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| BSG, 13.10.1992 - 5 RJ 38/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Anerkennung (Vormerkung) einer Kindererziehungszeit - Erziehung des Kindes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland - Voraussetzung einer Auslandsbeschäftigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BSG, 25.02.1992 - 4 RA 34/91
Fortführung nichtabgeschlossener Verfahren zur Vormerkung oder Anerkennung …
Auszug aus BSG, 13.10.1992 - 5 RJ 38/92
Für die Entscheidung über den (Vormerkungs-)Anspruch sind gem § 300 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs, Sechstes Buch (SGB VI) die Vorschriften des SGB VI anzuwenden (vgl BSG SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2). - BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG
Auszug aus BSG, 13.10.1992 - 5 RJ 38/92
Dies hat das BSG bereits mehrfach entschieden (BSGE 63, 282 [BSG 12.07.1988 - 4 RA 36/87] = SozR 2200 § 1251a Nr. 2;… SozR 3-2200 § 1251a Nr. 11). - BSG, 25.04.1990 - 4 RA 48/89
Ausschluß der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland
Auszug aus BSG, 13.10.1992 - 5 RJ 38/92
Auch dies hat das BSG bereits mehrfach entschieden (Urteil vom 25. April 1990 - 4 RA 48/89 - SozSich 1991, 30 f - und SozR 3-2200 § 1251a Nr. 20).
- BSG, 28.11.1990 - 5 RJ 87/89
Kindererziehungszeiten im Ausland
Auszug aus BSG, 13.10.1992 - 5 RJ 38/92
Dies hat das BSG bereits mehrfach entschieden (…BSGE 63, 282 [BSG 12.07.1988 - 4 RA 36/87] = SozR 2200 § 1251a Nr. 2; SozR 3-2200 § 1251a Nr. 11). - BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 16/90
Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Ausländern
Auszug aus BSG, 13.10.1992 - 5 RJ 38/92
Auch dies hat das BSG bereits mehrfach entschieden (Urteil vom 25. April 1990 - 4 RA 48/89 - SozSich 1991, 30 f - und SozR 3-2200 § 1251a Nr. 20). - BSG, 28.02.1991 - 1 RA 31/89
Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Ausland
Auszug aus BSG, 13.10.1992 - 5 RJ 38/92
Das Bundessozialgericht (BSG) hat insoweit schon klargestellt, daß auch die Versicherungsfreiheit einer Beschäftigung wegen Überschreitens der früher geltenden Jahresarbeitsverdienstgrenze (JAV-Grenze) nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) in der bis zum 31. Dezember 1967 geltenden Fassung die Anrechnung einer Kindererziehungszeit trotz gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland nicht ausschließt, wenn die im Ausland ausgeübte Beschäftigung sonst, dh bei einem Entgelt unter der jeweils geltenden JAV-Grenze, versicherungspflichtig gewesen wäre, dh ein Entsendungsfall iS von § 4 SGB, Viertes Buch (SGB IV) gegeben wäre (BSG SozR 3-2200 § 1251a Nr. 14).
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 1644/10 Zumindest bei einem solchen Sachverhalt gelte die Aussage des BSG im Urteil 10.10.1992 (5 RJ 38/92) nicht, bei Aufenthaltsort im Ausland und Beschäftigung im Inland sei der Aufenthaltsort im Ausland das entsprechende Anknüpfungskriterium für die Nichtanrechenbarkeit einer Kindererziehungszeit.
Vor diesem Hintergrund kann der Senat auch die Frage offen lassen, ob bei einem Wechsel des Beschäftigungsortes des Ehegatten während der Kindererziehungszeit vom Ausland in das Gebiet der BRD bei Fortbestehen des gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland von diesem Zeitpunkt an überhaupt noch eine Kindererziehungszeit nach § 56 Abs. 3 Satz 3 SGB VI anrechenbar ist (kritisch hierzu allerdings BSG 13.10.1992, 5 RJ 38/92, juris Rdnr 20).
Voraussetzung für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit ist jedoch stets, dass auch die Beschäftigung des Ehegatten im Sinne des § 56 Abs. 3 Satz 3 SGB VI im Ausland ausgeübt wird (BSG 13.10.1992, 5 RJ 38/92, juris Rdnr 19 ff).
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93
Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung - …
Im übrigen findet diese Regelung auf die Klägerin auch inhaltlich keine Anwendung (…vgl. dazu BSG SozR 3-2200 § 1251a Nr. 20; vgl. ferner BSG, Urteil vom 13. Oktober 1992 - 5 RJ 38/92 -, AmtlMitt LVA Rheinpr 1993, 446). - LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 R 2635/17 Eine analoge Anwendung des § 56 Abs. 3 Satz 3 SGB VI verneint das BSG mangels planwidriger Regelungslücke (BSG 13.10.1992 - 5 RJ 38/92 - juris;… BSG 25.01.1994 - 4 RA 3/93 - SozR3-2600 § 56 Nr. 6 = juris; BSG 16.06.1994 - 13 RJ 31/93 - juris).
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