Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (14)

alle Zitatstellen anzeigen
• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

  Dass bei der Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nicht auf die jeweiligen örtlichen durchschnittlichen Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen war, ergab sich aus der Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den "notwendigen" Bedarf abzudecken (BVerwG…, Urteil vom 17.11.1994 - 5 C 11/93 - Rn. 11; BVerwG, Beschluss vom 02.08.1994 - 5 PKH 32/94 - Rn. 2).
• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 370/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

  Dass bei der Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nicht auf die jeweiligen örtlichen durchschnittlichen Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen war, ergab sich aus der Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den "notwendigen" Bedarf abzudecken (BVerwG…, Urteil vom 17.11.1994 - 5 C 11/93 - Rn. 11; BVerwG, Beschluss vom 02.08.1994 - 5 PKH 32/94 - Rn. 2).
• SG Mainz, 22.10.2012 - S 17 SO 145/11

  Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsbegriff bzw -prüfung - …

  Dass bei der Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nicht auf die jeweiligen örtlichen durchschnittlichen Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen war, ergab sich aus der Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den "notwendigen" Bedarf abzudecken (…BVerwG Urt. v. 17.11.1994 - 5 C 11/93 - Rn. 11; BVerwG Beschl. v. 02.08.1994 - 5 PKH 32/94 - Rn. 2).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2001 - 12 A 4923/99

  Bestimmung der Spannbreite sozialhilferechtlich angemessener Unterkunftskosten; …

  OVG, Beschluss vom 26. August 1998 - 12 L 3105/98 -, a.a.O. sowie Urteile vom 31. Juli 1996 - 12 M 4000/96 -, Juris und vom 28. September 1994 - 4 L 5583/93 -, Info also 1995, 166 ff; s. aber auch BVerwG, Beschluss vom 2. August 1994 - 5 PKH 32/94 -, Juris und Urteil vom 27. November 1986 - 5 C 2/95 -, NVwZ 1987, 791 ff.

  Rn. 58 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 1994 - 5 PKH 32/94 -, Juris und Urteil vom 27. November 1986.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2202/10

  Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm …

  Rn. 33 Das BVerwG hat entschieden (Beschluss vom 22.08.1994 - 5 PKH 32/94; Urteil vom 17.11.1994 - 5 C 11/93), dass die Frage nach der sozialhilferechtlich angemessenen Wohnfläche nach den Kriterien der Förderungswürdigkeit im sozialen Wohnungsbau nach den hierfür geltenden Vorschriften beantwortet werden kann und hierbei an die Verwaltungsvorschriften der Länder zu § 5 Abs. 2 WoBindG anzuknüpfen ist.
• SG Mainz, 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Dass bei der Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft nicht auf die jeweiligen örtlichen durchschnittlichen Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen war, ergab sich aus der Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt, nur den "notwendigen" Bedarf abzudecken (…BVerwG Urt. v. 17.11.1994 - 5 C 11/93 - Rn. 11; BVerwG Beschl. v. 2.8.1994 - 5 PKH 32/94 - Rn. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2004 - 12 S 1615/03

  Wohngeldnachzahlung und laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass es sich bei Wohngeld zwar um eine aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gewährte zweckbestimmte Leistung handelt, bei welcher indes Zweckidentität zur Sozialhilfe besteht mit der Folge, dass das Wohngeld bei der Berechnung der Sozialhilfe zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1974 - V C 46.73 -, BVerwGE 45, 157, Beschluss vom 15.08.1974 - V B 46.74 -, FEVS 22, 433, Urteil vom 27.11.1986 - 5 C 2.85 -, BVerwGE 75, 168, Beschluss vom 28.07.1989 - 5 B 60.89 -, Buchholz 436.0 § 77 BSHG Nr. 10, Beschluss vom 02.08.1994 - 5 PKH 32.94 - juris; Schmitt/Hillermeier, BSHG, Stand August 2002, § 77 Rdr.
• BVerwG, 14.12.1994 - 5 B 94.94a

  Anforderungen an die Zulassung der Revision im Fall eines nebeneinander auf …

  Der Senat hat jedoch dem Kläger bereits in seinem Beschluß vom 2. August 1994 - BVerwG 5 PKH 32.94 - entgegengehalten, daß dies jedenfalls deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen könne, weil das Berufungsurteil, was die Unangemessenheit der Unterkunft auf Wendungen des Klägers angehe, in selbständig tragender Weise auch damit begründet sei, daß sich die Unangemessenheit schon aus dem eigenen Vortrag des Klägers ergebe, die in demselben Hochhaus gelegene kleinere Wohnung seiner Verlobten sei um 170 DM billiger als die von ihm bewohnte 3-Zimmer-Wohnung.

  Soweit der Kläger schließlich den Inhalt seines im Prozeßkostenhilfeverfahren eingereichten Schriftsatzes vom 30. Juni 1994 zum Gegenstand seiner Beschwerde macht, wird auf den Beschluß des Senats vom 2. August 1994 - BVerwG 5 PKH 32.94 - verwiesen.

• BVerwG, 14.12.1994 - 5 B 94.94

  Weitere Beschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Abweichung - höchstrichterliche …

  Der Senat hat jedoch dem Kläger bereits in seinem Beschluß vom 2. August 1994 - BVerwG 5 PKH 32.94 - entgegengehalten, daß dies jedenfalls deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen könne, weil das Berufungsurteil, was die Unangemessenheit der Unterkunft sauf Wendungen des Klägers angehe, in selbständig tragender Weise auch damit begründet sei, daß sich die Unangemessenheit schon aus dem eigenen Vortrag des Klägers ergebe, die in demselben Hochhaus gelegene kleinere Wohnung seiner Verlobten sei um 170 DM billiger als die von ihm bewohnte 3-Zimmer-Wohnung.

  Soweit der Kläger schließlich den Inhalt seines im Prozeßkostenhilfeverfahren eingereichten Schriftsatzes vom 30. Juni 1994 zum Gegenstand seiner Beschwerde macht, wird auf den Beschluß des Senats vom 2. August 1994 - BVerwG 5 PKH 32.94 - verwiesen.

• VG Arnsberg, 15.01.2001 - 14 K 4759/99

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung weiterer …

  Rn. 77 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 1986 - 5 C 2.85 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1987, 791, 792; Beschluss vom 2. August 1994 - 5 PKH 32.94 -.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2000 - 22 B 36/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Berücksichtigung der …
• VG Freiburg, 27.05.2003 - 8 K 576/02

  Wohngeld als Einkommen bei Sozialhilfegewährung
• BVerwG, 11.10.1994 - 5 B 94.94

  Verhinderung an der Einlegung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - 12 B 1408/00