Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen mehrfachen Marihuanagenusses während des Urlaubs

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr wegen mehrfachen Konsums von Marihuana; Schuldhafte Dienstpflichtverletzung durch das Mitführen von Marihuana; Einfluss von gelegentlichem Cannabiskonsum eines Soldaten im Urlaub auf den soldatischen Dienst

• Judicialis

  SG § 55 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SG § 55 Abs. 5
  Cannabis; Entlassung, fristlose; Haschisch; Marihuana

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr wegen mehrfachen Konsums von Marihuana; Schuldhafte Dienstpflichtverletzung durch das Mitführen von Marihuana; Einfluss von gelegentlichem Cannabiskonsum eines Soldaten im Urlaub auf den soldatischen Dienst

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 784

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 15.03.2000 - 2 B 98.99

  Dienstungeeignetheit eines Soldaten bei Konsum von Cannabis

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2007 - 5 PA 290/05

  Eine veränderte Einschätzung der Folgen eines vereinzelten Cannabisgenusses auf die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit des Konsumenten infolge neuer wissenschaftlicher Forschungen ändert an der Unvereinbarkeit des Konsums mit der Pflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 2 SG nichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.3. 2000 - BVerwG 2 B 98/99 -, NVwZ 2000, 1186 - allerdings zu § 17 Abs. 2 Satz 1 SG).

  Vielmehr ist weiterhin daran festzuhalten, dass sich ein Soldat jeglichen, nicht nur eines regelmäßigen oder gehäuften Cannabiskonsums enthalten muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.3. 2000 - BVerwG 2 B 98/99 -, a.a.O.).

  Die militärische Ordnung ist nämlich regelmäßig - und so auch hier - ernstlich gefährdet, wenn sich die Einsatzbereitschaft der Soldaten vermindert, weil sich in der Truppe Rauschgiftkonsum verbreitet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.3. 2000 - BVerwG 2 B 98/99 -, NVwZ 2000, 1186).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - 1 B 2009/04

  Zur fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen außerdienstlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2007 - 5 PA 290/05

  Auch verletzt ein Soldat, der im Urlaub mehrfach Cannabis konsumiert, regelmäßig seine Pflicht (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG), sich außer Dienst so zu verhalten, dass er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 20.1. 2005 - 1 B 2009/04 -, NVwZ-RR 2005, 638).

  Es mag dahinstehen, ob es sich bei dem im Rahmen des § 55 Abs. 5 SG auszuübenden Entlassungsermessen um ein sogenanntes intendiertes Ermessen handelt (in diesem Sinne: OVG NRW, Beschl. v. 20.1. 2005 - 1 B 2009/04 -, NVwZ-RR 2005, 638 [639 f.]) und inwieweit, unter der Voraussetzung, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm erfüllt sind, noch Raum für Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit bleibt.

• BVerwG, 10.08.1994 - 2 WD 24.94

  Soldatenrecht - Drogenbesitz - Schwerwiegende Pflichtwidrigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2007 - 5 PA 290/05

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht bislang davon aus, dass ein Soldat, der auch nur einmal Haschisch konsumiert, sei es im oder außer Dienst, selbst dann wenn er nicht gegen seine Pflicht zur Gesunderhaltung verstößt, stets seine Kernpflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG verletzt (BVerwG, Urt. v. 10.8. 1994 - 2 WD 24.94 -, BVerwGE 103, 148 [152], zweifelnd: Bay. VGH, Urt. v. 17.3. 2005 - 15 B 01.237 -, Juris, Rn 20).
• OVG Niedersachsen, 02.03.2007 - 5 ME 252/06

  Umdeutung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.2007 - 5 PA 290/05

  Da gemäß § 145 Abs. 2 WDO die aufgrund der Wehrdisziplinarordnung ergehenden Entscheidungen der Disziplinarvorgesetzten für die vor einem Gericht geltend gemachten Rechte aus dem Dienstverhältnis bindend sind, ist damit die in dieser Tat liegende schuldhafte Dienstpflichtverletzung für die in Statussachen zuständigen Gerichte insgesamt bindend festgestellt (vgl. Nds. OVG Beschl. v. 2.3. 2007 - 5 ME 252/06 -, NVwZ-RR 2007, 396 [397]).

