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| BSG, 20.01.1976 - 5 RJ 133/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.11.1960 - IV ZR 61/60
Wirksamkeit sowjetzonaler Ehescheidungsurteile in der Bundesrepublik
Auszug aus BSG, 20.01.1976 - 5 RJ 133/75
Zum gleichen Ergebnis kommt man allerdings, wenn man mit Beitzke (JZ 1961, 649, 654) davon ausgeht, daß die vom Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 30. November 1960 - IV ZR 61/60 (JZ 1961, 667) vorgeschlagene Kollisionsnorm -. - BSG, 29.07.1971 - 5 RJ 21/70
Unterhaltsanspruch - DDR-Ehe - Ansprüche der geschiedenen Frau - Wegzug aus der …
Auszug aus BSG, 20.01.1976 - 5 RJ 133/75
Der Senat hat bereits im Urteil vom 29. Juli 1971 - 5 RJ 21/70 (SozR -.
- BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 50/02 R
Geschiedenenwitwenrentenanspruch - Beitrittsgebiet - nachehelicher …
Da das hier nach dem FGB der DDR ergangene Scheidungsurteil keinen Schuldausspruch enthält, ist diese Frage vom LSG im Rahmen der Entscheidung über den Unterhaltsanspruch zu klären (BGH Urteile vom 22. September 1982 - IV b ZR 304/81 - BGHZ 85, 16, 31 und vom 8. Dezember 1993 - XII ZR 115/92 - FamRZ 1994, 824), wobei sich Anhaltspunkte für die Beantwortung der Schuldfrage allerdings auch aus dem Scheidungsurteil ergeben können (vgl Senatsurteile vom 20. Januar 1976 - 5 RJ 133/75 - SozR 2200 § 1265 Nr. 13, S 38 f …und vom 23. April 1990 - 5 RJ 6/89 - SozR 3-2200 § 1265 Nr. 3, S 12). - BSG, 14.03.1979 - 1 RA 25/78
Geschiedene Eheleute - Anwendbares Recht - DDR-Recht - Scheidung durch …
Haben die geschiedenen Eheleute ihren letzten gemeinsamen Wohnsitz und hat die geschiedene Frau zZt des Todes des Versicherten ihren Wohnsitz in der DDR gehabt, so ist für die unterhaltsrechtlichen Rechtsbeziehungen der geschiedenen Ehegatten das Recht der DDR auch dann maßgebend, wenn die Ehe durch ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland geschieden worden ist (Anschluß an und Fortführung von BSG 20.01.1976 5 RJ 133/75 = SozR 2200 § 1265 Nr. 13, BSG 19.03.1976 11 RA 50/75 = BSGE 41, 253).
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