Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sozialversicherung - Waisenrente - Aufnehmen in den Haushalt - Enkel - Wochenendbesuche - Mutter

• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KGG § 2 Abs. 1; RVO § 1262, § 1267

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1992, 146
• FamRZ 1993, 55

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• BSG, 15.03.1988 - 11a RA 14/87

  Waisenrente; Großeltern

  Auszug aus BSG, 22.04.1992 - 5 RJ 28/91

  Der 4. Senat hat im Urteil vom 15. März 1988 (SozR 2200 § 1267 Nr. 35) den Begriff Haushaltsaufnahme i.S. von § 1267 Abs. 1a RVO neu und abweichend von dieser Rechtsprechung definiert.
• BSG, 25.04.1963 - 4 RJ 341/61

  Auszug aus BSG, 22.04.1992 - 5 RJ 28/91

  Die Rechtsprechung hat daraus gefolgert, daß auch die Haushaltsaufnahme bei den Großeltern ein Pflegekindschaftsverhältnis zu diesen bzw. dem Verstorbenen voraussetze, d.h. es mußte ein familienähnliches Band zwischen Großeltern und Enkelkind begründet und das entsprechende Band zwischen den leiblichen Eltern und ihrem Kind gelöst sein (vgl. BSGE 19, 106 = SozR Nr. 6 zu § 1262 RVO ).
• BSG, 10.02.1983 - 5b RJ 56/81

  Auszug aus BSG, 22.04.1992 - 5 RJ 28/91

  Der Senat hat in Bestätigung dieser Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 10. Februar 1983 - 5b RJ 56/81 - die Haushaltsaufnahme bei dem Großvater verneint, wenn das Kind im Haushalt der Großeltern lebt und die leibliche Mutter ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung ihrer Eltern hat und nur während der Woche außerhalb tätig ist und am Arbeitsort lediglich ein möbliertes Zimmer hat.

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• BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 34/01 R

  Waisenrente - Haushaltsaufnahme des Enkels durch Großmutter - letzter …

  Diese drei Arten von Kriterien stehen in enger Beziehung zueinander und können sich auch teilweise überschneiden; keines davon darf jedoch gänzlich fehlen (vgl BSG Urteile vom 15. März 1988 - 4/11a RA 14/87 - BSGE 63, 79 = SozR 2200 § 1267 Nr. 35, vom 22. April 1992 - 5 RJ 28/91 - SozR 3-2200 § 1267 Nr. 2 …und vom 8. Juli 1998 - B 13 RJ 97/97 R - SozR 3-2200 § 1267 Nr. 6; stRspr).

  Das Bestehen eines eltern- bzw familienähnlichen Bandes wurde "jedenfalls so lange" angenommen, wie der Enkel (mit seiner Mutter) bei dem versicherten Großelternteil wohnte (…vgl BSG Urteil vom 8. Juli 1998 - B 13 RJ 97/97 R - SozR 3-2200 § 1267 Nr. 6), der Mutter und den Großeltern der Haushalt, in dem der Enkel lebte, zumindest gemeinsam zuzuordnen war (vgl BSG Urteil vom 10. Februar 1983 - 5b RJ 56/81 - Volltext in JURIS), und der Großelternteil mithin "neben der Wohnungsgewährung" und Zuwendung von Fürsorge nicht unerheblichen Bar- oder/und Betreuungsunterhalt leistete (Senatsurteil vom 22. April 1992 - 5 RJ 28/91 - SozR 3-2200 § 1267 Nr. 2).

  Im Hinblick auf die Ausführungen unter 1. und 2. hält es der erkennende Senat gegenwärtig nicht für geboten, darüber zu befinden, ob für die einen Waisenrentenanspruch begründende Haushaltsaufnahme in jedem Fall ein Mindestmaß von einem Viertel des insgesamt für das Kind aufzubringenden Bar- und/oder Betreuungsunterhalts zu fordern ist (…so Urteil des BSG vom 15. März 1988 - 4/11a RA 14/87 - BSGE 63, 79 = SozR 2200 § 1267 Nr. 35; Senatsurteil vom 22. April 1992 - 5 RJ 28/91 - SozR 3-2200 § 1267 Nr. 2; kritisch dazu Köbl in: Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Band 3, 1999, § 28, RdNr 117) oder nicht (…so die Rechtsprechung zum Kindergeldrecht, vgl BSG Urteile vom 8. Dezember 1993 - 10 RKg 8/92 - SozR 3-5870 § 2 Nr. 22 und vom 19. November 1997 - 14/10 RKg 18/96 - FEVS 48, 188).

• BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 8/92

  Kindergeld - Stiefkind - Schwerstbehinderung

  Im Kindergeldrecht hat ein Stiefelternteil nicht einen bestimmten Mindestanteil am gesamten Unterhalts-/Betreuungsbedarf des Stiefkindes zu erbringen, um dessen Aufnahme in den Haushalt annehmen zu können (Abgrenzung zu BSG SozR 2200 § 1267 Nr. 35 und BSG SozR 3-2200 § 1267 Nr. 2).

  Das LSG hat sich für seine abweichende Auffassung zu Unrecht auf das Urteil des 4. Senats des BSG vom 15. März 1988 (…BSG SozR 2200 § 1267 Nr. 35) berufen, dem sich der 5. Senat angeschlossen hat (BSG SozR 3-2200 § 1267 Nr. 2).

• FG Münster, 20.07.2010 - 15 K 1327/07

  Aufnahme in den Haushalt der Großeltern

  Nach der neueren Rechtsprechung des BSG kommt es insoweit auf das Bestehen einer Familiengemeinschaft an, die eine Schnittstelle von Merkmalen örtlicher (Familienwohnung), materieller (Versorgung, Vorsorge, Gewährung nicht unerheblichen Unterhalts) und immaterieller Art (Zuwendung von Fürsorge, Anknüpfung oder Begründung eines familienähnlichen Bandes) darstellt (…BSG-Urteile vom 30. Januar 2002 B 5 RJ 34/01 R, SozR 3-2600 § 48 Nr. 6;… vom 30. August 2001 B 4 RA 109/00 R, SozR 3-2600 § 48 Nr. 5;… vom 8. Juli 1998 B 13 RJ 97/97 R, SozR 3-2200 § 1267 Nr. 6;… vom 8. Dezember 1993, 10 RKg 8/92, SozR 3-5870 § 2 Nr. 22; vom 22. April 1992 5 RJ 28/91, SozR 3-2200 § 1267 Nr. 2;… vom 15. März 1988 4/11a RA 14/87, BSGE 63, 79, SozR 2200 § 1267 Nr. 35;… vom 25. Juni 1980 1 RA 15/79, SozR 2200 § 1262 Nr. 14).

  Die drei Arten von Kriterien stehen in enger Beziehung zueinander und können sich auch teilweise überschneiden; keines davon darf jedoch gänzlich fehlen (…BSG-Urteile vom 8. Juli 1998 B 13 RJ 97/97 R, SozR 3-2200 § 1267 Nr. 6; vom 22. April 1992 5 RJ 28/91, SozR 3-2200 § 1267 Nr. 2;… vom 17. Mai 1988, 10 RKg 10/86, SozR 5870 § 3 Nr. 6 S. 15 …und vom 15. März 1988, 4/11 a RA 14/87, SozR 2200 § 1267 Nr. 35).

  Schließlich hat das BSG selbst die durch Richterrecht herausgebildeten Kriterien insoweit aufgeweicht, als für die Frage eines Anspruchs des Kindes auf Waisenrente die Lösung des familiären Bandes zu den Eltern nicht mehr uneingeschränkt gefordert wird, da kein überzeugender Grund existieren würde, bei der "Haushaltsaufnahme" praktisch den Pflegekindschaftsbegriff anzunehmen (BSG-Urteil vom 22. April 1992 5 RJ 28/91, SozR 3-2200 § 1267 Nr. 2).

• LSG Bayern, 19.02.2009 - L 18 R 585/03

  Halbwaisenrente - Haushaltsaufnahme - überwiegender Unterhalt - Großmutter

  Diese drei Arten von Kriterien stehen in enger Beziehung zueinander und können sich auch teilweise überschneiden; keines davon darf jedoch gänzlich fehlen (vgl. BSG Urteile vom 15.03.1988 - 4/11a RA 14/87 - BSGE 63, 79 = SozR 2200 § 1267 Nr. 35, vom 22.04.1992 - 5 RJ 28/91 - SozR 3-2200 § 1267 Nr. 2 …und vom 08.07.1998 - B 13 RJ 97/97 R - SozR 3-2200 § 1267 Nr. 6; stRspr).