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• VG Augsburg, 09.08.2018 - Au 2 K 18.286

  Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit

  Die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (NdsOVG, U.v. 20.7.2007 - 5 PA 290/05) stamme noch aus einer Zeit, in der die Wehrpflicht bestanden habe; damals sei von einem Drogenkonsum eine größere Wirkung auf Wehrpflichtige ausgegangen.

  Hiervon ausgehend geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein ein- oder mehrmaliger außerdienstliche Konsum von Betäubungsmitteln geeignet sein kann, die militärische Ordnung bzw. das Ansehen der Bundeswehr ernstlich zu gefährden und somit die sofortige Entlassung eines Soldaten zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne NdsOVG, B.v. 20.7.2007 - 5 PA 290/05 - juris Rn. 12: mehrfacher Cannabis-Konsum im Urlaub;… OVG NW, B.v. 20.1.2005 - 1 B 2009/04 - juris Rn. 25-27: Konsum von zwei Joints auf einer privaten Feier und Besitz eines weiteren Joints;… VG München, U.v. 16.10.2017 - M 21 K 15.2902 - juris Rn. 54 f.: einmaliger außerdienstlicher Konsum eines LSDähnlichen "Legal High"-Produkts;… U.v. 25.11.2003 - M 12 K 02.5352 - juris Rn. 21: außerdienstlicher Amphetaminkonsum; VG Augsburg, U.v. 28.6.2017 - Au 2 K 17.232: einmaliger außerdienstlicher Besitz von 0, 69 g Marihuana;… VG Potsdam, U.v. 1.6.2011 - 2 K 2621/09 - juris Rn. 52-60: einmaliger außerdienstlicher Konsum von Amphetamin;… VG Aachen, U.v. 3.11.2005 - 1 K 3385/04 - juris Rn. 16: einmaliger privater Cannabis-Konsum und Besitz eines weiteren Joints; VG Stade, U.v. 16.7.2004 - 3 A 2129/02 - juris: außerdienstlicher gewohnheitsmäßiger Konsum von Marihuana;… a.A. VG Potsdam, U.v. 28.11.2016 - 2 K 3055/14 - juris Rn. 18-23: einmaliger Cannabis-Konsum bei privater Geburtstagsfeier, Nachahmungsgefahr verneint).

  Hier gilt also letztlich nichts anderes wie bei einem Soldaten, dessen Urlaub jederzeit widerrufen werden kann (vgl. hierzu NdsOVG, B.v. 20.7.2007 - 5 PA 290/05 - juris Rn. 12).

  Verblieben Zeitsoldaten, bei denen - wie beim Kläger - ein strafbarer Drogenbesitz (§ 29 BtMG) und sogar ein mehrmonatiger gewohnheitsmäßiger Konsum nachgewiesen sind, in ihrem Dienstverhältnis, bestünde Anlass, an dieser Entschlossenheit zum Durchgreifen zu zweifeln (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 20.7.2007 - 5 PA 290/05 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 20.1.2005 - 1 B 2009/04 - juris Rn. 25-27;… VG München, U.v. 16.10.2017 - M 21 K 15.2902 - juris Rn. 54 f.;… U.v. 25.11.2003 - M 12 K 02.5352 - juris Rn. 21; VG Augsburg, U.v. 28.6.2017 - Au 2 K 17.232;… B.v. 13.7.2015 - Au 2 S 15.435 - juris Rn. 27;… VG Greifswald, U.v. 13.4.2017 - 6 A 2085/16 HGW - juris Rn. 34;… VG Potsdam, U.v. 1.6.2011 - 2 K 2621/09 - juris Rn. 52-60;… VG Aachen, U.v. 3.11.2005 - 1 K 3385/04 - juris Rn. 16; VG Stade, U.v. 16.7.2004 - 3 A 2129/02 - juris).

