Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Streitwert; objektive Klagehäufung; Anträge auf Leistung rückständiger Zulagen und Feststellung der Zulagenberechtigung; wirtschaftliche Identität

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 39 Abs. 1 GKG; § 52 Abs. 1 GKG; § 52 Abs. 3 GKG; § 40 GKG; § 5 ZPO
  Streitwertfestsetzung bei objektiver Klagehäufung aufgrund einer neben einer Leistungsklage beantragten Feststellung bzgl. einer zukünftigen Zulagenberechtigung

• Judicialis

  GKG § 39 Abs. 1; ; GKG § 52 Abs. 1; ; GKG § 52 Abs. 3; ; ZPO § 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwertfestsetzung bei objektiver Klagehäufung aufgrund einer neben einer Leistungsklage beantragten Feststellung bzgl. einer zukünftigen Zulagenberechtigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 40

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 09.10.1991 - XII ZR 81/91

  Revision gegen die Höhe der Beschwer; Maßgeblichkeit für die Höhe der Beschwer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.08.2009 - 5 OA 298/08

  Liegt - wie hier - eine objektive Klagehäufung vor, weil der Kläger neben einer Leistungsklage auch eine Feststellungsklage erhoben hat, bedarf es nach § 39 Abs. 1 GKG i. V. m. § 5 ZPO der Prüfung, inwieweit der Feststellungsausspruch neben der begehrten Verurteilung zur Leistung selbständige Bedeutung hat (vgl. BGH, Beschl. v. 9.10.1991 - XII ZR 81/91, NJW-RR 1992, 298, zitiert nach juris).
• BVerwG, 07.04.2005 - 2 KSt 1.05

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.08.2009 - 5 OA 298/08

  Insoweit ist unter Berücksichtigung der hier anwendbaren sog. Teilstatusrechtsprechung (vgl. dazu nur BVerwG, Beschl. v. 7.4.2005 - BVerwG 2 KSt 1.05 -, zitiert nach juris Langtext) der 24-fache Monatsbetrag der Differenz zwischen der begehrten und der gewährten Besoldung zugrunde zulegen, was dem 24-fachen Betrag derjenigen Zulage entspricht, deren Berechtigung der Kläger festgestellt wissen will.

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• VGH Bayern, 30.01.2025 - 10 C 24.2065

  Änderung des Streitwerts von Amts wegen nach einer Gegenvorstellung

  Eine Wertaddition unterbleibt, soweit Anträge wirtschaftlich identisch sind, d.h. auf dasselbe wirtschaftliche Interesse des Klägers gerichtet sind und daneben keine selbständige Beschwer begründen (vgl. BayVGH, B.v. 28.1.2025 - 10 C 23.858;… BGH, B.v. 3.5.2022 - II ZR 41.21 - juris Rn. 2; NdsOVG, B.v. 12.8.2009 - 5 OA 298/08 - NVwZ-RR 2010, 40 = juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 09.05.2023 - 8 C 23.761

  Keine Addition der Antragswerte bei objektiver Klagehäufung

  Eine Wertaddition unterbleibt, soweit Anträge wirtschaftlich identisch sind, d.h. auf dasselbe wirtschaftliche Interesse des Klägers gerichtet sind und daneben keine selbständige Beschwer begründen (…vgl. BGH, B.v. 3.5.2022 - II ZR 41.21 - juris Rn. 2; NdsOVG, B.v. 12.8.2009 - 5 OA 298/08 - NVwZ-RR 2010, 40 = juris Rn. 3;… Elzer in Toussaint, Kostenrecht, § 5 ZPO Rn. 3).
• VGH Bayern, 28.01.2025 - 10 C 23.858

  Keine Wertaddition bei (Fortsetzungs-)Feststellungsantrag und Anfechtung eines …

  Eine Wertaddition unterbleibt, soweit Anträge wirtschaftlich identisch sind, d.h. auf dasselbe wirtschaftliche Interesse des Klägers gerichtet sind und daneben keine selbstständige Beschwer begründen (…vgl. BGH, B.v. 3.5.2022 - II ZR 41.21 - juris Rn. 2; NdsOVG, B.v. 12.8.2009 - 5 OA 298/08 - NVwZ-RR 2010, 40 = juris Rn. 3).