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| BSG, 18.11.1977 - 5 RJ 50/76 |
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Berufung - Verfahren vor dem SG - Streitige Punkt - Rentenbeginn - Höhe der Rente
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Sachsen, 27.08.2009 - L 3 AS 245/08
Berufung trotz beschränktem Berufungsantrag und einem Absinken des …
Ein späteres Sinken des Beschwerdewertes durch Beschränkung des Berufungsantrags macht die Berufung grundsätzlich nicht unzulässig (vgl. BSG, Urteil vom 18. November 1977 - 5 RJ 50/76 - SozR 1500 § 146 Nr. 3; BSG…, Urteil vom 19. Januar 1978 - 4 RJ 127/76 - SozR 1500 § 146 Nr. 6;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, [9. Aufl., 2008], § 144 Rdnr. 19, m. w. N.). - BSG, 12.09.1978 - 5 RJ 24/77 Senats im Urteil vom 22. Mai 4974 aaO und der Besprechung dieser Entscheidung von Tannen (DRV 4974, 248) sowie der Kritik von Köpke (SozSich 4973, 264 ff), aber auch aufgrund des Vorbringens der Revisionsklägerin in der ebenfalls vorgelegten Sache 5 RJ 50/76 Zweifel, ob seine bisherige Auslegung des Begriffs der Arbeitsunfähigkeit im Sinne eines rentenversicherungsrechtlichen Eigengehalts aufrechterhalten bleiben kann, zumal diese unter Berücksichtigung der zuletzt genannten Entscheidungen des 4. Senats vom 24. Mai und 27. Juni 4978 selbst innerhalb der Rentenversicherung nicht einheitlich gelten könnte.
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