizuhaltenden …
Die beantragte Anzahl der freizuhaltenden Stellen wirkt sich vorliegend nicht streitwerterhöhend aus (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. November 2011 - 2 VR 5.12 -, Juris Rn. 40; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. September 2013 - 1 E 600/13 -, Juris Rn. 7 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 6 C 17.1429 -, Juris Rn. 6; a.A. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23. April 2013 - a.a.O. -, Juris Rn. 5; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. Januar 2013 - 5 OA 290/12 -, Juris Rn. 2). - OVG Bremen, 04.02.2015 - 2 S 13/14
Bemessung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren
Dieser Betrag ist nicht deswegen zu erhöhen, weil der Antragsteller die Freihaltung von vier Stellen beantragt hat; insbesondere ist der Betrag nicht mit der Zahl der betroffenen Stellen zu multiplizieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5/12 -, [...]; OVG Bremen, Beschluss vom 16. Februar 2009 - 2 B 598/08 -, [...]; BayVGH, Beschluss vom 23. Mai 2013 - 6 CE 13.486 -, [...]; HmbOVG, Bschluss vom 27. April 2010 - 1 Bs 66/10 -, [...]; OVG NW, Beschluss vom 30. September 2013 - 1 E 600/13 -, [...]; OVG RP, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 2 B 10707/13 -, [...]; a.A. VGH BW, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 S 439/13 -, [...]; OVG MV , Beschluss vom 23. März 2009 - 2 O 15/09 -, [...]; NdsOVG, Beschluss vom 4. Januar 2013 - 5 OA 290/12 -, [...]).
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