Rechtsprechung
| VGH Hessen, 21.08.1985 - 5 OE 23/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 24.09.1986 - 5 UE 704/85
Abfallbeseitigungsrecht: Ausschlachtung von Autowracks, Bestandsschutz von …
Als Betreiber der illegalen Anlage hat er die Amtshandlung zur Untersagung des Betriebes ausgelöst (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 18. März 1980 - IX OE 89/79 - ESVGH 30, . 229 ; Urteil vom 21. August 1985 - 5 OE 23/83 - AgrarR 1986 S. 16). - VGH Hessen, 24.09.1986 - 5 UE 331/85 Als Betreiber der illegalen Anlage hat er die Amtshandlung zur Untersagung des Betriebes ausgelöst (vgl. Hess. VGH, ESVGH 30, 229 ; Urteil vom 21. August 1985 - 5 OE 23/83 - AgrarR 1986 S. 16).
- VGH Hessen, 13.03.1991 - 5 UE 1719/87
Gebührenpflichtigkeit einer Bescheinigung betreffend die Übereinstimmung von …
Rn. 21 Der Begriff der kostenpflichtigen Amtshandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 HVwKostG umfaßt jede mit Außenwirkung in Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorgenommene Handlung einer Landesbehörde, die in Erfüllung ihr zugewiesener amtlicher Aufgaben tätig geworden ist (Senatsurteil vom 21. August 1985 -- 5 OE 23/83).
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