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• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit/ Erwerbsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren Ausübung des Berufs eines Maurers - Vornahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in 36 Kalendermonaten von den letzten 60 Kalendermonaten vor Eintritt der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Haushaltsbegleitgesetz 1984

  Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 5 RJ 58/91

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits entschieden, daß die Regelungen des HBegleitG 1984, welche die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der EU-Rente erschweren, mit dem GG vereinbar sind, soweit danach Versicherte, die vor dem 1. Januar 1984 eine Versicherungszeit von 60 Kalendermonaten zurückgelegt haben, ihre Anwartschaften nur durch Weiterzahlung von Beiträgen aufrechterhalten können (BVerfG Beschluß vom 8. April 1987; BVerfGE 75, 78 ff;… SozR 2200 § 1246 Nr. 142).
• BSG, 21.06.1990 - 12 RK 27/88

  Herstellungsanspruch bei unterlassener oder ungenügender Aufklärung der …

  Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 5 RJ 58/91

  Dies hat das Bundessozialgericht schon wiederholt entschieden (vgl BSGE 67, 90 = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1 mwN; Urteil vom 25. Oktober 1990 - 12 RK 29/88 -).
• BSG, 25.10.1990 - 12 RK 29/88

  Auszug aus BSG, 21.04.1993 - 5 RJ 58/91

  Dies hat das Bundessozialgericht schon wiederholt entschieden (…vgl BSGE 67, 90 = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1 mwN; Urteil vom 25. Oktober 1990 - 12 RK 29/88 -).

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• BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R

  Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis …

  Während ein Leistungsträger sonst davon ausgehen kann, dass mit der Verkündung eines Gesetzes dessen Inhalt als bekannt gilt (…vgl BSGE 67, 90, 92 ff = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1; Urteil vom 21. April 1993 - 5 RJ 58/91 - mwN, nv), ist eine derartige Publizität hier nicht zu verzeichnen, weil die die Klägerin begünstigende Entschädigungsregelung allein auf einem Übereinkommen zwischen dem Bund und den Ländern des Beitrittsgebiets beruhte.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2018 - L 14 R 758/16

  Rente wegen Erwerbsminderung

  Diese Aufklärungspflicht begründet nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts regelmäßig kein subjektives Recht des Versicherten gegenüber dem Versicherungsträger; aus ihrer Verletzung erwächst dem Betroffenen daher grundsätzlich kein Herstellungsanspruch (vgl. BSG…, Urteil vom 21.06.1990, 12 RK 27/88, BSGE 67, 90 (94) = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1 m.w.N. und Urteil vom 21.04.1993, 5 RJ 58/91 in juris).
• BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

  Rentenversicherungsträger - Informationspflicht

  Diese Aufklärungspflicht begründet nach der Rechtsprechung des BSG regelmäßig kein subjektives Recht des Versicherten gegenüber dem Versicherungsträger; aus ihrer Verletzung erwächst dem Betroffenen daher grundsätzlich kein Herstellungsanspruch (…vgl. BSGE 67, 90, 94 = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1 mwN; BSG Urteil vom 21. April 1993 - 5 RJ 58/91 -).

• BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 3/04 R

  Gewaltopferentschädigung - Ausländer - Gegenseitigkeit - Tunesien - Ausreise - …

  Mit seiner Verkündung gilt der Inhalt eines Gesetzes dem Normadressaten gegenüber grundsätzlich als bekannt, und zwar unabhängig davon, wann das Gesetz ihm tatsächlich zur Kenntnis gelangt, und auch dann, wenn sich der Normadressat im Ausland aufhält (…vgl BSGE 67, 90, 92 ff = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1; BSG Urteil vom 21. April 1993 - 5 RJ 58/91 mwN).

  Ferner muss durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (…vgl BSGE 67, 90, 92 ff = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12, S 36; BSG Urteil vom 21. April 1993 - 5 RJ 58/91 mwN).

• BSG, 23.03.1994 - 5 RJ 24/93

  Rentenversicherung - Berufsunfähigkeit - Ausländische Rente - Rentenbezugszeit - …

  Dies würde zu einer Aushöhlung des "formellen Publizitätsprinzips" führen, wonach ordnungsgemäß verkündete Gesetze grundsätzlich allen Normadressaten als bekannt gelten, ohne Rücksicht darauf, ob und wann sie tatsächlich davon Kenntnis erlangt haben (…BSGE 67, 90 = SozR 3-1200 § 13 Nr. 1 mwN sowie BSG-Urteile vom 25. Oktober 1990 - 12 RK 29/88 - und vom 21. April 1993 - 5 RJ 58/91 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - L 1 KR 831/16

  Krankengeld

  Für formelle Gesetze gilt der Grundsatz der formellen Publizität, d.h. ordnungsgemäß verkündete Gesetze gelten grundsätzlich allen Normadressaten als bekannt, ohne Rücksicht darauf, ob und wann sie tatsächlich davon Kenntnis erlangt haben (vgl. BSG, Urt. v 21.4. 1993 - 5 RJ 58/91 -, juris Rn. 18 m.w.N., stRspr).
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 - L 13 VJ 29/12

  Antrag - Zeitpunkt - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  Die Besonderheiten der vorliegenden Fallgestaltung gebieten jedoch aus Gründen des sozialen Schutzes der Betroffenen ausnahmsweise eine andere Beurteilung: Während ein Leistungsträger sonst davon ausgehen kann, dass mit der Verkündung eines Gesetzes dessen Inhalt als bekannt gilt (vgl. BSG, Urteile vom 21. Juni 1990 - 12 RK 27/88 - BSGE 67, 90, und vom vom 21. April 1993 - 5 RJ 58/91 -), ist eine derartige formelle Publizität hier nicht zu verzeichnen, weil die die Klägerin begünstigende Entschädigungsregelung allein auf einem Übereinkommen zwischen dem Bund und den Ländern beruhte.
• LSG Sachsen, 27.03.2001 - L 5 RJ 214/00

  Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

  Diese Aufklärungspflicht begründet jedoch regelmäßig kein subjektives Recht des Versicherten gegenüber dem Versicherungsträger; aus einer möglichen Verletzung erwächst dem Betroffenen daher grundsätzlich kein Herstellungsanspruch (vgl. BSGE 67, 90, 94 m. w. N., BSG, Urteil vom 21. April 1993 - 5 RJ 58/91).
• VG Hannover, 01.09.2025 - 3 A 5460/23

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Beratungspflicht

  Eine (spontane) Aufklärungspflicht über den Inhalt von ordnungsgemäß verkündeten Gesetzen komme nur ausnahmsweise aus Gründen des sozialen Schutzes der Betroffenen in Betracht (…vgl. BSG, Urt. v. 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R -, juris Rn. 31;… Urt. v. 21.6.1990 - 12 RK 27/88 -, juris Rn. 25; Urt. v. 21.4.1993 - 5 RJ 58/91 -, juris Rn. 18), wofür hier aber nichts ersichtlich ist.