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  Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit - Tarifliche Einstufung einer Berufstätigkeit als Busfahrer - Abgrenzung zwischen Facharbeiter und angelernter Arbeiter nach dem Berufsgruppenschema

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BSG, 17.11.1987 - 5b RJ 6/86

  Kraftfahrer - Bauwirtschaft - Facharbeiter

  Auszug aus BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 59/90

  Der Senat hat dementsprechend den Kraftfahrer, der nach seinen Tätigkeitsmerkmalen in die im Anhang zum Bundesrahmentarifvertrag des Baugewerbes aufgeführte Lohngruppe M IV/2 eingestuft ist, nicht zur Berufsgruppe der Facharbeiter gerechnet, weil dies keine Facharbeiterlohngruppe ist (vgl SozR 2200 § 1246 Nr. 151).
• BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 82/89

  Verweisbarkeit bei tarifvertraglicher Gleichstellung mit einem Facharbeiter

  Auszug aus BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 59/90

  Gerade weil die Rechtsprechung davon ausging, daß die neben der Dauer der Ausbildung in § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO genannten Merkmale von den Tarifparteien in der Tarifgestaltung jedenfalls zuverlässiger bewertet werden, als die Verwaltung und Rechtsprechung dies tun könnten, hat der Senat der tariflichen Gleichstellung von Tätigkeiten ohne vorgeschriebene oder mit nur relativ kurzer Ausbildung mit Ausbildungstätigkeiten im herkömmlichen Sinn eine maßgebende Bedeutung beigemessen (vgl hierzu auch eingehend das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des erkennenden Senats vom heutigen Tage in der Sache 5 RJ 82/89).
• BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 39/86

  Berufskraftfahrer - Ausbildung - Ausbildungsberuf - Mehrstufenschema - Leitberuf

  Auszug aus BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 59/90

  Soweit der 4. Senat in seinem Urteil vom 21. Juli 1987 (SozR 2200 § 1246 Nr. 143) den Berufskraftfahrer als angelernten Arbeiter im Sinne des Berufsgruppenschemas angesehen hat und zwar ohne weitere Feststellungen zur tariflichen Einstufung eines solchen für notwendig zu halten, folgt der Senat dem nicht.
• BSG, 21.09.1988 - 5/5b/1 RJ 114/83

  Rente wegen Berufsunfähigkeit für einen Kraftfahrer - Kraftfahrer als …

  Auszug aus BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 59/90

  Soweit aus dem Urteil des Senats vom 21. September 1988 (SozR 2200 § 1246 Nr. 159) vom LSG entnommen worden ist, daß Berufskraftfahrer jedenfalls dann keine Facharbeiter sind, wenn es sich bei dieser Tätigkeit nicht um einen Erwachsenenberuf handelt und das LSG davon ausgegangen ist, daß deshalb die tarifliche Einstufung eines Kraftfahrers unerheblich sei, ist letzteres in dem Urteil nicht ausdrücklich ausgesprochen worden.

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• BSG, 12.09.1991 - 5 RJ 34/90

  Tarifvertragliche Einstufung bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit

  Diese durch die Ausbildungsdauer charakterisierten Leitberufe sind solchen Berufen qualitativ gleichwertig, die von den Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag durch die tarifliche Einstufung gleichgestellt sind (…vgl BSGE 41, 129, 133 = SozR 2200 § 1246 Nr. 11; SozR 2200 § 1246 Nrn 29, 111, 149, zuletzt Senatsurteile vom 14. Mai 1991, 5 RJ 82/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen - und 5 RJ 59/90).
• BSG, 28.05.1991 - 5 RJ 69/90

  Bedeutung der tariflichen Einstufung bei der Feststellung von Berufs- bzw. …

  Dies hat der 5. Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1991 (5 RJ 59/90) klargestellt.
• BSG, 27.11.1991 - 5 RJ 91/89
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind auch Versicherte, die in Tätigkeitsbereichen ohne anerkannte Ausbildung oder mit einer Ausbildung bis zu zwei Jahren gearbeitet haben, der Gruppe mit dem Leitberuf des Facharbeiters zugeordnet, wenn diese Tätigkeiten den anerkannten Ausbildungsberufen mit einer mehr als zweijährigen Ausbildung - insbesondere wegen ihrer Bedeutung für die Betriebe - tarifvertraglich qualitativ gleichgestellt sind (…vgl die Urteile in BSGE 43, 243 = SozR 2200 § 1246 Nr. 16, BSGE 58, 239 [BSG 11.07.1985 - 5b RJ 88/84] = SozR aaO Nr. 129 und SozR aaO Nr. 164 und zuletzt Urteile vom 14. Mai 1991, 5 RJ 82/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen -;, 5 RJ 59/90).