  Nur so kann von vornherein der Gefahr begegnet werden, dass andere Soldaten, indem sie sich an einem schlechten Beispiel orientieren, an einen eigenen Betäubungsmittelmissbrauch gleichsam herangeführt werden (…vgl. zum Ganzen: OVG NW, U.v. 23.7.2009 - 1 A 2084/07 - juris Rn. 120 f.;… B.v. 20.1.2005 - 1 B 2009/04 - juris Rn. 28 f.; NdsOVG, B.v. 20.7.2007 - 5 PA 290/05 - juris Rn. 13;… VG Greifswald, U.v. 13.4.2017 - 6 A 2085/16 HGW - juris Rn. 35;… VG Augsburg, B.v. 13.7.2015 - Au 2 S 15.435, juris Rn. 28).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2009 - 1 A 2084/07

  Zulässigkeit einer fristlosen Entlassung eines Soldaten wegen des Konsums von …

  Rn. 141 Vgl. schon OVG NRW, Urteil vom 26. August 1999 - 12 A 2849/96 -, IÖD 2000, 101 = juris, dort Rn. 36 - 38, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 15. März 2000 - 2 B 98.99 -, NVwZ 2000, 1186 = juris, dort Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 5 PA 290/05 -, NVwZ-RR 2007, 784 = juris, dort Rn. 13.
• VG München, 20.10.2022 - M 21a S 22.571

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen fristlose Entlassung eines Soldaten

  Deshalb muss einem sich unter den Angehörigen der Truppe ausbreitenden Drogenbesitz und unter Umständen auch -konsum mit der erforderlichen Härte begegnet werden (NdsOVG, B.v. 20.7.2007 - 5 PA 290/05 - juris Rn. 12;… VG Greifswald, U.v. 13.4.2017 - 6 A 2085/16 HGW - juris Rn. 34).

  Diese Erwartung beinhaltet, dass insbesondere Berufs- und Zeitsoldaten mit Drogenerwerb, Drogenbesitz und Drogenkonsum nichts zu tun haben (NdsOVG, B.v. 20.7.2007 - 5 PA 290/05 - juris Rn. 13).

• VG Potsdam, 01.06.2011 - 2 K 2621/09

  Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem militärischen Dienst

  Rn. 59 BayVGH, Urteil vom 17. März 2005 - 15 B 01.327 -, Rn. 26; BVerwG, Beschluss vom 15. März 2000 - 2 B 98/99 -, Rn. 7; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 5 PA 290/05 -, Rn. 10, veröffentlicht bei juris.

  Rn. 61 OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 5 PA 290/05 -, Rn. 12; speziell für Amphetamine VG München, Urteil vom 25. November 2003 - 12 M 02.5352 -, Rn. 21, veröffentlicht bei juris.

• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2008 - DB 16 S 4/07

  Disziplinarrechtliche Würdigung des Besitzes von Betäubungsmitteln, hier: …

  Im Fall eines Soldaten geht auch das niedersächsische OVG (Beschluss vom 20.07.2007 - 5 PA 290/05) bei mehrfachem Konsum von Marihuana davon aus, dass dieser voraussichtlich zu Recht aus der Bundeswehr entlassen worden sei.
• VG Lüneburg, 12.04.2019 - 8 B 52/19

  Aufschiebende Wirkung; intendiertes Ermessen; Kameradschaft; Nötigung; …

  Rn. 41 2. Die Antragsgegnerin ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG das Ermessen im Sinne einer sogenannten "intendierten Entscheidung" im Regelfall hin zu einer fristlosen Entlassung auszuüben und von einer solchen nur bei Vorliegen besonderer (atypischer) Umstände abzusehen ist (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.10.2015 - 2 LB 25/14 -, juris Rn. 42 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 29.08.2012 - 1 A 2084/07 -, juris Rn. 143 ff.; Kammerbeschl. v. 12.03.2018 - 8 B 219/17 -, n.v.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 24.09.1992 - 2 C 17.91 -, juris Rn. 20; offengelassen: Nds. OVG, Beschl. v. 20.07.2007 - 5 PA 290/05 -, juris Rn. 15).
• VG München, 13.11.2012 - M 21 K 10.3378

  Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr; arglistige Täuschung bei …

  Rn. 32 2.1.1.3 Diese strenge Sicht der Dinge wird in der obergerichtlichen Judikatur - soweit ersichtlich - einhellig geteilt (OVG Münster v. 20.1.2005, NVwZ-RR 2005, 638 (Cannabis-Konsum auch nur einmalig außerhalb des Dienstes) oder OVG Lüneburg v. 20.7.2007, NVwZ-RR 2007, 784 (gelegentlicher Cannabis-Konsum im Urlaub).
• VG Greifswald, 19.07.2018 - 6 A 6/18

  Entlassung eines freiwillig Wehrdienstleistenden wegen einmaligen Drogenkonsums

  Zwar kann auch ein außerhalb der Dienstzeit und außerhalb militärischer Anlagen und ohne einen sonstigen Bezug zum Dienst begangenes, nicht strafbares Fehlverhalten die militärische Ordnung ernstlich gefährden (vgl. für einen insoweit strikten Ansatz Nds. OVG, Beschl. v. 20. Juli 2007 - 5 PA 290/05, juris-Rn. 12;… ferner VG Aachen, Urt. v. 3. November 2005 - 1 K 3385/04, juris-Rn. 16;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20. Januar 2005 - 1 B 2009/04, juris-Rn. 25 bis 27;… VG Potsdam, Urt. v. 1. Juni 2011 - 2 K 2621/09, juris-Rn. 52 ff.;… verneinend für einen einmaligen und geringfügigen Konsum von Haschisch BayVGH, Beschl. v. 31. Januar 2000 - 3 ZB 99.1315, juris-Rn. 3 und 5).
• VG Göttingen, 30.06.2023 - 3 A 144/22

  Betäubungsmittelkonsum; Entlassung; Kokain; Soldat auf Zeit; Trunkenheitsfahrt; …

  Insoweit sind die Fälle des einmaligen unbewussten Konsums von Betäubungsmitteln (dazu auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.07.2017 - 1 A 1392/17 -, juris) anders zu bewerten als diejenigen des einmaligen oder wiederholten bewussten Konsums (dazu: BVerwG…, Beschluss vom 15.03.2000 - 2 B 98.99 -, Rn. 4 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 19.10.2022 - 2 LB 764/18 -, Rn. 20 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 20.07.2007 - 5 PA 290/05 -, Rn. 12 ff.; s.a. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 16.01.2023 - 6 CS 22.2380 -, Rn. 21 f. m.w.N.; jeweils juris).
• VG Potsdam, 28.11.2016 - 2 K 3055/14

  Entlassung aus der Bundeswehr

  Rn. 19 Vgl. für einen insoweit strikten Ansatz NdsOVG, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 5 PA 290/05 -, juris Rn. 12; ferner VG Aachen, Urteil vom 3. November 2005 - 1 K 3385/04 -, juris Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2005 - 1 B 2009/04 -, juris Rn. 25 bis 27; VG Potsdam, Urteil vom 1. Juni 2011 - 2 K 2621/09 -, juris Rn. 52 ff. (bei sich an den Konsum von Haschisch und Amphetaminen anschließender Dienstleistung als Ausbilder in der Waffenausbildung für Reservisten unter dem nachwirkenden Einfluss des Drogenrausches); verneinend für einen einmaligen und geringfügigen Konsum von Haschisch BayVGH, Beschluss vom 31. Januar 2000 - 3 ZB 99.1315 -, juris Rn. 3 und 5.
• VG Köln, 14.04.2021 - 23 L 274/21
• VG Lüneburg, 29.08.2008 - 1 A 47/08

  Entlassung (Bundeswehr); Zeitsoldat; Soldat auf Zeit; Kokain; …