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Rechtsprechung
   BSG, 24.03.1994 - 5 RJ 30/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,15322
BSG, 24.03.1994 - 5 RJ 30/91 (https://dejure.org/1994,15322)
BSG, Entscheidung vom 24.03.1994 - 5 RJ 30/91 (https://dejure.org/1994,15322)
BSG, Entscheidung vom 24. März 1994 - 5 RJ 30/91 (https://dejure.org/1994,15322)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verfahrensmangels - Anforderungen an das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • GemSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92

    Absoluter Revisionsgrund bei unvollständig abgefaßtem Urteil

    Auszug aus BSG, 24.03.1994 - 5 RJ 30/91
    Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat aber mit dem - den Beteiligten abschriftlich übersandten - Beschluß vom 27. April 1993 (GmS-OGB 1/92 - ZIP 1993, 1341; NJW 1993, 2603 [GmSOGB 27.04.1993 - GmS-OGB - 1/92]) einheitlich für alle Gerichtsbarkeiten entschieden, daß es einen absoluten Revisionsgrund darstellt, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe eines bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßten Urteils nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind.
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