• BSG, 06.10.1998 - B 13 RJ 55/98 B

  Divergenz bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Insbesondere hat die Beschwerdeführerin es versäumt, sich mit den insoweit einschlägigen Entscheidungen des BSG vom 14. Mai 1991 - 5 RJ 59/90 - und - 5 RJ 82/89 - (…SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13), 17. Dezember 1991 - 13/5 RJ 11/90 - und 14. Oktober 1992 - 5 RJ 10/92 - (…SozR 3-2200 § 1246 Nr. 28) auseinanderzusetzen.
• BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 41/90

  Klage auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren Ausübung des …

  Auf die dortige eingehende Begründung wird für den vorliegenden Fall verwiesen (vgl auch das weitere Urteil vom heutigen Tage in der Sache 5 RJ 59/90).
• BSG, 27.11.1991 - 5 RJ 57/90

  Zuordnung eines Berufskraftfahrers von der Ausbildung her dem "angelernten …

  Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung auch Versicherte, die in Tätigkeitsbereichen ohne anerkannte Ausbildung oder mit einer Ausbildung bis zu zwei Jahren gearbeitet haben, im Rahmen des für die Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit im Sinne des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO maßgebenden Berufsgruppenschemas der Gruppe mit dem Leitberuf des Facharbeiters zugeordnet, wenn diese Tätigkeiten den anerkannten Ausbildungsberufen mit einer mehr als zweijährigen Ausbildung tarifvertraglich qualitativ gleichgestellt sind (zuletzt Senatsurteil vom 14. Mai 1991, 5 RJ 82/89 in BSGE 68, 277 sowie weitere Urteile vom 14. Mai 1991 - 5 RJ 41/90 -und - 5 RJ 59/90 - ebenso Urteil vom 12. September 1991 - 5 RJ 60/90 - jeweils mwN).
• BSG, 27.11.1991 - 5 RJ 40/90

  Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren Ausübung …

  Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung auch Versicherte, die - wie der Kläger - Tätigkeiten ohne anerkannte Ausbildung oder mit einer Ausbildung bis zu zwei Jahren verrichtet haben, im Rahmen des für die Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit iS des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO maßgebenden Berufsgruppenschemas der Gruppe mit dem Leitberuf des Facharbeiters zugeordnet, wenn diese Tätigkeiten den anerkannten Ausbildungsberufen mit einer mehr als zweijährigen Ausbildung tarifvertraglich qualitativ gleichgestellt sind (…vgl die Urteile in BSGE 43, 243 = SozR 2200 § 1246 Nr. 16;… BSGE 56, 72 = SozR aaO Nr. 111, SozR aaO Nrn 116, 122, 123; BSGE 58, 239 = SozR aaO Nr. 129 und SozR aaO Nr. 164 und zuletzt Urteile vom 14. Mai 1991, 5 RJ 82/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen -, 5 RJ 41/90 und 5 RJ 59/90).
• BSG, 27.11.1991 - 5 RJ 6/91

  Anspruch auf Gewährung der Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Einordnung …

  Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung auch Versicherte, die in Tätigkeitsbereichen ohne anerkannte Ausbildung oder mit einer Ausbildung bis zu zwei Jahren gearbeitet haben, im Rahmen des für die Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit iS des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO maßgebenden Berufsgruppenschemas der Gruppe mit dem Leitberuf des Facharbeiters zugeordnet, wenn diese Tätigkeiten den anerkannten Ausbildungsberufen mit einer mehr als zweijährigen Ausbildung tarifvertraglich qualitativ gleichgestellt sind (vgl die Urteile in BSGE 43, 243 = SozR 2200 § 1246 Nr. 16, BSGE 58, 239 = SozR aaO Nr. 129 und SozR aaO Nr. 164 und zuletzt Senatsurteile vom 14. Mai 1991 - 5 RJ 82/89 , 5 RJ 41/90 und 5 RJ 59/90 -).
• BSG, 11.09.1991 - 5 RJ 33/90

  Anspruch auf Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …

  Der Senat hat seine Rechtsprechung zur Bedeutung der tarifvertraglichen Einstufung einer Berufstätigkeit mit Urteilen vom 14. Mai 1991 (5 RJ 82/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen - und 5 RJ 59/90) bestätigt.
• BSG, 28.05.1991 - 5 RJ 17/90

  Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren Ausübung …

  Dies hat auch der 5. Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1991 (5 RJ 59/90) klargestellt.
• BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 45/90

  Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weitern Ausübung …