  Das Bestehen eines eltern- bzw. familienähnlichen Bandes wurde "jedenfalls solange" angenommen, wie der Enkel (mit seiner Mutter) bei dem versicherten Großelternteil wohnte (vgl. BSG…, Urteil vom 08.07.1998 - B 13 RJ 97/97 R - SozR 3-2200 § 1267 Nr. 6), der Mutter und den Großeltern der Haushalt, in dem der Enkel lebte, zumindest gemeinsam zuzuordnen war (vgl. BSG, Urteil vom 10.02.1983 - 5b RJ 56/81 - Volltext in JURIS) und der Großelternteil mithin neben der Wohnungsgewährung und Zuwendung von Fürsorge nicht unerheblichen Bar- oder/und Betreuungsunterhalt leistete (BSG, Urteil vom 22.04.1992 - 5 RJ 28/91 - SozR 3-2200 § 1267 Nr. 2).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - L 3 RJ 233/98

  Rentenversicherung

  Gestützt auf die Urteile des BSG vom 15.03.1988 - 4/11 a RA 14/87 und 22.04.1992 - 5 RJ 28/91 - hat es ausgeführt, für die Haushaltsaufnahme seien drei wesentliche Merkmale zu fordern: "Begründung einer Familie", "Zuwendung von Fürsorge" und "Gewährung eines nicht unerheblichen materiellen Unterhaltes".

  Daher ist es nach Sinn und Zweck der Vorschrift ausgeschlossen, einen Rentenanspruch deshalb zu verneinen, weil die Krankheit, die zum Tode und damit zum völligen Ausfall der Leistungsfähigkeit geführt hat, bereits vorher die Erbringung von Betreuungsleistungen unmöglich machte (vgl. auch entsprechende Überlegungen bei BSG, Urteil vom 22.04.1992 - B 5 RJ 28/91 -).

• BSG, 08.07.1998 - B 13 RJ 97/97 R

  Waisenrentenanspruch bei Aufnahme eines Stiefkindes in gemeinsamen Haushalt - …

  Im Hinblick darauf hält es der erkennende Senat gegenwärtig nicht für geboten, darüber zu befinden, ob zur Begründung eines Waisenrentenanspruchs in jedem Fall (insbesondere auch bei Heimunterbringung eines behinderten Kindes) ein Mindestmaß von einem Viertel des insgesamt für das Kind aufzubringenden Betreuungs- oder Barunterhalts zu fordern ist (…so BSGE 63, 79, 82 f = SozR 2200 § 1267 Nr. 35; BSG SozR 3-2200 § 1267 Nr. 2) oder nicht (so die Rechtsprechung zum Kindergeldrecht;… vgl BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 22; BSG, Urteil vom 19. November 1997 - 14/10 RKg 18/96 -, in FEVS 48, 188).
• SG Dortmund, 22.04.2009 - S 15 (2) R 155/06

  Rentenversicherung

  Der Haushalt muss dann aber zumindest gleichwertig den Großeltern zuzuordnen sein, so dass diese neben der Wohnungsgewährung und Zuwendung von Fürsorge einen nicht unerheblichen Bar- oder Betreuungsunterhalt leisten (BSG, Urt. v. 20.04.1992, 5 RJ 28/91;… Bohlken, in: jurisPK-SGB VI § 48 Rz. 56).
• LSG Bayern, 29.03.2006 - L 16 R 539/03

  Gewährung von Waisenrente; Anspruchsberechtigung eines Enkels auf Waisenrente bei …

  Auch das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen diese Voraussetzungen der Aufnahme in dem Haushalt der Großeltern und die Notwendigkeit des Bar- und Betreuungsunterhalts durch die Großeltern bestätigt (siehe z.B. Urteil BSG vom 22.04.1992 Az.: 5 RJ 28/91, vom 30.08.2001 Az.: B 4 RA 109/00 R und 30.01.2002 Az.: B 5 RJ 34/01 R).
• BSG, 14.11.2012 - B 5 R 368/12 B
  Sie behauptet noch nicht einmal, dass die angesprochene Problematik höchstrichterlich noch nicht entschieden sei und lässt unerwähnt, dass zu den Fragen der Haushaltsaufnahme und des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands im Rahmen von Waisenrentenansprüchen bereits eine umfangreiche und gefestigte Rechtsprechung des BSG existiert (vgl nur Senatsurteil vom 30.1.2002 - B 5 RJ 34/01 R - SozR 3-2600 § 48 Nr. 6 mwN sowie BSG Urteile vom 15.3.1988 - 4/11a RA 14/87 - BSGE 63, 79 = SozR 2200 § 1267 Nr. 35, vom 22.4.1992 - 5 RJ 28/91 - SozR 3-2200 § 1267 Nr. 2, vom 8.7.1998 - B 13 RJ 97/97 R - SozR 3-2200 § 1267 Nr. 6 …und vom 30.8.2001 - B 4 RA 109/00 R - SozR 3-2600 § 48 Nr. 5).